Freispruch für Niznansky gültig

Die Staatsanwaltschaft München I hat ihre Revision gegen das Urteil des Schwurgerichts vom Dezember 2005 zurückgezogen. Der Freispruch für Niznansky ist damit rechtskräftig. Der 15-monatige Prozess war einer der aufwendigsten der Münchener Kriminalgeschichte. Der Angeklagte saß 9 Monate in Untersuchungshaft und erhält jetzt etwa 300 Euro Entschädigung.

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Theodor Mommsen

Überall, wo das Kapitalistenregiment [im Altertum]... sich vollständig entwickelt, hat es Gottes schöne Welt in gleicher Weise verwüstet. .. erst wenn Nordamerikas Drachensaat reift, wird die Welt wieder ähnliche Früchte zu ernten haben

Quelle: Theodor Mommsen, Römische Geschichte, V. Band (1885)

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Lukas Podolski und Miroslav Klose

Die Oppelner sind stolz auf den in ihrer Stadt geborenen Miroslav Klose, sein Vater Josef stammt aus einer deutschen Familie. Die Gleiwitzer sind nicht minder stolz auf den von dort kommenden Lukas Podolski; seine Großmutter wohnt noch dort, ihre Muttersprache ist Deutsch.

Die Familien Klose und Podolski sind in den achtziger Jahren als Spätaussiedler in die Bundesrepublik gekommen.

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Holocaust-Konferenz

Der Iran will im kommenden Oktober eine Konferenz zum Holocaust veranstalten, kündigte Außenamtssprecher Hamid-Reza Assefi am Sonntag in Teheran an. 

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, plädierte dafür, «diese Veranstaltung so klein wie möglich» zu halten. Kein deutscher Rechtsextremer dürfe die Möglichkeit bekommen, dorthin zu fahren, forderte Knobloch. «Und wenn er hinfährt, dann sollte man ihm die Wiedereinreise nach Deutschland verweigern.»

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Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006

Grünenchef Reinhard Bütikofer nennt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Islamofaschisten

bei einer Demonstration  in Leipzig vor  etwa 250 Teilnehmern, nach dem Vorbild von George W. Bush.

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59/06   27. bis 29. Oktober 2006

Für einen Paradigmenwechsel in der Integrationsdebatte - Von der Defizitorientierung zu den Potenzialen von Migration

Im öffentlichen Diskurs werden hauptsächlich Defizite von Migrantinnen und Migranten thematisiert: mangelnde Bildung, mangelnde Sprachkenntnisse, mangelnde (westliche) Werte, mangelnde Bereitschaft zur Integration. Die Vorteile der Migration und der Zugewinn an Diversität wird anhand der Themenfelder Wirtschaft und demokratische Kultur bzw. Zivilgesellschaft diskutiert.

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Bayerns Innenminister Günther Beckstein nennt den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einen Verbrecher

Bei einer Demonstration der  israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg mit Michel Friedman (Foto anklicken) und Claudia Roth steht neben diesen Günther Beckstein. Der CSU-Politiker bezeichnet den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad als Verbrecher und sagte  den jüdischen Gemeinden in Deutschland weiterhin die volle Unterstützung zu. Friedman ist so beeindruckt, dass er den Minister in den Arm nimmt. Aus dem Publikum erschallen "Danke"-Rufe.

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Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde Niedersachsen, Michael Fürst

«Wir werden sie mit Anzeigen füttern.»

Sollte der iranische Präsident Ahmadinedschad die WM besuchen, wird es nach Fürst eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Präsidenten hageln. Die Staatsanwaltschaften würden dann alle Hände voll zu tun haben.

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Die neu gewählte Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch

«Für mich ist dieser Mann ein zweiter Hitler»

In Bezug auf den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad

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Beck fordert mehr Anstand von Leistungsempfängern

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat von Sozialleistungsempfängern mehr Anstand gefordert. „Man muss nicht alles rausholen, was geht“, sagte Beck der Tageszeitung „Die Welt".

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Unter das Motto «Balleluja» hat die evangelische Kirchengemeinde St. Pauli in Hamburg ihr WM-Engagement gestellt

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Düsseldorf wehrt sich gegen Rechts

Kundgebung des Bürgerbündnisses "Düsseldorf gegen rechte Gewalt" - ein Zusammenschluss von Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden. "Für die Freiheit, für das leben, Nazis von der Straße fegen".

"11.30 Uhr: Die Gegendemo ist am Bahnhof angekommen. Die Polizei hat einen Sicherheitskorridor von über hundert Metern zwischen die beiden Demonstrationszüge gelegt. Insgesamt über 1.000 Beamte aus ganz NRW sind an dem Einsatz beteiligt. Ihr Hauptaugenmerk gilt den vermummten linken Demonstranten, es gibt erste Rangeleien, einige Flaschen fliegen."

"12.30 Uhr: Polizisten tragen die Sitzblockierer davon. An anderer Stelle wird der größte Teil der gewaltbereiten linken Demonstranten zwischen zwei Straßenzügen von mehreren Hundertschaften bewacht. Rund 50 von ihnen werden festgenommen. Der Zug der Neonazis setzt sich in Bewegung.... Manchmal scheint es, als ließen sich die Neonazis zu Gewalttätigkeiten provozieren. Doch jedes Mal ruft ein Redner zur Ordnung. Eine bekannte Strategie, sagt die Polizei."

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Ahmadinedschad kommt - wenn Iran die Vorrunde schafft

Ein Einreiseverbot nach Deutschland für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad stößt auf juristische Hürden. Als Staatsoberhaupt braucht er kein Visum. Seine Einreise könnte nicht verwehrt werden, es sei denn, der Uno-Sicherheitsrat hätte entsprechende Beschlüsse gefasst. Falls man ihn zur unerwünschten Person erklärte, könnte er sich zum Mitglied des iranischen WM-Teams machen. Diesem hat Deutschland eine freie Einreise garantiert.

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NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

"Peter Handke hat den Holocaust relativiert"

Bei der Trauerfeier für Paul Spiegel, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Zur Weigerung des Stadtrats von Düsseldorf, die 50 000 Euro für den Heinrich-Heine-Preis zu zahlen, den eine 'völlig unabhängige' Jury Peter Handke zuerkannt hatte.

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SPIEGEL-GESPRÄCH MIT AHMADINEDSCHAD

"Wir sind entschlossen"

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad über den Holocaust, die Zukunft des Staates Israel, über Fehler Amerikas im Irak und Teherans Anspruch auf Nuklearenergie.

SPIEGEL: Herr Präsident, Sie sind Fußballfan und spielen selbst gern Fußball. Wenn die iranische Nationalmannschaft am 11. Juni in Deutschland gegen Mexiko spielt, werden Sie dann in Nürnberg im Stadion sitzen?

Ahmadinedschad: Das kommt darauf an. Ich werde mir das Spiel natürlich in jedem Fall anschauen, aber ob zu Hause vor dem Fernseher oder anderswo, weiß ich noch nicht. Meine Entscheidung hängt von vielerlei ab.

SPIEGEL: Zum Beispiel?

Ahmadinedschad: Wie viel Zeit ich habe, wie manche Beziehungen sind, ob ich dazu Lust habe und manches mehr.

Continued

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SPIEGEL: Wie geht der Konflikt zwischen der westlichen Welt und Iran jetzt weiter?

Ahmadinedschad: Die Logik der Amerikaner verstehen wir. Sie haben durch den Sieg der islamischen Revolution Schaden erlitten. Aber wir wundern uns, warum manche europäischen Länder gegen uns sind. In der Nuklearfrage habe ich eine Botschaft geschickt und gefragt, warum die Europäer uns die Worte der Amerikaner übersetzen. Sie wissen doch, dass unsere Aktivitäten friedlich ausgerichtet sind. Wenn die Europäer auf der Seite Irans stehen, ist es in ihrem und unserem Interesse. Aber wenn sie sich gegen uns stellen, dann tragen nur sie den Schaden davon. Denn unser Volk ist stark und entschlossen. Die Europäer sind dabei, ihre Rolle im Nahen Osten völlig zu verlieren, und in anderen Regionen der Welt verlieren sie ihren Ruf. Man wird denken, sie seien nicht in der Lage, Probleme zu lösen.

SPIEGEL: Herr Präsident, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die SPIEGEL-Redakteure Gerhard Spörl, Stefan Aust und Dieter Bednarz in Teheran.

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Iran-Präsident Ahmadinedschad
in einem Interview mit dem Spiegel

"Sind Sie befugt, alles [über den Holocaust] zu schreiben?" 

 Spiegel: "Ganz sicher sind wir befugt, über die Erkenntnisse der historischen Forschung in den letzten 60 Jahren zu schreiben."

Quelle: Der Spiegel

Axel W. Reitz  Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf am 22. Mai 2006 die Revision des 23-jährigen Axel Reitz aus Pulheim gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9. September 2005. Richter Große Feldhaus hatte Reitz wegen Volksverhetzung zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt.  Seit Mittwoch, dem 26.07.2006 befand sich Axel Reitz in einer Haftanstalt. Im April 2008 wurde er wegen guter Führung rund ein Jahr vor Ende der Haftdauer aus der JVA entlassen.

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Eine Falschmeldung und die nächste Runde im Psychokrieg gegen Irans Regime

Ein gelber Streifen für die Juden, ein roter für die Christen und ein persisch-blauer Streifen für die Anhänger des Zoroaster . Ein neu erlassenes Gesetz würde Andersgläubige in Iran künftig dazu zwingen, sich durch farbliche Merkmale an der Kleidung in der Öffentlichkeit kenntlich zu machen - mit dieser Meldung sorgte am Freitag vergangener Woche die kanadische Zeitung National Post für einiges Aufsehen - auch in deutschen Medien

Solche Nachrichten fügen sich gut ins totalitäre Bild, das man sich von Iran und dessen neuem Präsidenten Ahmadinedschad macht.

Doch was der Autor der Nachricht, Amir Taheri, der als Experte für Islamofaschisten auch verschiedentlich in deutschen Medien herangezogen wird - diesmal offensichtlich weit weniger "ausgeruht und klug" als bei anderen Kulturkampfthemen - als Skandal herausstellte, ist falsch.

Gelbe Streifen, um die Kleidung von Juden öffentlich zu markieren, wäre starker Tobak und damit die Beweiskette, welche engste geistige Verbindungen zwischen der Regierung von Ahmadinedschad und dem deutschen Nazi-Regime herstellt, geschlossen.

Nachdem aber durch den einzigen jüdischen Parlamentsabgeordneten in Iran bekannt wurde, dass die Interpretation der neuen Kleidungsvorschriften durch Taheri nicht stimmt, wurde die Meldung noch am Freitag von der kanadischen Zeitung korrigiert:

Eher ausgeruhte und wache Geister hatten schon früh ihre Zweifel an der Paukenschlag-Story, doch hatten einige schon reagiert. So soll das Simon-Wiesenthal-Center einen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan ,geschrieben haben und auch die Konferenz der Präsidenten bedeutender amerikanisch-jüdischer Organisationen hat laut der kanadischen Zeitung bereits ein Statement veröffentlicht haben, das die Online-Ausgabe der Jüdischen vom 21.Mai wie folgt zitiert:

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Während solch ein Gesetz an die dunklen Zeiten der Vergangenheit erinnern würde, wie z. B. an die Nazi-Zeit, in der Juden und andere Menschen identifizierende Abzeichen tragen mussten, würde es auch mit der rassistischen und extremistischen Ideologie übereinstimmen, die von Präsident Ahmadinedschad propagiert wird. Wir beobachten die Situation und versuchen die Fakten herauszufinden, um dann über eine angemessene Reaktion zu entscheiden.

Jetzt, da sich herausstellt, dass die neue Kleiderverordnung weniger radikal ausfällt, als es sich vielleicht manche iranische Parlamentsabgeordneten gewünscht haben, aber nicht durchsetzen können, sucht man den Skandal woanders - bei Taheri und der kanadischen Zeitung. Ihnen wird nun vorgeworfen, dass sie versucht hätten, "schwarze Propaganda" zu betreiben, die im Prinzip so läuft: Eine Propaganda-Nachricht wird in einer etwas abseits von der großen Aufmerksamkeit gelegenen Publikation veröffentlicht und dann später von einer bekannten und seriösen Zeitung aufgenommen, die fortan als Quelle mit der entsprechenden Glaubwürdigkeit zitiert wird.

Als Indizien für den Psy-Op-Verdacht erwähnt etwa der bloggende Experte für amerikanische Politik im Mittleren Osten, Juan Cole, die Verlagspolitik von CanWest, den Eignern der National Post. Laut einer älteren Quelle bestünde sie u.a. darin, dass man keine Israel-kritischen Kommentare in CanWest-Publikationen veröffentlichen will.

Zum anderen wird angeführt, dass Amir Taheri als Mitglied des Autoren-Pools Benador Associates mit stark neokonservativer Ausprägung Interessen verfolgt. Die prominenten Mitglieder von Benador Assoviates wie Michael Ledeen, Daniel Pipes und Richard Perle lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass Iran nach dem Irak unter Saddam Hussein die nächste große Bedrohung der USA ist, der am besten aggressiv zu begegnen ist.

Dass der iranische Präsident kein harmloser ist und immer deutlicher einen äußerst radikalen Kurs gegen Oppositionelle, Abweichler und Minderheiten verfolgt, ist eine Seite; die pauschale Karikatur von Iran als Land von Islamofaschisten, deren Präsident am liebsten als Hitlerklon gezeichnet wird, die andere: Sie gehört zur Kriegrhetorik.

WM: Jüdische Organisationen künden Protest an

Jüdische Aktivisten versuchen seit geraumer Zeit, Karten für die Spiele Irans aufzukaufen. Sie wollen in den Arenen israelische Fahnen entrollen und vor den Eingängen Israel-Fähnchen der Friedensbewegung verteilen.

During the committee debates on the new law, some Majlis members tried to include articles determining the shape and size of men's beards and mustaches and impose an Islamic standard for male facial hair. But it was agreed that the issue be tackled in another bill to be presented to the Majlis next year.

By September the Majlis is expected to approve an initial budget of US$800-million to help "the poor and the needy" to adopt the new uniforms. All public sector workers, estimated to number 4.5 million, will be in uniform by 2009 at the latest.

What is already labelled "the Islamic clothes revolution" will not be limited to Iran. Tehran has already sent a team to Lebanon to inform the Hezbollah of the new law and train cadres to impose it on Lebanese Shiites.

"Our aim is to make sure that every Muslim, wherever he or she happens to be on this Earth, is a living and walking symbol of Islam," says Pourharandi.

- Iranian author and journalist Amir Taheri is a member of Benador Associates.

Is Iran turning into the new Nazi Germany?

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Urananreicherung

Heute wies der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad EU-Überlegungen zur Beilegung des Streits um das Teheraner Atomprogramm zurück. Zu Vorschlägen, Iran für den Verzicht auf die Urananreicherung einen Leichtwasserreaktor anzubieten, sagte er: "Denkt ihr, ihr habt es mit einem vierjährigen Kind zu tun, dem ihr Walnüsse und Schokolade geben könnt und dafür Gold bekommt?"

Dann fügte er hinzu: "Wir brauchen eure Anreize nicht." Sein Land habe einen Stopp der Urananreicherung bereits zwei Jahre lang akzeptiert. "Dies war eine bittere Erfahrung für das iranische Volk", sagte Ahmadinedschad. "Wir werden uns nicht zweimal beugen lassen."

Gleichzeitig warnte das Staatsoberhaupt die EU: Sie solle Länder nicht in eine Situation zwingen, in der diese den Atomwaffensperrvertrag aufkündigen müssten. Ahmadinedschad sprach auf einer Kundgebung vor Tausenden Menschen im Zentrum Irans. Seine Rede wurde direkt im staatlichen Fernsehen übertragen.

Quelle: Spiegel-Online

Iran lehnt im Atomstreit auch Angebot der EU ab

Teheran - Iran hat das angekündigte Angebot der Europäischen Union zur Beilegung des Atomkonflikts trotz zustimmender Signale aus Peking am Dienstag abgelehnt. Außenamtssprecher Hamid-Resa Assefi sagte, Iran habe nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht auf eine friedliche Nutzung der Nuklearenergie. Deshalb sei es erstaunlich, dass EU-Chefdiplomat Javier Solana so „unverantwortliche Bemerkungen“ mache.

Die EU hatte Iran am Vortag eine weit reichende Zusammenarbeit bei der friedlichen Atomnutzung angeboten. Voraussetzung sei, dass Teheran auf eine eigene Urananreicherung verzichte. In den vergangenen drei Jahren habe Iran in Gesprächen mit der EU immer wieder seinen Willen klar gemacht, nuklearen Brennstoff für friedliche Zwecke zu produzieren. „Wir wollen nichts, was über den Atomwaffensperrvertrag hinausgeht“, betonte Assefi. Teherans Entscheidung, sein international akzeptiertes Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie auszuüben, sei „endgültig und unwiderruflich“.

Peking unterstützte den Vorschlag aus Brüssel. „China befürwortet die wichtige Haltung der Europäer sich um eine Lösung der iranischen Nuklearfrage durch friedliche Verhandlungen zu bemühen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Jianchao. Er deutete an, dass Iran auf das Angebot positiv reagieren solle. Alle Seiten müssten sich „aktiv bemühen“, die festgefahrenen Verhandlungen wieder zu starten. Möglicherweise könne die EU ihr Angebot dazu noch verbessern, erklärte der Sprecher. „Wir hoffen auch, dass die EU-Seite einen verbesserten Paketplan vorschlagen wird, der das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen und die gerechtfertigten Bedenken Irans berücksichtigt.“

Peking lehnte in der Vergangenheit immer wieder Sanktionen gegen Iran ab und forderte weitere Verhandlungen. Chinas Führer wollen damit ihre Ölinteressen schützen. Teheran ist einer der wichtigsten Öllieferanten der Volksrepublik ist. Ein Achtel aller chinesischen Rohölimporte kommt aus Iran – jährlich rund 300 000 Barrel. Allerdings wollen Chinas KP-Führer wegen der Iranfrage auch nicht die Beziehungen zu Washington und Europa gefährden. Peking versucht deshalb Einfluss in Teheran zu üben, um das Regime zum Einlenken zu bewegen. 

Quelle: Harald Maass/dpa

US spells out plan to bomb Iran 

IAN BRUCE, Defence Correspondent

THE US is updating contingency plans for a non-nuclear strike to cripple Iran's atomic weapon programme if international diplomacy fails, Pentagon sources have confirmed. Strategists are understood to have presented two options for pinpoint strikes using B2 bombers flying directly from bases in Missouri, Guam in the Pacific and Diego Garcia in the Indian Ocean.
RAF Fairford in Gloucester also has facilities for B2s but this has been ruled out because of the UK's opposition to military action against Tehran.

The main plan calls for a rolling, five-day bombing campaign against 400 key targets in Iran, including 24 nuclear-related sites, 14 military airfields and radar installations, and Revolutionary Guard headquarters. At least 75 targets in underground complexes would be attacked with waves of bunker-buster bombs. Iranian radar networks and air defence bases would be struck by submarine-launched Tomahawk cruise missiles and then kept out of action by carrier aircraft flying from warships in the Indian Ocean and Persian Gulf.

The alternative to an all-out campaign is a demonstration strike against one or two high-profile targets such as the Natanz uranium enrichment facility or the hexafluoride gas plant at Isfahan. UK sources say contingency plans have also been drawn up to cope with the inevitable backlash against the Basra garrison in neighbouring Iraq.

Brief des Präsidenten der Islamischen Republik Iran an US-Präsident George Bush

Herrn George Bush,
Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

Bereits seit einiger Zeit habe ich darüber nachgedacht, wie man die unbestreitbaren Widersprüche rechtfertigen kann, die es auf der internationalen Bühne gibt – über die immerzu debattiert wird, insbesondere in den politischen Foren und unter Universitätsstudenten. Viele Fragen bleiben unbeantwortet. Das hat mich dazu bewegt einige Widersprüche und Fragen zu diskutieren in der Hoffnung, dass es eine Gelegenheit eröffnen könnte, Abhilfe zu finden. ...

... Oder kann es sein, dass nur aufgrund der Möglichkeit der Existenz von Massenvernichtungswaffen in einem Land, das jetzt besetzt ist, rund 100.000 Menschen ermordet, seine Wasserressourcen, Landwirtschaft und Industrie vernichtet, nahezu 180.000 Mann ausländischer Truppen auf ihren Boden festgesetzt, die Unverletzlichkeit der Privathäuser der Einwohner gebrochen, und das Land möglicherweise 50 Jahre zurückgeworfen wurde? Zu welchem Preis? Hunderte von Milliarden Dollar wurden aus der Staatskasse eines Landes und zahlreicher anderer Länder ausgegeben und Zehntausende junger Männer und Frauen – als Besatzungssoldaten – wurden auf einen unheilvollen Weg gebracht, entfernt von ihren Familien, ihren lieben, ihre Hände befleckt mit dem Blut anderer, einem derart großen psychologischen Druck unterworfen, dass jeden Tag einige Selbstmord begehen und diejenigen, die zurück kehren, Depressionen leiden, erkranken und zurecht kommen müssen mit allen möglichen Gebrechen, während andere getötet werden und ihre Körper ihren Familien übergeben werden. ...

Und der Friede sei mit denen, die der Rechtleitung folgen

Mahmood Ahmadinejad

Präsident des Islamischen Republik Iran

Weitere Infos:   Gesamter Brief

Quelle: Internet

Zwangsräumung

Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, dass in München im Jahr 2005 rund 10. 000 Mietern wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt worden sei. Die Zahl der Räumungsklagen lag bei 3.500, und täglich käme es zu vier bis fünf Zwangsräumungen.  Immer öfter drohe der betroffene Mieter mit Selbsttötung. In der Regel würde die Zwangsräumung dann eingestellt. Der Bundesgerichtshof habe geurteilt, der Mieter müsse seine Suizid-Gefährdung mit einem Attest belegen.

Weitere Infos:

Quelle: Internet

Iran urges Annan, UNSC to stop U.S. threats
    
NEW YORK (IRNA) -- Iranian Ambassador to United Nations Mohammad Javad Zarif on Monday urged United Nations Secretary General Kofi Annan and UN Security Council to stop Washington's illegal and impudent threats against Iran.

In a letter to Annan, Zarif drew attention of UN secretary general and the Security Council to illegitimate threats of U.S. officials against Iran taking advantage of a variety of illusive pretexts. "U.S. officials are impudently threatening Iran with use of force in blatant contravention of international law and the basic principles of United Nations Charter," Zarif said. "U.S. threats against Iran have found new dimension to the extent that U.S. dailies are publishing stories about possibility of aggression on Iran and whether the U.S. would use nuclear arms against Iran and the U.S. officials do not reject such stories," the letter said.

The letter quoted George W. Bush as saying in a press conference on April 18, 2006, in response to a question whether U.S. would initiate nuclear attack against Iran that "All options are on the table." Zarif said that U.S. threat to initiate nuclear attack against Iran has also jeopardized the Non-Proliferation Treaty. He called for immediate action by UN Security Council to stop U.S. threats against Iran and said that failure of the body to stop U.S. from violating the international law and United Nations Charter in the past has emboldened the U.S. officials to say, "The option of nuclear attack on Iran is on the table."

Quelle: tehrantimes.com 

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Quelle: Internet

„Schweine-Sau“

Im Zusammenhang mit dem Potsdamer Vorfall vom Ostersonntag veröffentlichte der „Stern“ die Abschrift des von der Handymailbox der Ehefrau aufgezeichneten Mitschnitts des Tat-Hergangs. Laut „Stern“ ist das Wort „Schweine-Sau“ auch tatsächlich gefallen. Allerdings sei es – als gängiger, zärtlicher Kosename – an seine Frau gerichtet gewesen, die er versucht hatte anzurufen.

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The Israel Lobby

by Molly Ivins

Michael T. Klare

Die US-Armee wandelt sich zu einer Art globaler Ölschutztruppe.

Quelle: Michael T. Klare, Professor für Friedensforschung und World Security Studies am Hampshire College in Amherst, Mass., Autor von «Resource Wars. The New Landscape of Global Conflict», New York (Henry Holt/Metropolitan Books) 2001.

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THE IRAN PLANS

The Israel Lobby

by John Mearsheimer and Stephen Walt

Quelle: http://www.lrb.co.uk/v28/n06/mear01_.html  

Weitere Infos:   Complete text

Quelle: Internet

Hakenkreuz im Bürgersteig 

Straßenarbeiter haben vor mehreren Monaten ein Hakenkreuz aus Pflastersteinen in einem Görlitzer Bürgersteig verlegt. Bis jetzt hat sich offenbar niemand daran gestört.

Bereits vor vier Monaten ist der Weg in der sächsischen Stadt saniert worden, wie „Bild“ berichtete. Einen halben Meter soll das verbotene Zeichen groß gewesen sein und habe bis dato offenbar niemanden gestört. Nach Bekanntwerden des Vorfalls ist die Stelle nun aufgebrochen und neu verlegt worden.

Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/ostdeutschland_nid_27223.html  

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Hartmut Koschyk 

Bei uns gibt es die Tendenz, die Altersversorgung (der Abgeordneten) nicht in Frage zu stellen.

Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe in Berlin

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Heimatschachteln 

Die zunehmende Verödung Ostdeutschlands ruft die Bundesregierung auf den Plan. Aufbau-Ost-Minister Tiefensee will mit mehreren Modellversuchen Abwanderer aus dem Osten zu einer Rückkehr bewegen. Bei früheren Einwohnern Magdeburgs sollen "Heimatschachteln" das Heimweh wecken.

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Israel droht mit Ermordung von Hamas-Führer

Israel verstärkt seine Drohungen gegen die Hamas. Bei gezielten Angriffen auf Extremisten sei auch der designierte palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija nicht immun, sagte Verteidigungsminister Schaul Mofas.

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Erste Schule mit einheitlicher Kleidung 

An der Freien Schule Rietschen im Niederschlesischen Oberlausitzkreis tragen Schüler und Lehrer seit drei Wochen einheitliche Schulkleidung: T-Shirts, Pullover und Anoraks mit hauseigenem Logo in Blau, Grün, Gelb und Weiß. Kosten pro Schüler insgesamt 98 Euro.

Quelle: Lausitzer Rundschau online

Anschlag auf Kirche in Nazareth

Drei als christliche Pilger verkleidete jüdische Israelis haben bei einem Angriff auf die Verkündigungskirche in Nazareth Knallkörper und einen Benzinkanister während eines katholischen Gottesdienstes detonieren lassen. Der Polizei gelang es später, die drei unversehrt aus der Basilika zu schleusen.  

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Skandinavien frisch und hell

Vor einigen Jahren noch hatte Ahmed Rami in Schweden für seine revisionistischen Ansichten einsitzen müssen. Nachdem er seine Haftstrafe abgesessen und wieder seine Aktivitäten aufgenommen hatte, waren sofort wieder die üblichen Gesinnungswächter und Meinungsunterdrücker auf dem Plan. Am 10. November 2005 wurde im schwedischen Parlament auf Antrag von jüdischen und prozionistischen Abgeordneten über Ahmed Rami und die Frage debattiert, ob dieser eingesperrt und sein „Radio Islam“ verboten werden muß.

Dabei sind die Gegenaufklärer kläglich gescheitert und mußten eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Justizminister Thomas Bodström erklärte im Riksdag, daß es weder seine noch die Aufgabe des Parlaments sei, sich in Angelegenheiten der Justiz einzumischen. Wortwörtlich sagte Bodström: „Die schwedischen Gesetze erlauben es, den Holocaust zu hinterfragen oder seine Existenz zu verneinen.“   Fortschritte wie hier in Schweden sind immer wieder möglich und machen anderen europäischen Völkern Mut, wenn es darum geht, zur Rationalität zurückzukehren. 

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Der Rat erkennt an und bedauert

In einer Erklärung des EU-Außenministerrates heißt es: "Der Rat erkennt an und bedauert, dass diese Zeichnungen von Muslimen in aller Welt als beleidigend und peinlich empfunden wurden." Der Rat sei "zutiefst besorgt" über die Ereignisse nach der Veröffentlichung der Karikaturen in einer dänischen Zeitung [bitte Bild anklicken] .

EU-Diplomaten sagten, dass in der Ministerrunde erbittert um die Frage gestritten wurde, ob die EU die Wirkung der Zeichnungen auf Muslime "bedauern" oder sich dafür "entschuldigen" sollte. Großbritannien plädierte für das Wort "entschuldigen", andere Länder wie beispielsweise die Niederlande beharrten auf "bedauern".

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Geschenke

Die Lotto-Gesellschaft Rheinland-Pfalz hat an 30 Landespolitiker, vorwiegend Landtagsabgeordnete aller Fraktionen,  Gratis-Lottoscheine mit 'Garantie-Gewinnen' verschickt. 

Quelle: Wirtschaftswoche

Auschwitz

Die polnische Regierung will verhindern, dass iranische Forscher in Polen das Ausmaß der Judenverfolgung überprüfen. Die polnische Museumsleitung im Konzentrationslager Auschwitz sagte, sie werde eine solche Untersuchung nicht zulassen.  Iranische Behörden hatten angekündigt, dass die Forscher, welche Teheran zu den Konzentrationslagern in Polen zu senden gedenke, objektiv und unabhängig sein würden.

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Österreich

In Österreich wird bestraft:

• mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit des Täters oder der Betätigung bis zu 20 Jahren, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.
• mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer eine pornographische Darstellung einer minderjährigen Person herstellt oder zum Zweck der Verbreitung einführt, befördert oder ausführt oder einem anderen anbietet, verschafft, überlässt, vorführt oder sonst zugänglich macht. 

Quelle: Österreichisches Verfassungsgesetz und Österreichisches Strafgesetzbuch

Ronald Pofalla

Für die  kommenden Jahre kündigte der neue Generalsekretär der CDU Roland Pofalla als sein zentrales Vorhaben an, das Profil der CDU schärfen zu wollen.

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David Irving: 3 Jahre Gefängnis

Der umstrittene britische Historiker David Irving ist wegen des Leugnens von Naziverbrechen im Wiederholungsfall zu drei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

Der 67-Jährige war im November 2005 auf Grund eines Haftbefehls von 1989 festgenommen worden. Die Höchststrafe für das Vergehen liegt in Österreich bei zehn Jahren Haft. Irvings Anwalt warf dem Gericht vor, mit dem Urteil „ein politisches Zeichen setzen“ zu wollen. 

Der Fall Irving

Calderoli tritt zurück

[Bitte Überschrift anklicken] Der wegen seiner Angriffe auf den Islam unter Druck gekommene italienische Reformenminister Roberto Calderoli ist zurückgetreten.

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HOLOCAUST-KONFERENZ

Mohammed Ali Ramin, Hochschuldozent für Sozialwissenschaften an iranischen Universitäten, plant in seiner Heimat Iran eine Holocaust-Konferenz zu veranstalten. "Die westlichen Regierungen lassen keine Informationen zu, durch die wir erfahren könnten, was wirklich während des Zweiten Weltkriegs geschehen ist". Also habe er vorgeschlagen, eine "Wahrheitsfindungskommission" einzusetzen, in der alle Meinungen zu Wort kommen sollen.

"Sollte sich herausstellen, dass das deutsche Volk unter der Führung von Adolf Hitler tatsächlich sechs Millionen Juden ermordet hat, muss eine internationale Kommission unter Beteiligung von Juristen eine Strafe für den Verbrecher festlegen". Sollte sich das Gegenteil zeigen, wäre Der Holocaust als "Vorwand" zur Errichtung eines jüdischen Staates entlarvt. Als potenzielle Teilnehmer wurden in iranischen Medien genannt der zum Christentum konvertierte russischstämmige Israeli Israel Shamir, der in österreichischer Untersuchungshaft sitzende David Irving, der Franzose Robert Faurisson und der deutsche Horst Mahler, dem von den Behörden für ein halbes Jahr der Pass entzogen wurde. 

Ramin lebte 17 Jahre in Deutschland, studierte unter anderem in Karlsruhe Maschinenbau und Verfahrenstechnik. 1994 kehrte er nach dem Iran zurück. 2003 verweigerten ihm die deutschen Behörden die Einreise. Er lädt die westlichen Regierungen ein, an der Konferenz teilzunehmen. Dies gelte auch für die Bundesregierung, die er als "Sklaven der Zionisten" sieht. Auch eine Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen möchte er einladen, "damit die Teilnehmer bei der Rückkehr in ihre Heimat kein Problem bekommen". 

Ramin glaubt, der derzeit herrschende Karikaturen-Streit sei "von Zionisten initiiert", um von einer Debatte über den Holocaust abzulenken. Die Regierung Dänemarks werde als Opfer vorgeschickt, die religiösen Gefühle von 1,5 Milliarden Muslimen zu verletzen und diese aufzuhetzen und die Weltöffentlichkeit abzulenken, damit der Holocaust nicht mehr hinterfragt werde.  

Rund 30.000 Juden - die größte jüdische Gemeinde im Mittleren Osten - leben im Iran weitgehend unbehelligt. Es gibt zahlreiche Synagogen, im Parlament stellen sie einen eigenen Abgeordneten. Vor zwei Wochen beschwerten sich die iranischen Juden in einem Brief an den Präsidenten über dessen Holocaust-Leugnungen. Holocaust-Forscher Aly schlug bereits vor, eine Gegenkonferenz abzuhalten, an der Wissenschaftler aus aller Welt, arabische und israelische Intellektuelle teilnehmen sollten.  

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Wölfe im Schafspelz

Günther Beckstein (CSU) hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz in München die Kampagne "Wölfe im Schafspelz" der Presse vorgestellt. Diese bundesweite Aktion der Polizei beleuchtet die vielfältigen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Sie besteht u.a. aus einem Medienpaket mit DVD für den Einsatz an Schulen, das über die Polizeidirektionen an die zuständigen Schulämter und von dort aus an die Schulen verteilt wird. Sie kostet 100.000 Euro. 

Anlass der 100.000 Euro teuren Kampagne ist die Veranstaltung von  Straßenfesten, die Verteilung von Musik-CDs und Bonbons, die Herausgabe von Schülerzeitungen und das Singen in Altersheimen.

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10 Demonstranten erschossen

Demonstranten in Bengasi warfen Steine und Flaschen auf das italienische Konsulatsgebäude und legten anschließend Feuer. Die Polizei schoss mit scharfer Munition und Tränengas auf die mehr als 1.000 Menschen. Trotzdem dauerte es rund sechs Stunden, bis sie die Menge aufgelöst hatten.

Der Protest wurde offenbar von dem italienischen Reformminister Roberto Calderoli ausgelöst. Calderoni war im italienischen Fernsehen mit einem T-Shirt aufgetreten, auf das eine Mohammed-Karikatur aufgedruckt war [bitte Bild anklicken].

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Temposünde

Am 10. Juni 2005 war der FC-Bayern-Präsident Franz Beckenbauer an einer Baustelle in der Münchener Candidstraße mit 71 Stundenkilometern geblitzt worden: erlaubt waren 30.

Dafür wäre Beckenbauer mit mindestens einem Monat Fahrverbot, 100 Euro und drei Punkten in Flensburg bestraft worden. Gestochen scharf ist er auf dem Blitz-Foto zu erkennen, ebenso das Autokennzeichen der FC-Bayern-Flotte mit den Buchstaben „RM“ für Rekord-Meister.  Zwei Polizeibeamte und ein Mitarbeiter der Münchener Stadtverwaltung haben die Geschwindigkeitsüberschreitung des Bayern-Präsidenten vertuscht, mit dem Ergebnis, dass Franz Beckenbauer  seinen Führerschein behalten kann. Vier Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist und nach Freigabe des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wollte die Stadtverwaltung den Anhörungsbogen an Beckenbauers Wohnsitz in Kitzbühel verschicken. In dem Verfahren allerdings streikte der Computer. Bis der Fehler behoben war, war die Frist abgelaufen.

Quelle: Sueddeutsche.de

Eklat im Zündel-Verfahren

Im Prozess gegen Ernst Zündel ist es am Mittwoch vor dem Landgericht Mannheim zu einem Eklat gekommen.  Die zuständige Kammer ließ die Personalien von drei Zuschauern feststellen und verwies einen des Saales. Der Vorsitzende Richter begründete die Feststellung der Personalien damit, dass die drei Männer zum Ende des ersten Prozesstermins im Gerichtssaal die erste Strophe des Deutschlandliedes gesungen hatten. Damit werde ein übersteigertes Nationalgefühl zum Ausdruck gebracht. Dies sei provozierend und berühre die Würde des Gerichts, betonte der Richter.

Quelle: Yahoo! Nachrichten

T-Shirts

Der italienische Reformminister Roberto Calderoli kündigte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa an, T-Shirts mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen tragen zu wollen [bitte Bild anklicken]. Er habe die T-Shirts für sich herstellen lassen, wolle sie aber auch verschenken. Darin sehe er keine Provokation, sondern "eine Einladung zu wirklichem Dialog", sagte der Politiker der italienischen Lega Nord.

Quelle: Metro Holland BV

Iran will Urananreicherung steigern

Nach Angaben von Diplomaten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat die iranische Regierung in der Atomanlage Natans die Wiederaufnahme der umstrittenen Urananreicherung einleiten lassen. Einige Zentrifugen in Natans seien mit Uranhexafluorid-Gas (UF6) gefüllt worden, aus dem angereichertes Uran hergestellt werde, hieß es in Wien.

Wie die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, sollten noch die Siegel und Überwachungskameras der IAEA in Natans entfernt werden. Wie ein Diplomat der Atombehörde erläuterte, kann der Iran zwar in Natans auch Uran anreichern, solange die Siegel montiert sind. Es könne aber kein Material unbemerkt aus der Anlage herausgebracht werden.

Zugleich verschob Teheran seine für den 16. Februar geplanten Atomgespräche mit Rußland bis auf weiteres. Der iranische Regierungssprecher Gholam Hossein Elham erklärte zur Absage, der Iran bestehe auf der Urananreicherung für friedliche Zwecke. Der Sprecher kündigte an, sein Land werde noch vor der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats am 6. März die Urananreicherung in industriellem Maßstab wiederaufnehmen.

Genug Uran für Atombomben geplant

Teheran plant nach IAEA-Angaben den Bau von 50.000 Zentrifugen in Natans. Damit könnte alle zwei bis drei Wochen genügend angereichertes Uran für die Herstellung einer Atombombe produziert werden. Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung nach Atomwaffen zu streben.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholte unterdessen seinen Vorwurf, die internationale Gemeinschaft wolle sein Land vom Fortschritt abschneiden. Ahmadi-Nedschad warf den westlichen Staaten vor, Teheran zu bedrohen und mit falschen Vorwürfen zu überziehen.

Quelle: Berliner Morgenpost

Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust ausgeschrieben

Die auflagenstärkste iranische Zeitung hat am Montag einen internationalen Karikaturen-Wettbewerb zum Holocaust ausgeschrieben. Der Schritt ist eine Reaktion auf die in der islamischen Welt heftig kritisierten Mohammed-Karikaturen [bitte Bild anklicken]. Damit soll nach Angaben der Zeitung gezeigt werden, dass die Meinungsfreiheit im Westen beschränkt sei.

Der Aufruf, der auf der Website der Teheraner Zeitung «Hamshahri» veröffentlicht wurde, steht unter der Überschrift: «Wo liegt die Grenze der westlichen Meinungsfreiheit?». Eine Anzeige sollte auch am Montag auf Seite 31 der Printausgabe der Zeitung erscheinen. Der Wettbewerb ist eine Reaktion auf die in der islamischen Welt heftig kritisierten Mohammed-Karikaturen, die zuerst im September vergangenen Jahres in einer dänischen Zeitung veröffentlicht wurden.

Anders als zunächst angekündigt, soll der Holocaust nicht das einzige Thema sein. Teilnehmer des Wettbewerbs könnten sich unter anderem auch mit den «von den USA und Israel begangenen Verbrechen» beschäftigen, schlug das Blatt vor.

Meinungsfreiheit im Westen beschränkt

Der Leiter des Wettbewerbs betonte aber, es handle sich nicht um eine Vergeltung für die Mohammed-Karikaturen. «Wir wollen nur zeigen, dass die Meinungsfreiheit auch im Westen beschränkt ist.» Beleidigungen seien in den Karikaturen nicht zugelassen, sagte er, ohne dies aber näher auszuführen. «Wir erwarten, dass die Zeitungen, die die (Mohammed-)Karikaturen veröffentlicht haben, die Karikaturen wiedergeben, die während unseres Wettbewerbs ausgewählt werden». Auch israelische Karikaturisten könnten sich daran beteiligen. Einsendeschluss sei der 5. Mai, und «einige Wochen danach» werde das Ergebnis verkündet. 

Mit dem Wettbewerb wolle man herausfinden, ob die Europäer beleidigendes Material im Namen der Pressefreiheit abdrucken würden. Die westlichen Zeitungen hätten die gotteslästerlichen Karikaturen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit gedruckt. Jetzt wolle man prüfen, ob sie zu dem stehen, was sie sagen und auch die Holocaust-Karikaturen drucken. Privatleute  hätten Goldmünzen für die besten zwölf Karikaturen ausgelobt - eine Anspielung auf die zwölf Karikaturen, die in der dänischen Zeitung «Jyllands Posten» abgedruckt worden waren.

Parteigänger von Präsident Ahmadinejad

Ausgewählte Karikaturen würden in einem Katalog abgedruckt und die Arbeiten öffentlich ausgestellt. Der Vertreter der Zeitung betonte, dass die iranische Regierung nichts mit dem Wettbewerb zu tun habe. Mitorganisator des Wettbewerbs ist das Karikaturen-Haus, ein Ausstellungszentrum in Teheran. Der Chefredaktor von Hamshahri will den Wettbewerb am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Teheran auch der Auslandspresse erläutern. Hamshahri ist die auflagenstärkste Zeitung Irans und befindet sich im Besitz der Stadt Teheran, deren Stadtverwaltung von Parteigängern Präsident Ahmadinejads beherrscht wird

Quelle: NZZ Online

Militärische Option

Politiker aus Union und SPD haben sich für einen harten Kurs gegenüber dem Iran ausgesprochen. Je nach Entwicklung des Atomstreits könne eine "militärische Option" nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Außenminister Franz-Walter Steinmeier (SPD) hatte zuvor gesagt, die Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm seien derzeit in einer "Sackgasse". Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, er halte eine militärische Lösung zwar "nicht für wünschenswert". Es sei aber richtig, "keine Option vom Tisch zu nehmen". Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte der Zeitung: "Man sollte nicht jetzt schon alles bis zu Ende durchspielen, aber man sollte auch nicht sagen, was man nicht tun würde." Platzeck hatte gesagt, ein militärisches Vorgehen gegen den Iran gehöre vom Tisch.

CDU-Vize Christan Wulff unterstützte die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegenüber dem Iran. Kritik aus der SPD an Merkel wies der niedersächsische Ministerpräsident in der "Bild" mit den Worten zurück, Streit in der Außenpolitik spiele "anderen Nationen in die Hände" und müsse vermieden werden. "Nur die klare Merkel-Linie" verhindere, dass der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad "weiter Druck" mache. Merkel war in die Kritik geraten, weil sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf das iranische Atomprogramm und die Drohungen von Ahmadinedschads gegen Israel gemahnt hatte, die Fehler des Westens bei Hitlers Aufstieg Mitte der 30er Jahre dürften nicht wiederholt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung angesichts der von Ahmadinedschad ins Spiel gebrachten Kündigung des Atomwaffensperrvertrags: "Wir müssen auf Verhandlungen und Diplomatie setzen, dürfen aber keine Möglichkeit ausschließen - auch nicht die militärische". Der außenpolitische Sprecher der CDU im Bundestag, Eckart von Klaeden, warnte ebenfalls davor, die Verhandlungsposition des Westens zu schwächen, indem eine "militärische Option" von vornherein ausgeschlossen werde. Er sagte im ZDF-Morgenmagazin, Ziel müsse aber sein, "mit Verhandlungen erfolgreich zu sein".  

US-Pläne für Angriff auf Iran 

London - Militärplaner des "Central Command" und des "Strategic Command" im Pentagon seien mit den Planungen beauftragt worden, berichtet die britische Zeitung "Sunday Telegraph". Geplant seien massive Bombenangriffe aus der Luft und gleichzeitige Raketenangriffe mit Hilfe von U-Booten gegen Irans Atomanlagen. Die Pläne würden für den Fall erarbeitet, dass Iran nicht mit diplomatischen Mitteln daran gehindert werden könne, Atomwaffen zu entwickeln, schreibt das Blatt.

Das wahrscheinlichste Szenario sei ein Luftangriff mit B2-Langstreckenbombern, schreibt das Blatt. Jeder Bomber könne für den Angriff mit rund 18 Tonnen Präzisionswaffen ausgerüstet werden - inklusive der neuen Waffen zur Zerstörung unterirdischer Bunker. Eine Beteiligung der Alliierten sei nicht vorgesehen. Denn geplant ist nach dem Bericht der Zeitung, dass die B2-Bomber von der Basis im US-Bundesstaat Missouri aus starten und auf halber Strecke in der Luft betankt werden. Die US-Regierung habe erst vor kurzem bekannt gegeben, dass die mit Atomraketen bestückten U-Boote der Trident-Klasse innerhalb der kommenden beiden Jahre zusätzlich mit konventionellen Raketen bestückt werden sollen. Falls die Umrüstung der U-Boote rechtzeitig abgeschlossen werde, könnten diese ebenfalls bei einem Blitzangriff auf Irans Atomanlagen eingesetzt werden, schreibt der "Telegraph". Das Büro von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld werde laufend über die Planungen unterrichtet.

Die derzeitigen  Planungen gehen nach Informationen des "Telegraph" weit über die übliche Routine im Pentagon hinaus. "Das ist mehr als die Standardeinschätzung der militärischen Eventualitäten", zitierte die Zeitung einen ranghohen Pentagonberater. In den vergangenen Monaten habe das Thema eine viel größere Dringlichkeit erhalten. Die britische Regierung stehe einem Militärschlag gegen den Iran dagegen sehr skeptisch gegenüber, weil sie eine Eskalation der Gewalt im Nahen Osten fürchte, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu komme das Risiko, dass nicht alle Atomanlagen zerstört würden, das Ziel, den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, also nicht erreicht würde. Auch das Weiße Haus befürwortete eine diplomatische Lösung, doch US-Präsident George W. Bush will dem Bericht nach die Option eines Militärschlages nicht ausschließen. Am vergangenen Wochenende hatte er erneut erklärt, dass er die Ambitionen Irans, Atomwaffen zu besitzen, nicht tolerieren werde.  

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte gestern indirekt mit der Kündigung des Atomwaffensperrvertrags gedroht. Bislang habe sich Iran an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags gehalten, sagte er am Samstag. Sollte der Westen aber weiterhin Iran das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde Teheran seine Politik ändern.

Quelle: Spiegel-ONLINE

Ahmadinedschad nennt Holocaust erneut "Mythos"

Teheran (AFP) - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat den Holocaust erneut als "Mythos" bezeichnet. Die Palästinenser und die Iraker seien diejenigen, die derzeit unter einem "echten Holocaust" litten, sagte Ahmadinedschad zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979. In Anspielung auf die umstrittenen Karikaturen des Propheten Mohammed fragte er, warum es erlaubt sei, Mohammed zu beleidigen, aber verboten, den Holocaust in Frage zu stellen. Der Ratsvorsitz der Europäischen Union wies die Äußerungen entschieden zurück.

In seiner Rede drohte Ahmadinedschad zudem, angesichts des Streits um das iranische Atomprogramm den Atomwaffensperrvertrag aufzukündigen. Bis jetzt habe sich der Iran an die Vorgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und des Atomwaffensperrvertrags gehalten. Sollte der Westen aber weiterhin dem Iran das Recht auf eigenes atomares Material verwehren, werde das iranische Volk seine Politik ändern, sagte Ahmadinedschad. "Bis jetzt war es die Politik der Islamischen Republik, die Kernkrafttechnologie für friedliche Zwecke, für die Industrie, Wirtschaft und Medizin zu nutzen", fügt er hinzu.

In Teheran versammelten sich hunderttausende Menschen, um an die Revolution von 1979 zu erinnern. Sie demonstrierten zugleich für das Recht des Iran auf Uran-Anreicherung und riefen Parolen wie "Tod den USA" oder "Atomkraft ist unser unveräußerliches Recht". Im iranischen Staatsfernsehen war von Millionen Demonstranten die Rede.

Ahmadinedschads Bemerkungen seien keinesfalls hinnehmbar, erklärte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik. Dass sie dennoch regelmäßig wiederholt würden, dürfe nicht stillschweigend hingenommen werden. "Sie sind und bleiben verstörend."

Außerdem schienen die Äußerungen des iranischen Staatschefs "in völligem Widerspruch" zu den Bemühungen zu stehen, die zahlreiche Politiker und religiöse Würdenträger in den vergangenen Tagen unternommen hätten, um einen "von Achtung geprägten Dialog zwischen den Kulturen" zu erreichen, erklärte die Ministerin. Für die Zukunft des Nahen Ostens könne es nur eine Antwort geben: "Ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, ohne Gewalt und Terrorismus, auf der Grundlage von zwei Staaten, wie es der Friedensfahrplan für Nahost vorsieht."

Quelle: Yahoo-Nachrichten

Präsident  Ahmadinedschad

Iraner greifen französische Botschaft mit Brandsätzen an

Hunderte von Demonstranten durchbrachen den Sicherheitsring um die Botschaft und zerstörten mit Wurfgeschossen mehrere Scheiben, berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Den Leuten sei es gelungen, die französische Flagge anzuzünden. In Slogans wünschte die aufgebrachte Menge Frankreich sowie den USA, Großbritannien und Israel den Tod. Auf Bildern der Nachrichtenagentur AP war zu sehen, wie die Teheraner Feuerwehr einen Brand in einem der Botschaftsräume löschte. Ein Großaufgebot der Polizei stellte schließlich die Ordnung wieder her und nahm mehrere Demonstranten fest.

Der ultrakonservative iranische Ajatollah Ahmad Chatami forderte heute zur Fortsetzung der Proteste gegen die Karikaturen auf, sprach sich aber gegen Gewaltaktionen gegen Botschaften aus. Zugleich stellte der Ajatollah wie bereits zuvor Präsident Mahmud Ahmadinedschad einen Bezug zum Holocaust her. Wenn die Pressefreiheit für die Veröffentlichung der von Muslimen als Frevel empfundenen Karikaturen herhalten müsse, wo bleibe sie dann, wenn es um Äußerungen zum "Holocaust-Märchen" gehe [bitte Bild anklicken]. Dafür würden Menschen im Westen festgenommen.

Nach unbestätigten Berichten will eine einflussreiche iranische Zeitung als Reaktion auf die Mohammed-Zeichnungen bereits am Montag mit dem Abdruck von Holocaust-Karikaturen beginnen.

Schweinequieker

Jetzt wissen wir, woher das Bild stammt, mit dem der in Dänemark lebende Imam Abu Laban und seine Delegation im Dezember und Januar durch den Nahen Osten gereist sind, um ihre Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass die Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten” eine Beleidigung aller Muslime darstellten [bitte Bild anklicken]. Das Bild, das angeblich einen Mann zeigen soll, der den Propheten Mohammed mit einer Schweinsnase im Gesicht und Schweinsohren verulkt, hat mit dem Islam nicht das geringste zu tun. Es ist ein Bild der Nachrichtenagentur Associated Press, das einen Mann zeigt, der auf einer Landwirtschaftsmesse in Südfrankreich im Sommer 2005 an einem Schweine-Quiek-Wettbewerb teilnahm.

Eine Schwarzweißkopie dieses Fotos war in der Broschüre abgedruckt, welche die Delegation dänischer Muslime bei ihrer Reise dabeihatte, mit der sie die beispiellose Protestwelle der vergangenen Tage angestachelt hat, die in Gewaltakte mit zahlreichen Toten mündete. 

Keine Holocaust-Karikaturen in „Jyllands-Posten”

Die „Jyllands-Posten” selbst musste derweil in eigener Sache dementieren, dass sie nach den Mohammed-Karikaturen auch die Bilder zeigen wolle, mit der eine iranische Zeitung den Holocaust karikieren will. 

Beides hatte nach Agenturberichten jedoch der Feuilletonchef des Blattes, Flemming Rose, im Fernsehen angekündigt. Erst sei der Initiator der Mohammed-Karikaturen im amerikanischen Fernsehen aufgetreten und habe mitgeteilt, seine Zeitung versuche, Kontakt mit der iranischen Zeitung aufzunehmen, die einen „internationalen Wettbewerb für Holocaust-Karikaturen” veranstalten will. „Wir würden die Karikaturen am selben Tag bringen”, sagte er. Wenig später unterrichtete er im heimischen Sender TV2 darüber, dass die Leser am Sonntag bereits früher veröffentlichte Jesus- und Juden-Karikaturen erwarten dürften. „Wir wollen zeigen, dass wir keinen speziell antiislamischen Kurs haben”, sagte er. Nur um kurz später zu bekennen, er sei von der Chefredaktion zurückgepfiffen worden.

Quelle: FAZ.NET

Karikaturenstreit in Dänemark

Kopenhagen - Im Foyer des dänischen Parlaments tummelt sich ein Trupp von Reportern um Naser Khader. Bodyguards halten die Fernsehleute auf Abstand. Khader, dänischer Muslim und Parlamentsabgeordneter der linksliberalen Oppositionspartei "Radikale Venstre", kann sich seit ein paar Tagen kaum noch frei bewegen. Er hat Morddrohungen bekommen. Die Anspannung steht dem Politiker ins Gesicht geschrieben.

In Khaders Büro läuft der arabische Fernsehsender al-Dschasira. Auf dem Tisch liegt ein Buch von Amos Oz: "Wie man Fanatiker kuriert". Eine Frage, die sich auch Khader spätestens seit zehn Tagen stellen muss. Denn Khader steht als Leiter der dänischen Organisation "Moderate Muslime" im Fadenkreuz radikaler Islamisten aus Dänemark.

Khader lässt wenig Gutes an seinen radikalen Landsleuten. Die hätten absichtlich zur Eskalation der Gewalt beigetragen und die ganze Sache eigentlich erst von Dänemark aus in die Welt getragen, erzählt der in Syrien geborene Politiker. Damit meint der liberale Politiker nicht nur die ominöse Reise dänischer Muslime nach Ägypten. Viel mehr Aufsehen habe die Rede des in Kopenhagen lebenden religiösen Scheichs Mouhammed Fouad al-Barazi erregt, die der arabische Fernsehsender al-Dschasira übertragen hatte.

Zehn Tage ist das nun her. "Al-Barazi ist ein in der muslimischen Welt bekannter Führer der Muslim-Bruderschaft", erzählt Khader. Letzten Dienstag habe al-Barazi vor den laufenden Kameras des arabischen Fernsehsenders al-Dschasira erzählt, in Dänemark plane man, den Koran zu verbrennen. "Er hat das als offizielle Tatsache hingestellt und nicht als das Gerücht, das es war. Nationalistische Dänen hatten solche SMS verschickt."

Scharfmacher auf al-Dschasira

Erst durch die dramatische Darstellung al-Barazis, der während der Übertragung als zusätzlichen Show-Effekt Tränen verdrückt habe, sei der Funke der Empörung endgültig in die arabische Welt übergesprungen, glaubt Khader. "Ich vermute einen direkten Zusammenhang zu den Ausschreitungen in Syrien", sagt er. Al-Barazi habe auf jeden Fall gewusst, dass dieses Gerücht nicht stimme.

Es sei in Ordnung, dass Muslime ihren Protest äußern, wenn das friedlich geschehe, sagt Khader. Dass alle wie er selbst herzlich über die Karikaturen lachen, könne man nicht erwarten. Allerdings wundert er sich, warum sie nicht den dafür angemessenen Weg wählen können. "Es ist eine dänische Angelegenheit. Warum sind die dänischen Muslime nicht einfach in Dänemark vor Gericht gegangen, sondern sind nach Ägypten gereist?", fragt sich Khader. Als er diese Frage einem Mitglied der muslimischen Delegation gestellt hat, habe der nur geantwortet: "Wenn Sie früher jemand in der Schule geärgert haben, dann sind Sie doch auch zu den Eltern gegangen."

Auch dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen einen Brief zu schreiben, wie es elf Botschafter aus islamischen Ländern bereits im Oktober 2005 getan hatten, sei falsch gewesen. "Was hat er damit zu tun? Wenn es ein diplomatisches Problem gibt, dann ist der Außenminister der Ansprechpartner", sagt Khader. Dass Rasmussen sich nicht mit den Botschaftern treffen wollte, sei ebenso unklug gewesen. "Das wurde wohl als Zurückweisung in den jeweiligen Ländern interpretiert."

Es war der 12. Oktober 2005, also kurz nach der Veröffentlichung der Karikaturen in "Jyllands-Posten", als im Büro des Ministerpräsidenten ein Brief einging [bitte Bild anklicken]. Die Absender waren die Botschafter mehrerer arabischer Länder. In dem gemeinsam von ihnen verfassten Brief steht: Die in "Jyllands-Posten" erschienenen Mohammed-Karikaturen hätten "eine sehr diskriminierende Tendenz, die sich nicht mit den Standards von Menschenrechten in Dänemark vertragen". Man wolle darauf hinweisen, dass die Zeichnungen Reaktionen in muslimischen Ländern und muslimischen Gemeinde in Europa auslösen könnten.

"Wir fordern dringend ein Treffen mit Ihnen"

Weiter heißt es dort: Man fordere die dänische Regierung auf, alle rechtlich möglichen Schritte einzuleiten, die für das "Vertrauen zwischen den Religionen in Dänemark und Dänemarks Beziehungen zur muslimischen Welt" von Interesse seien. Wir fordern dringend ein Treffen mit Ihnen!" Unterschrift: Die Botschafter der Türkei, Saudi-Arabiens, Irans, Pakistans, Ägyptens, Indonesiens, Algeriens, Bosnien-Herzegowinas, Libyens, Marokkos und einer palästinensischen Delegation.

Neun Tage später antwortete Rasmussen, ging aber auf die Forderung eines Treffens nicht ein. Stattdessen schrieb er, die Karikaturen seien durch die Pressefreiheit gedeckt. Keineswegs wolle er Einfluss auf die dänische Presse nehmen. "Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage der dänischen Demokratie", so Rasmussen. Weil er aber den Dialog der Kulturen für wichtig halte, habe er "persönlich die Initiative übernommen, mit Repräsentanten muslimischer Gemeinden in Dänemark in einen Dialog zu treten".

Er verweist in dem Brief darauf, dass die dänische Verfassung jedoch "Taten oder Äußerungen verbietet, die blasphemisch oder diskriminierend" seien. Die angegriffene Partei könne solche Fälle vor Gericht bringen, und dann sei es die Sache der Richter im individuellen Fall zu entscheiden.

Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen, bis Fogh Rasmussen sich letzte Woche zu einem Treffen mit den Botschaftern bereit erklärt hat. Allerdings hat er den Kreis der Geladenen nicht nur auf die Botschafter muslimischer Länder beschränkt, sondern gleich alle in Dänemark residierenden Abgesandten geladen.

Vor seinen Gästen wies Rasmussen noch einmal darauf hin, dass "Dänen dafür bekannt sind, ihre Meinung offen und geradeheraus zu vertreten, insbesondere gegenüber Autoritäten". Gleichzeitig machte er klar, dass die Regierung nie die Absicht gehabt habe, Muslime zu beleidigen. Er persönlich würde auch nie eine religiöse Figur abbilden, die die Gefühle anderer Menschen verletzen könnte.

Regierung will keinen Millimeter zurückweichen

Eine Taktik, die wohl auch mit der Linie von Rasmussen und seiner Partei "Venstre" zu tun hat: keine unnötige Provokation, aber gleichzeitig im Prinzip hart bleiben. Jens Rhode, Fraktionsvorsitzender von "Venstre", erklärt: "Wir werden keinen Millimeter zurückweichen in unserer Haltung. Pressefreiheit ist unantastbar. Es gibt da kein Aber."

Zu einem Treffen mit den Diplomaten sei Rasmussen im Oktober allein deshalb nicht bereit gewesen, "weil es einfach kein Ergebnis gebracht hätte - denn der Staat darf und kann die Presse nicht einschränken", so Rhode. Es sei in der Partei diskutiert worden, wie man nun vorgehen soll. Man habe sich aber damals dazu entschieden, das Gespräch abzulehnen, "weil man uns gerade dann danach von muslimischer Seite vorgeworfen hätte, das wir uns nicht auf sie zu bewegen. Aber das können wir gar nicht".

Zumal in Dänemark eine große Tradition der Karikaturen herrsche, erklärt Rhode. Vor ein paar Jahren sei zum Beispiel in Dänemark ein Film gezeigt worden, der die christliche Religion sehr lächerlich gemacht habe. Damals habe es auch Gegenstimmen gegeben - friedliche, betont Rhode. Denn gerade der offene Umgang Dänemarks mit Gruppen des rechten und linken Randes der Politik habe bisher in Dänemark größere Zusammenstöße verhindert, glaubt er. "Wir haben auch eine nationalsozialistische Partei hier, die nicht verboten ist", sagt er. "Und radikale muslimische Glaubensgemeinschaften sind auch erlaubt."

Aber nun ist es offenbar einer kleine Gruppe radikaler Muslime gelungen, nicht nur eine Staatskrise auszulösen, sondern Dänen zum Hassobjekt von Islamisten weltweit zu machen. Und für viele dänische Politiker ist die Welt nicht mehr wie vorher. Auch nicht für den 35-jährigen Jens Rhode. Dauernd war er in den letzten Tagen im Fernsehen. "Und jetzt merke ich, ich gucke mich auf der Straße um, ob mich jemand verfolgt", sagt er.

Im Gegensatz zu ihm steht der Abgeordnete Khader längst unter dem Schutz mehrerer Polizisten. Er glaubt, dass es noch dauern wird, bis sich die Sache beruhigt. Bis dahin müsse man "demokratische Ohrfeigen" verteilen, sagt er. Und diejenigen stärken, die national und international für einen demokratischen Islam eintreten. Denn die Sache intern in Dänemark zu lösen, wie Khader es richtig gefunden hätte, dazu ist es jetzt viel zu spät.

Quelle: Spiegel-ONLINE

Karikaturen über Holocaust als Gegenangriff 

Eine iranische Zeitung und eine Website wollen die Meinungsfreiheit im Westen testen und haben ein gefährliches Thema aufgegriffen. Der Streit um die Karikaturen hat bereits erste Todesopfer gefordert. Auch wenn sich nun auch muslimische Regierungen und Geistliche vermehrt einmischen und friedliche Proteste fordern, scheint die erst spät gezündete Provokation der dänischen Zeitung vorerst noch nicht zur Ruhe zu kommen. Die Karikaturen haben natürlich nur den Konflikt ausgelöst, der schon lange auf beiden Seiten geschwelt hat und den die Extremisten auf beiden Lagern gerne zum Kulturkampf hochstilisieren möchten [bitte Bild anklicken].

Natürlich wird im (christlichen) Westen schon etwas scheinheilig die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigt, als hätte es hier nicht auch immer wieder – gescheiterte und gelungene – Versuche gegeben, Kritik und Ironie an christlichen Symbolen zu unterdrücken. Darüber hinaus kennen einzelne Staaten unterschiedliche Tabus, die die Meinungs- und Pressefreiheit begrenzen. Man braucht nur an den ebenfalls kaum nachvollziehbaren Skandal denken, der wegen einer für Sekunden im Fernsehen entblößten Brust den Namen Nipplegate erhalten hat. Staatlich zensiert werden in den USA die F-Schimpfwörter mit sexuellen Anspielungen, auch während des Kriegs wurden viele Bilder von den Medien freiwillig oder unter Druck zensiert, angefangen von den Särgen bis hin zu getöteten Soldaten oder Zivilisten.

In Deutschland gab es beispielsweise 1998 ein Urteil, des Amtsgerichts Regensburg, das 1999 vom Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt wurde. Danach ist die "öffentliche Zurschaustellung eines gekreuzigten Schweines im Internet" strafbar: "Sie verletzt das religiöse Empfinden gläubiger Christen und ist daher geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Als öffentlich gilt auch eine allgemein zugängliche Präsentation im Internet." Damals ging es um das "Schweine-T-Shirt", das eine Plattenfirma im Internet anbot. Abgebildet war ein gekreuzigtes Schwein, statt INRI war der Name der Punkband angebracht. Das Kreuz ist nach dem OLG das "Glaubenssymbol schlechthin" des Christentums und werde durch die "offenkundig" durch die "beabsichtigte, geschmacklose und bösartige Profanierung" entweiht, zumal das Schwein, weil es als unrein gilt, als Symbol verwendet wird, "wenn es darum geht, andere zu verunglimpfen und herabzusetzen". Der Hauptpunkt allerdings ist, dass die "Beschimpfung" öffentlich und durch Verbreitung von Schriften durch die Benutzung des Internet erfolgte.  

Zumindest aus Bayern sieht der angebliche Kulturkampf zwischen dem christlichen Westen mit der großen Meinungsfreiheit und den Muslimen, die ihre Religion durch die Karikaturen verhöhnt sehen, schon ein wenig anders aus. In Italien wurde Anfang Januar - vor dem Konflikt mit den Karikaturen - ein Muslim in Aquila wegen Verunglimpfung des Christentums zu acht Monaten Haft verurteilt. Seine Mutter war 2003 in ein Krankenhaus gekommen, der Mann verlangte, dass man das Kruzifix aus dem Zimmer entferne. Das Krankenhauspersonal machte dies nicht, der erzürnte Muslimführer warf es daraufhin aus dem Fenster.

Der jetzige Konflikt gießt Wasser auf diese Mühlen - und könnte durchaus zurückschlagen. Geschickt wird bereits, ausgehend von Iran, an einem Gegenangriff gearbeitet. Schon vor einiger Zeit hatte der persische Präsident Ahmadenidschad angekündigt, dass die Regierung nach dem Proteststurm, die seine Äußerungen über Israel und den Holocaust ausgelöst hatten, eine internationale Konferenz zum Holocaust organisieren werde. Für Ahmadenidschad ist der Holocaust wie für die Neonazis ein "Mythos", den der Westen und Israel ausbeuten. 

Die Website der Arab-European League, die die "Interessen der arabischen und muslimischen Gemeinschaft" vertritt und verteidigt, ist schon zum Gegenangriff übergegangen und hat eine "Kampagne zur Meinungsfreiheit" gestartet. Es wurden bereits einige Karikaturen veröffentlicht, die Tabus in Europa brechen sollen. Nachdem, so die Argumentation, die Araber und Muslime von Europäern so viele Aufforderungen erhalten hätten, Meinungsfreiheit und Toleranz zu achten, würde man nun auch das Recht auf künstlerische Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen:  

Genauso wie die Zeitungen in Europa behaupten, dass sie nur die Meinungsfreiheit verteidigen und die Muslime nicht stigmatisieren wollen, seien diese Karikaturen nicht als Beleidigung zu verstehen. Es sei an der Zeit, Tabus zu brechen und alle roten Linien zu überschreiten, um nicht zurückzubleiben. Dem schließt sich die größte iranische Zeitung Hamshahri an. Sie hat einen Wettbewerb ausgeschrieben , um die 12 "besten" Karikaturen zum Holocaust zu prämieren. Die Provokation zielt darauf, wie Farid Mortazavi von Hamshahri sagte, herauszufinden, wie sehr die Europäer der Meinungsfreiheit tatsächlich verpflichtet seien. Die westlichen Zeitungen haben diese blasphemischen Karikaturen im Kontext der Meinungsfreiheit veröffentlicht. Also schauen wir einmal, ob sie auch meinen, was sie sagen und auch diese Holocaust-Karikaturen drucken.  

Quelle: Telepolis

Karikaturen: EU-Ratsvorsitz brandmarkt «Provokationen»

Wien. SDA/AFP/DPA/baz. Der EU-Ratsvorsitzende Wolfgang Schüssel hat sich erschüttert über Holocaust-Karikaturen als Vergeltung für die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeigt [bitte Bild anklicken]. Er rief alle Beteiligten auf, die «Spirale der gegenseitigen Provokationen und Beleidigungen zu beenden».

Die iranische Zeitung «Hamschahri» hatte am Montag einen internationalen Wettbewerb für Karikaturen zum organisierten Massenmord an den Juden durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg ausgerufen.

Weder «herabwürdigende Karikaturen über Mohammed noch das Leugnen des Holocaust oder beschämende Witze über den Holocaust» passten in eine Welt, in der das Zusammenleben der Kulturen und Religionen von gegenseitigem Respekt geprägt sein sollte, sagte Schüssel.

Der österreichische Bundeskanzler fügte hinzu: «Wir wollen keinen 'Clash of Cultures', sondern den Frieden zwischen den unterschiedlichen Kulturen.»

Antisemitische Karikaturen im Internet

Die Moslem-Organisation Arab-European League (AEL) mit Sitz im belgischen Antwerpen veröffentlichte auf ihrer Website bereits Karikaturen im Zusammenhang mit dem Holocaust. Eine Zeichnung zeigt Adolf Hitler im Bett mit Anne Frank, eine weitere äußert Zweifel an der Zahl der in Auschwitz ermordeten Menschen.

«Nach den Lektionen, die Arabern und Moslems von den Europäern über freie Meinungsäusserung und Toleranz erteilt wurden, hat sich AEL entschlossen, in das Cartoon-Geschäft einzusteigen und unser Recht auf künstlerische Freiheit zu nutzen», hiess es auf der Website.

Die Westschweizer Koordinationsstelle gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD) verurteilte die Karikaturen der AEL am Mittwochabend als antisemitisch und rassistisch. Die CICAD verstehe, dass viele Muslime von den Mohammed-Karikaturen verletzt seien. Aber moslemische Extremisten nutzten dies aus, um ihrerseits den Hass auf Juden zu schüren, heisst es im CICAD-Communiqué.

Die Karikaturen, die den Propheten Mohammed unter anderem mit einer Bombe als Turban zeigten, waren zuerst in der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» erschienen. Zeitungen in Europa, auch in der Schweiz, und in arabischen Staaten druckten sie nach.

Neue Mohammed-Karikaturen

Am Mittwoch goss das französische Satireblatt «Charlie Hebdo» noch Öl ins Feuer: Es veröffentlichte die zwölf Mohammed- Karikaturen der «Jyllands-Posten» und fügte eigene hinzu.

Die linke Wochenzeitung zeigt auf einem der Bilder, wie Mohammed seine Hände vor den Kopf schlägt und sagt: «Es ist hart, wenn man von Idioten geliebt wird.»

Das Blatt landete damit einen Verkaufshit. Die Ausgabe war blitzschnell ausverkauft, obwohl sie zwei Mal nachgedruckt wurde. Frankreichs Präsident Jacques Chirac verurteilte die Karikaturen umgehend.

Quelle: Basler Zeitung, 8. Februar 2006

Weitere Infos:

Quelle: Internet

Karikaturen 

Die Karikaturen, die den Propheten Mohammed unter anderem mit einer Bombe als Turban zeigten, waren zuerst in der dänischen Zeitung «Jyllands-Posten» erschienen. Zeitungen in Europa, auch in der Schweiz, und in arabischen Staaten druckten sie nach.

Quelle: Internet

Weitere Infos:

Quelle: Internet

Machtspiele bei der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran/Irak

n einer Analyse des Energy Bulletin sieht Krassimir Petrov als den eigentlichen Grund für den bevorstehenden Irankrieg ein Projekt der iranischen Regierung, das geeignet wäre, dem amerikanischen Imperium den Todesstoß zu versetzen.

Die hochgefährliche Waffe, welche die Macht der USA niederstrecken könnte, wäre nach seiner Untersuchung jedoch nicht nuklearer Art oder eine andere Massenvernichtungswaffe. Es handele sich dabei um die von den Iranern geplante Ölbörse, die den US-Dollar unterminieren und das ökonomische Kartenhaus der USA zum Einsturz bringen könnte.

I. Ökonomie der Imperien

Während ein Nationalstaat seine eigenen Bürger besteuert, kann ein Imperium andere Nationalstaaten besteuern. Die Geschichte der Imperien, von den Griechen und den Römern, bis zu den Osmanen und den Briten lehrt uns, dass das wirtschaftliche Fundament jedes einzelnen Imperiums die Besteuerung anderer Staaten ist.

Die Fähigkeit andere Staaten zu besteuern, lag immer die größere Wirtschaftskraft des Imperiums (USA) zugrunde, und als dessen Folge, die größere Militärkraft. Ein Teil der vom unterworfenen Staat eingetriebenen Steuern diente der Erhöhung des Lebensstandards des Imperiums, während der andere Teil in die Stärkung des Militärs floss, um die Steuereintreibung durchzusetzen.

Zum ersten Mal in der Geschichte konnte Amerika im 20. Jahrhundert die Welt indirekt durch Inflation besteuern. Es brauchte keinen Anspruch auf direkte Zahlungen erheben wie es alle Vorgänger-Imperien zu tun pflegten, sondern die USA verteilen statt dessen ihr eigenes Papiergeld, den US-Dollar, an andere Länder und erhalten dafür reale Güter. Das alles geschieht mit der Absicht, den US-Dollar durch Inflationierung abzuwerten und damit jeden Dollar später mit weniger Gütern zurückzuzahlen – die Differenz entspricht der US-amerikanischen imperialen Steuer. Und so spielte sich der Prozess ab.

Im frühen 20. Jahrhundert begann die amerikanische Wirtschaft die Weltwirtschaft zu dominieren. Der US-Dollar war an Gold gebunden, d.h. weder erhöhte noch reduzierte sich der Wert eines Dollars, sondern er entsprach fortwährend derselben Menge Gold. Die Weltwirtschaftskrise, mit der in den Jahren 1921 bis 1929 vorausgehenden Inflation und den nachfolgenden explodierenden Budgetdefiziten, erhöhte die im Umlauf befindlichen Banknoten signifikant, was die Deckung des Dollars mit Gold unmöglich machte. Folglich entkoppelte US-Präsident Franklin D. Roosevelt, 1932 den Dollar vom Gold. Bis zu diesem Punkt mögen die USA wohl die Weltwirtschaft dominiert haben, aus einer ökonomischen Perspektive waren die USA jedoch kein Imperium. Die Bindung an das Gold erlaubte es den Amerikanern nicht, sich auf Kosten anderer Länder zu bereichern.

Seine ökonomische Geburtsstunde erlebte das amerikanische Imperium mit dem Bretton-Woods Abkommen im Jahre 1945. Der US-Dollar war nicht mehr voll in Gold konvertierbar, sondern nur mehr für ausländische Regierungen in Gold konvertierbar. Das begründete den Status des Dollars als Weltwährungsreserve. Dies war möglich, weil die Vereinigten Staaten während des 2. Weltkrieges gegenüber ihren Verbündeten darauf bestanden, dass Güterlieferungen mit Gold bezahlt werden mussten, wodurch die USA einen Großteil des weltweit verfügbaren Goldes akkumulieren konnten.

Die ständigen Handelsbilanzdefizite führten zu einem Anstieg der Beteiligungen in US-Dollar von Ausländern und das ist gleichbedeutend mit einer Steuer – die klassische Inflationssteuer, die ein Land seinen eigenen Bürgern auferlegt, hoben dieses Mal die Vereinigten Staaten vom Rest der Welt ein. Um das amerikanische Imperium aufrecht zu erhalten und um den Rest der Welt weiter zu besteuern, mussten die Vereinigten Staaten seither die Welt dazu zwingen, den beständig an Wert verlierenden Dollar im Austausch für Güter zu akzeptieren und immer größere Menge des beständig an Wert verlierenden Dollar zu halten. Sie mussten also eine ökonomische Begründung hierfür finden, und diese Begründung war das Rohöl.

1971 wurde es immer offensichtlicher, dass die amerikanische Regierung nicht mehr imstande war, ihre Dollar mit Gold zurückzukaufen. So traf sie 1972/73 mit Saudi-Arabien die Vereinbarung, dass die USA das dortige Königshaus fortan unterstützen würden, wenn dieses als Gegenleistung nur mehr US-Dollar für ihr Rohöl akzeptiert. Die restlichen Mitglieder OPEC taten es Saudi-Arabien gleich und akzeptierten ebenfalls nur mehr Dollar. Weil die Welt Öl von den Arabischen Ländern kaufen musste, bestand ein Grund, Dollar für die Bezahlung des Öls zu halten. Weil die Welt immer größere Mengen an Öl benötigte, konnte die Nachfrage nach Dollar nur steigen. Auch wenn Dollar nicht mehr länger in Gold gewechselt werden konnte, waren sie nun gegen Öl wechselbar.

Die ökonomische Quintessenz dieser Vereinbarung war, dass der Dollar nun von Öl gedeckt wurde. Solange dies der Fall war, musste die Welt Unmengen an Dollar akkumulieren, weil sie diese Dollar für den Einkauf von Öl benötigten. Solange der Dollar die einzig akzeptierte Währung im Ölgeschäft war, war die Dominanz des Dollars in der Welt gesichert, und die USA konnten den Rest der Welt besteuern.

Falls, aus welchem Grund auch immer, der Dollar seine Öldeckung verlöre, würde das amerikanische Imperium untergehen. Der Überlebensdrang des Imperiums diktiert daher, dass Öl nur für Dollar verkauft werden darf. Er diktiert auch, dass die verschiedenen Länder mit Ölreserven nicht stark genug sein dürfen, politisch oder militärisch, um für die Bezahlung des Öls etwas Anderes als Dollar zu verlangen. Falls jemand ein anderes Zahlungsmittel verlangen würde, müsste er entweder mit politischem Druck oder militärischen Mitteln überzeugt werden, diese Meinung zu ändern.

Der Mann, der tatsächlich Euro für sein Öl verlangte, war Saddam Hussein im Jahr 2000. Zunächst wurde seiner Forderung mit Spott und Hohn begegnet, später mit Gleichgültigkeit, aber als es klarer wurde, dass er es ernst meinte, wurde politischer Druck ausgeübt, damit er seine Meinung ändert. Als andere Länder, wie der Iran, die Bezahlung in anderen Währungen, insbesondere in Euro und Yen, verlangten, war die Gefahr für den Dollar offensichtlich und eine Strafaktion stand an. George W. Bushs Operation im Irak drehte sich nicht um Saddams nukleares Potential, nicht um die Verteidigung der Menschenrechte, nicht um die Verbreitung der Demokratie und auch nicht darum, die Ölfelder zu erobern; es ging allein darum, den Dollar zu verteidigen, sprich das amerikanische Imperium. Es sollte ein mahnendes Exempel statuiert werden, dass jeder, der andere Währungen als den US-Dollar akzeptieren wollte, auf die selbe Art bestraft würde.

Viele kritisierten Bush für seinen Angriff auf den Irak, weil sie glaubten, dass es Bush um die Eroberung der irakischen Ölfelder ging. Allerdings können diese Kritiker nicht erklären, warum Bush es überhaupt nötig hätte, diese Ölfelder zu erobern – er könnte ja einfach kostenfrei Dollar drucken und mit diesen soviel Öl kaufen, wie er benötigt. Er muss daher andere Gründe für seine Invasion gehabt haben. Die Geschichte lehrt, dass ein Imperium aus zwei Gründen in den Krieg zieht: (1) um sich zu verteidigen oder (2) um vom Krieg zu profitieren. Ökonomisch betrachtet muss der Nutzen eines Krieges dessen militärische und soziale Kosten übersteigen, damit ein Imperium einen Krieg vom Zaun bricht. Der Gewinn aus den irakischen Ölfeldern ist kaum die Kosten über viele Jahre hinweg wert. Nein, Bush musste den Irak angreifen, um sein Imperium zu verteidigen.

Genau das ist in der Tat der Fall: zwei Monate nachdem die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschierten, wurde das „Oil for Food“ Programm beendet, die auf Euro lautenden irakischen Konto in Dollar-Konten rückgewandelt und das Öl wurde wieder nur für US-Dollar verkauft. Die Welt konnte nun nicht mehr irakisches Öl mit Euro erwerben. Die globale Vormachtstellung des Dollars war wiederhergestellt. Siegreich stieg Bush aus einem Kampflugzeug aus und erklärte die Mission für vollendet – er hatte den US-Dollar erfolgreich verteidigt und damit das amerikanische Imperium.

II. Die iranische Ölbörse

Die iranische Regierung hat die ultimative Waffe entwickelt, die über Nacht das Finanzsystem zerstören kann, auf dem das amerikanische Imperium aufgebaut ist. Diese Waffe ist die iranische Ölbörse, die laut Plan im März 2006 starten soll. Die Börse wird auf einem Euro-Öl-Handelssystem basieren, was natürlich die Bezahlung in Euro impliziert. Dies stellt eine viel größere Bedrohung für die Hegemonie des Dollars dar als seinerzeit Saddam, weil es jedermann ermöglicht, Öl für Euro zu kaufen und zu verkaufen und damit den US-Dollar völlig zu umgehen. Es ist wahrscheinlich, dass fast jeder das Euro-Öl-System übernehmen wird:

- Die Europäer bräuchten keine Dollar mehr zu kaufen und zu halten, um Öl zu kaufen, sondern würden statt dessen mit ihrer eigenen Währung bezahlen. Die Einführung des Euro für Öltransaktionen ließe die europäische Währung den Status einer Reservewährung einnehmen, was den Europäern auf Kosten der Amerikaner zum Vorteil gereichen wird.

- Die Chinesen und Japaner werden mit besonderem Eifer die neue Börse annehmen, weil es ihnen erlaubt, ihre enormen Dollarreserven drastisch zu reduzieren und mit Euro zu diversifizieren, womit sie sich gegen die Abwertung des Dollars schützen können. Einen Teil ihrer Dollar werden sie auch in Zukunft halten wollen; einen zweiten Teil ihrer Dollarreserven werden sie vielleicht sofort auf den Markt werfen; einen dritten Teil werden sie für spätere Zahlungen verwenden, ohne diese Dollarbestände je wieder aufzufüllen, denn sie werden dafür ihre Eurobestände erhöhen.

- Die Russen haben ein inhärentes ökonomisches Interesse an der Einführung des Euro – der Großteil ihres Handels ist mit europäischen Ländern, mit ölexportierenden Ländern, mit China und mit Japan.

Die Einführung des Euro würde mit sofortiger Wirkung den Handel mit den ersten beiden Blöcken abdecken, und im Laufe der Zeit den Handel mit China und Japan erleichtern. Darüber hinaus verabscheuen die Russen offensichtlich das weitere Halten von an Wert verlierenden Dollar, weil sie seit kurzem wieder auf Gold setzen.

- Die arabischen erdölexportierenden Länder werden den Euro begierig übernehmen, um auf diese Weise den Anteil ihrer steigenden Mengen an an Wert verlierenden Dollar zu senken. Wie die Russen handeln sie vornehmlich mit europäischen Ländern, weswegen sie die europäische Währung sowohl wegen ihrer Stabilität als auch als Schutz gegen Währungsrisiken bevorzugen.

- Nur die Briten befinden sich in der Zwickmühle. Sie haben bereits seit Ewigkeiten eine strategische Partnerschaft mit den USA, aber sie verspüren auch eine natürlich Anziehungskraft zu Europa. Bislang hatten sie viele Gründe, sich an die Seite des Siegers zu stellen. Wenn sie allerdings ihren alten Verbündeten fallen sehen, werden sie dann standhaft hinter ihm stehen oder ihm den Gnadenstoß versetzen? Wir sollten nicht vergessen, dass im Augenblick die beiden führenden Ölbörsen die New Yorker NYMEX und die in London ansässige „International Petroleum Exchange“ (IPE) sind, auch wenn beide de facto im Besitz der Amerikaner sind. Es ist wahrscheinlicher, dass die Briten mit dem sinkenden Schiff untergehen werden, denn andernfalls würden sie ihrem nationalen Interesse an der Londoner IPE zuwiderhandeln und sich ins eigene Knie schießen.

Es darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben, dass das gesamte Gerede über die Gründe für die Beibehaltung des Britischen Pfund die wahre Ursache verkennt; es ist sehr wahrscheinlich, dass die Briten dem Euro nicht beitraten, weil die Amerikaner sie zu diesem Verzicht drängten: ansonsten hätte die IPE den Euro übernehmen müssen, was den Dollar und Englands strategischen Partner tödlich verwundet hätte.

Unabhängig davon wie die Briten entscheiden, sollte die iranische Ölbörse erfolgreich starten, sind in jedem Fall die Eigeninteressen der bedeutenden Mächte – die der Europäer, Chinesen, Japaner, Russen und Araber – so gelagert, dass diese Länder den Euro auf schnellstem Wege übernehmen werden und damit das Schicksal des Dollars besiegeln. Die Amerikaner können es niemals erlauben, dass dies passiert und, falls notwendig, werden sie auf eine Vielzahl an Strategien zurückgreifen, um die Inbetriebnahme der Börse zu stoppen oder zu behindern:

- Sabotageakte gegen die Börse: das könnte ein Computervirus sein, eine Attacke gegen ein Netzwerk, gegen die Kommunikationseinrichtungen oder gegen den Server, verschiedenartige Angriffe auf die Serversicherheit oder eine Attacke nach dem Muster von 9/11 gegen das Haupt- oder ein Nebengebäude.

- Ein Staatsstreich: die mit Abstand beste langfristige Strategie, die den Amerikanern zur Verfügung steht.

- Verhandlung akzeptabler Konditionen – eine andere exzellente Lösung für die Amerikaner. Gewiss ist ein Staatsstreich die bevorzugte Strategie, weil dieser die Nichtinbetriebnahme der Börse garantiert und daher die amerikanischen Interessen nicht mehr gefährdet wären.

- Eine gemeinsame UN- Kriegsresolution: das wird ohne Zweifel schwierig zu erreichen sein, angesichts der nationalen Interessen der anderen Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates. 

- Ein unilateraler Angriff mit Atomwaffen: das ist aus denselben Gründen, die mit der nächsten Strategie, dem unilateralen totalen Krieg verbunden sind, eine fürchterliche strategische Wahl. Die Amerikaner werden wahrscheinlich auf Israel zurückgreifen.

- Ein unilateraler Totaler Krieg: das ist offensichtlich die schlechteste strategische Wahl. Erstens, weil die amerikanischen Streitkräfte von zwei Kriegen bereits erschöpft sind. Zweitens, weil sich die Amerikaner damit weiter von den anderen mächtigen Nationen entfremden. Drittens, weil Länder mit bedeutenden Dollarreserven entscheiden könnten, still und leise Vergeltung zu üben, indem sie ihre eigenen Berge an Dollars auf den Markt werfen, um auf diese Weise die USA von der weiteren Finanzierung ihrer militärischen Ambitionen abzuhalten.

Welche strategische Option auch immer gewählt wird, von einem rein ökonomischen Standpunkt aus gesehen, wird die iranische Ölbörse, sollte sie jemals den Betrieb aufnehmen, von den bedeutenden Wirtschaftsmächten rasch angenommen werden und wird so den Untergang des Dollars einläuten. Der kollabierende Dollar wird die amerikanische Inflation dramatisch anheizen und einen starken Druck auf die Erhöhung der Zinsen auslösen. An diesem Punkt wird sich die FED zwischen Scylla und Charybdis wiederfinden – zwischen Deflation und Hyperinflation – sie wird entweder dazu gezwungen sein, die „klassische Medizin“ – Deflation – einzunehmen, indem sie die Zinssätze erhöht. Die FED wird so eine größere Wirtschaftskrise, den Kollaps des Immobilienmarktes und eine Implosion des Anleihen- und Aktienmärkte, sowie des Marktes für Derivate, kurz den totalen Zusammenbruch des Finanzsystems, auslösen. Ohne Zweifel wird der Ben Bernanke, ein renommierter Kenner der „Great Depression“ und ein versierter Black Hawk – Pilot, die Inflation wählen. Alan Greenspan klärte ihn über das Allheilmittel für jedes einzelne Problem des Finanzsystems auf – die Inflationierung, egal was auch passieren mag.

Über den Autor: Krassimir Petrov erhielt seinen Ph. D. in Volkswirtschaftslehre von der Ohio State University und unterrichtet derzeit Makroökonomie, International Finance und Oekonometrie an der “American University” in Bulgarien. Der Beitrag von Krassimir Petrov stand im Energy Bulletin vom 18. Januar 2006: 

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Michel Friedman

Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, forderte im Sender N24 einen Aufstand der Anständigen gegen rechts.

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Iranische Urananlage Isfahan

Urananreicherung ist legal

Kein Vertrag und kein Völkerrecht verbietet die Anreicherung von Uran. Das weiß auch die Regierung in Teheran - und nimmt sich ihr Recht, ob es den westlichen Ländern passt oder nicht. Denn klar ist: Ohne Uran keine Brennstäbe, ohne Brennstäbe kein Kraftwerk. Eines hat das Land seit der islamischen Revolution gelernt: Es muss in Fragen der Energiegewinnung unabhängig sein.

Seit der islamischen Revolution vor 26 Jahren steht Iran allein. Mit der Geiselnahme der US-Botschaft hat sich das Land den Hass der Supermacht USA zugezogen - ein Groll, der noch heute nachwirkt. Alle Nachbarn gingen auf Distanz, aus Angst vor dem Export der islamischen Revolution. Der deutsche Siemens-Konzern, der mit dem Bau eines Kernkraftwerkes in Iran begonnen hatte, zog sich zurück. Iran galt und gilt als Schmuddelkind, und deshalb kann er nicht viel anders, als sich auch ganz legale Komponenten auf dem Schwarzmarkt zusammenzukaufen. Das ist die jahrelange Verheimlichung, die man Iran vorwirft.

Urananreicherung heißt Unabhängigkeit

Offiziell begründet Iran sein Atomprogramm mit dem wachsenden Strombedarf. Zwar schwimmt das Land in Öl und Gas, aber das Argument ist nicht ganz falsch: 40 Prozent seiner ganzen Ölförderung verbraucht Iran selbst. Klüger scheint es, das immer wertvollere Öl für gute Devisen zu exportieren und den wachsenden Strombedarf aus anderen Quellen zu decken: etwa aus Atom.

Wenn Iran auf Anreicherung im eigenen Land besteht, dann steht dahinter der Wunsch nach Autarkie: ohne Anreicherung keine Brennstäbe. Und ohne Brennstäbe nutzt das schönste Kraftwerk nichts. Der Kompromissvorschlag des Westens zu einer gemeinsamen Anreicherung in Russland würde Iran in gänzliche Abhängigkeit zu Moskau bringen. Kein Land möchte sich in so existenziellen Fragen so abhängig machen.

Praktisch völlig übersehen wird im Westen, dass Anreicherung absolut legal ist. Kein Vertrag, kein Völkerrecht verbietet das. Im Gegenteil: Der Westen ist eigentlich verpflichtet, Iran dabei sogar zu helfen. So sieht es der Atomwaffensperrvertrag vor. Solange ein Land auf die Bombe verzichtet, hat es Anspruch auf technische Hilfe der Atommächte. Wenn der Gottesstaat dieses Recht einklagt, dann mag im Westen keiner zuhören. Aber die iranische Bevölkerung steht in diesem Punkt wie ein Mann hinter dem Regime. Das Gefühl, eines guten Rechts beraubt zu werden, mischt sich mit Gefühlen von Stolz und Ehre und dem Wunsch, es mal allen ordentlich zu zeigen.

"Schurkenstaat" Iran lässt Inspektionen zu

Ungerecht behandelt fühlen sich die Iraner auch, wenn sie in Sachen Atom mit anderen Schurkenstaaten auf eine Achse des Bösen gestellt werden. In der Tat lässt Iran peinliche Inspektionen seiner Atomanlagen bislang klaglos zu. Andere Länder tun das nicht. Sie lassen keine Inspekteure rein und unterschreiben keinen Sperrvertrag. Israel baut nicht nur Atommeiler, sondern auch eine Atombombe, ohne dass irgendeiner sich beklagt.

Ein tiefes Gefühl, ungerecht behandelt zu werden, vereint die Iraner hinter ihrer Führung und lässt viele nach mehr als nur ziviler Atomkraft rufen. Die Bombe würde Iran zur regionalen Supermacht am Golf machen. Sie würde das Land international aufwerten, wie sie es bei Indien und Pakistan getan hat. Und sie wäre Schutzschild vor Angriffen der Israelis oder US-Amerikaner.

Quelle: ARD-Hörfunkkorrespondent Jörg Pfuhl

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Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung

Nach vier Verhandlungstagen wurde am 22. Dezember 2005 der Verdener Chirurg und Oberstabsarzt d. Res. Dr. Rigolf Hennig von der Großen Strafkammer des Landgerichtes Lüneburg (21 KLs/5102 Js 6590/05 (3/05)) nach § 90a Abs. 1 Nr. 1 u.a. (Verunglimpfung des Staates...) zu einer Haftstrafe von neun Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Die beanstandeten Veröffentlichungen - "Den Feind erkennen", "Die Treue zum Unstaat" und "Das Jahrhundert des Unrechts an Deutschland" - in dem von Dr. Hennig herausgegebenen "Reichsboten" Ausgabe 5/04, hatten für ihre "Verunglimpfungen des Staates" keinen Geringeren zum Kronzeugen als Prof. Carlo Schmid, den bekannten Staats- und Völkerrechtslehrer, Ikone der deutschen Linken, und vor allem entscheidender Mitverfasser des Grundgesetzes.

Dr. Hennig betonte diese Tatsache in seinem Schlußwort wie folgt: "Was ich ausführe, und in den Aufsätzen im "Reichsboten" Nr. 5/04 schrieb, die Gegenstand dieser Verhandlung sind, stützt sich durchgehend auf die Aussagen von Prof. Carlo Schmid, die dieser am 18. September 1948 dem Parlamentarischen Rat zu Bonn vorgetragen hat. Prof. Schmid (...) hat in seinem Kernsatz: ´Die Bundesrepublik Deutschland ist die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft´ die Sache auf den Punkt gebracht. (...) Tatsächlich hätte das Gericht die Exhumierung von Prof. Carlo Schmid anordnen müssen, um ihn hier anklagen zu können."

Der Verteidigerin Sylvia Stolz drohte zudem der Staatsanwalt Vogel für ihr Verteidigungsvorbringen eine Anklage nach § 130 StGB an. Dass ausgerechnet Lüneburg für dieses Verfahren ausgewählt wurde, hat seinen Grund. Das Landgericht Lüneburg steht, neben dem in Mannheim, im Ruf, in politischen Verfahren Dissidenten rücksichtslos zu verurteilen. Somit erhält dieses Verfahren gegen Dr. Hennig eine Pilotaufgabe bzw. Strafvorgabe, denn es stehen weitere Verfahren nach § 90 StGB an, so gegen Horst Mahler und Meinolf Schönborn. Bezeichnenderweise hatte der Staatsanwalt Vogel die "überdurchschnittliche Intelligenz" von Dr. Hennig als "strafverschärfend" gewürdigt...

"Bedenken Sie aber: In jedem von uns wirkt im Kern unserer Persönlichkeit noch immer das Deutschtum. Es lässt sich bei jedem Einzelnen und bei unserem Volk als Ganzem wiedergewinnen. Beginnen Sie noch heute den Rückweg nach Deutschland," so die Schlussworte von Dr. Rigolf Hennig, der selbstredend in Revision ging.

Prozess gegen Dr. Hennig

Quelle: volksgemeinschaft.org

Simon Wiesenthal    starb am 20. September 2005 in seinem Haus in Wien-Döbling im Alter von 96 Jahren. Er hinterließ seine Tochter Dr. Pauline Kreisberg, drei Enkel und sieben Urenkel in Israel. Sein Letzter Wille war es, in Israel begraben zu werden. Er wurde am 23. September 2005 in Herzlija-Pituach im Beisein von österreichischen und israelischen Regierungsvertretern beigesetzt.

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Quelle: Internet

Ernst Günter Kögel  *November 1926 3 Jahre Haft ohne Bewährung Amtsgericht Remscheid Richter Harald Sauter Staatsanwalt Heinrichs      Die Berufungsverhandlung fand am 30. Juni und 5. Juli 2006 am Landgericht Wuppertal statt.
Anschrift von Günter Kögel:
	Justizvollzugsanstalt Düsseldorf
	Ulmenstraße 95
	D-40476 Düsseldorf
Weitere Infos:
Quelle: Internet

Joachim Käppner

in der 'Süddeutschen Zeitung' vom 10. Januar 2005

Die Bezahlung der Abgeordneten mag aus Sicht eines Hartz-IV-Empfängers luxuriös sein, ist aber eher bescheiden angesichts des Knochenjobs, den viele Parlamentarier leisten...

Weiteres: 

Im Bund

Grundentschädigung (zu versteuern)	7009
Allgemeine Kostenpauschale (steuerfrei) inkl. Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten	3551
Monatliche Bezüge	10560

Martin Hohmann

Es verwundert, dass noch keiner den Verzicht auf Messer und Gabel vorgeschlagen hat, wo doch bekanntermaßen diese Instrumente der leiblichen Kräftigung der damaligen Täter [Anmerkung: die Nationalsozialisten] dienten.

Zitat aus der Rede des CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann bei der Feierstunde in Neuhof zum 3.Oktober 2003.

Andreas Molau

Von 1996 bis 2004 war Andreas Molau als Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Waldorfschule in Braunschweig angestellt. Nachdem er einen Antrag auf Beurlaubung eingereicht hatte, um seine Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der kurz zuvor, am 19. September 2004, in den sächsischen Landtag eingezogenen Fraktion der NPD antreten zu können, wurde ihm von der Schulleitung die Lehrgenehmigung entzogen und ihm ein Hausverbot für das Schulgelände erteilt.

Dabei wurde im November 2004 auch seiner elfjährigen Tochter und dem achtjährigen Sohn der Schulbesuch an der Braunschweiger Waldorfschule untersagt. 

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Quelle: Internet

Fritz Kühnlenz 

"Städte und Burgen an der Unstrut"*. Aus dem Kapitel "Mühlhausen, die vieltürmige Stadt", S. 11 bis 27:  

"Um 1500 ging diese Blüte rasch zurück. ... In der Verwaltung rissen Missstände ein, die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung auslösten. Sie richtete sich vor allem gegen die Patrizier. Als schließlich offenbar wurde, dass die reichen Familien, die im Rat saßen, Einkünfte der Stadt in die eigenen Taschen steckten, während den Plebejern durch Steuern das Letzte abgepresst wurde, flammte der Zorn der Bevölkerung auf. ... Am 17. März 1525 wurde der Rat gestürzt und ein neuer eingesetzt, ... Von Mühlhausen griff die Bewegung rasch auf die umliegenden Städte und Dörfer, ja auf ganz Mitteldeutschland über."

*1992 Greifenverlag GmbH Rudolstadt ISBN 3-7352-0293-4

Hier spricht Peter Struck

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag seine Kernaussage vom 4. Dezember 2002 bekräftigt: "Deutschland wird am Hindukusch verteidigt."

Künftig wird es Heer, Marine und Luftwaffe nicht mehr geben. Die Streitkräfte sollen vom Horn von Afrika bis nach Georgien und Afghanistan eingesetzt werden.  

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Quelle: Internet

Otto von Bismarck

Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.

Abraham Lincoln

You may deceive all the people part of the time, and part of the people all the time, but not all the people all the time.

Orientalische Weisheit

Den Wein erkennt man am Geruch, den Esel an den Ohren, den Weisen wohl am Tun und Spruch, und am Geschwätz den Toren.