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Verfassungsgericht erlaubt Online-Durchsuchungen Aus der Entscheidung des BVG vom 27. Februar (Foto Verfassungsrichter): "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich ... zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann ... schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen. ... auch muss gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen. ... [es] müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen. ... Die Tatsachen müssen zum einen den Schluss auf ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehnis zulassen, zum anderen darauf, dass bestimmte Personen beteiligt sein werden, über deren Identität zumindest soviel bekannt ist, dass die Überwachungsmaßnahmegezielt gegen sie eingesetzt und weitgehend auf sie beschränkt werden kann. ... Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt. ... Der Gesetzgeber hat ... sicherzustellen, dass dann, wenn Daten mit Bezug zum Kernbereich privater Lebensgestaltung erhoben worden sind, die Intensität der Kernbereichsverletzung und ihre Auswirkungen ... so gering wie möglich bleiben."
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Fest
der Vielfalt Am Abend des 25. Februars soll der Gedenkmarsch über den Rathausplatz nachgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Augsburg hatte in einer Eilentscheidung das Verbot, das die Stadt auch für diesen Tag ausgesprochen hatte, gekippt.
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Elie Wiesel's 'Night'
a fraud
? Not surprisingly, the graphically described hanging scene has been etched into the imagination of the Christian theologians because of the numerous parallels to the Crucifixion of Jesus. In the year 1960,
François Mauriac ( 1885 – 1970), a French Roman Catholic writer, published a biography of Christ entitled
"The Son of Man" dedicated to 'E.W. who was a crucified Jewish child, who stands for many others.'
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Ludwigshafener Zeuginnen widerrufen ihre Aussagen Die beiden türkischen Mädchen [Bild anklicken] sagten kurz nach dem Brand eines Ludwigshafener Hauses in einem Fernsehinterview, sie hätten kurz vor Ausbruch des Feuers einen Mann beim Zündeln im Haus beobachtet. Dies war der einzige konkrete Hinweis auf eine Brandstiftung. Laut Südwestrundfunk hat sich eines der Mädchen bereits vor einer Woche von ihrer ursprünglichen Schilderung distanziert. Jetzt habe auch die zweite Zeugin ihre Aussage zurückgezogen.
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Unique recording of Adolf Hitler speaking off-guard Attached photo, Mannerheim right hand] is the only known recording of Adolf Hitler not speaking in an official tone. The recording captures about 11 minutes and was made secretly on June 4, 1942, at Finnish Marshal Mannerheim's 75th birthday, after the official speeches, when the two leaders continued their conversation in the adjacent salon wagon. Surprisingly Hitler showed up himself to congratulate Mannerheim. From the airfield Hitler, accompanied by Finnish President Ryti, was driven to where Mannerheim was waiting at a railway siding. Hitler's visit to Finland lasted only about six hours. He had intended to ask the Finns to step up their military operations against the Soviets, but he made no specific demands.
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Professor hält Luftangriffe auf den Iran für nützlich Michael Wolffsohn, Professor and der Universität der Bundeswehr in München, sagte bei einer öffentlichen Debatte am 20. Februar in Hamburg: "Luftangriffe gegen militärische Ziele in Iran müssen eine Option bleiben. Sie sind von Nutzen, um Zeit zu gewinnen."
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NPD-Vorstand
angeklagt bzw. inhaftiert
Vor zwei Wochen wurde der NPD Bundesschatzmeister Erwin Kemna [Mitte rechts] inhaftiert, der Parteigelder veruntreut haben soll. Der Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger [rechts] soll mit einem Berufsverbot belegt werden, weil er den Holocaust geleugnet habe.
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Überlebender des Holocausts verurteilt Der 65-jährige Anwalt Israel Perry [Foto] wurde am 18. Februar 2008 in Tel Aviv wegen millionenschweren Betrugs zu zwölf Jahren Haft und einer Geldstraße in Höhe von 4,15 Millionen Euro verurteilt. Perry wurde 1942 im Ghetto von Krakau geboren und emigrierte 1950 nach Israel. Perry hatte sich zusammen mit anderen Anwälten eine am 12. Juni 1980 in Kraft getretene "Vereinbarung zur Durchführung des deutsch-israelischen Sozialversicherungsabkommens" zunutze gemacht, um Riesenprofite zugunsten der Anwälte und der durch das Abkommen Begünstigten, etwa 23 000 Personen, aus der deutschen Sozialversicherung zu ziehen. Im Zusammenhang mit der Durchführung des deutsch-israelischen Abkommens waren rund eine Milliarde Mark aus der Kasse der BfA bei Anwälten, Agenturen und zweifelhaften Mittlerfirmen im Ausland gelandet, davon 227 Millionen Mark auf Schweizer Konten.
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Baldur von Schirach Delmenhorst - Das Singen des Hitler-Jugend-Liedes „Unsere Fahne flattert uns voran“ von Baldur von Schirach [Foto] im Musikunterricht einer 10. Klasse am Willms-Gymnasium bleibt für einen Lehrer ohne strafrechtliche Konsequenz. Dies teilte gestern Staatsanwalt Dr. Rainer du Mesnil de Rochemont mit. Die Prüfung, ob ein Strafrechtstatbestand vorliege, sei im Rahmen des Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Oldenburg abgeschlossen. Da der Tatbestand der Volksverhetzung innerhalb einer Klasse stattgefunden habe, sei er nicht öffentlich im Sinne des Paragraphen 86/86a. Welche Folgen dieser Vorfall für den Lehrer hat, ist noch offen. Die Landesschulbehörde wartet zurzeit auf das Ergebnis des amtsärztlichen Gutachtens. Ein dienstliches Gespräch hat bereits stattgefunden. Zurzeit ist der Lehrer wegen Erkrankung nicht im Dienst. „Wir nehmen die Angelegenheit nicht auf die leichte Schulter“, sagte die stellvertretende Pressesprecherin der Landesschulbehörde in Lüneburg. Der Amtsarzt entscheidet in den nächsten Tagen, ob der Pädagoge dienstunfähig ist. Falls nicht, könne er in den Schuldienst zurückkehren.
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"Cui bono" oder "Omnem cladem ulciscor" ? (auf Deutsch: "Wem zum Vorteil" oder "Ich räche jede Niederlage" ?) Vor seinem Abgang wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung hat der frühere Post-Chef Klaus Zumwinkel über die Vorbildfunktion von Managern geredet. Sie sollten auch "Werte vorleben". Die Mitarbeiterzeitung des Unternehmens verbreitete einen Tag, bevor am vergangenen Donnerstag die Steuerfahnder bei Zumwinkel auftauchten, Auszüge aus seiner Rede, die er Mitte Januar auf einer Führungskräftetagung in Berlin gehalten hatte. Bei der Post wird nun eine neue aktualisierte Ausgabe der Mitarbeiterzeitung vorbereitet. Zumwinkels älterer Bruder Hartwig soll - ebenfalls wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung - per Haftbefehl gesucht werden, da er sich im Ausland aufhält. An
Zumwinkels Steuersache sind einige Punkte obskur: 5.
Die Rolle des Bundes-Nachrichten-Dienstes BND ist äußerst undurchsichtig.
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Gedenkmarsch für Dresdener Bombenopfer Dresden - Schätzungsweise bis zu 8.000 Personen nahmen am 16. Februar an einem Gedenkmarsch für die Dresdener Bombenopfer des 13. und 14. Februars 1945 teil. Die Teilnehmer versammelten sich am Nachmittag hinter der Semperoper, zogen zum Theaterplatz, über die Augustusbrücke zur anderen Elbseite, marschierten weiter zur Marienbrücke, überquerten diese und erreichten nach einer knappen Stunde wieder ihren Sammelplatz [Foto]. An
einer Gegendemonstration von Vertretern der Gewerkschaften, Kirchen, Vereine,
Parteien und Linksautonomen beteiligten sich vermutlich weit mehr als 1.200
Menschen. Etwa 3.300 Polizisten verhinderten, dass im Zusammenhang mit
dieser Veranstaltung größere Schäden entstanden, abgesehen von der
teilweisen Zerstörung eines Geschäfts in der Dresdener Innenstadt und der
Demolierung parkender PKWs.
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"Holocaust of bullets", the mystery of the missing bodies During World War II, some 1.5 million Ukrainian Jews were killed. The deaths are called a “Holocaust of bullets” as Einsatzgruppen and collaborators exterminated the Jewish people by shooting them all. The remains were tossed into unmarked mass graves. In 1998, the Jewish Claims Conference gave $40,000 to the Vaad’s grave-searching efforts. More recently the organization contributed $100,000 to the work of the French Catholic priest Patrick Desbois [photo] who has pinpointed 600 mass graves in Ukraine and 200 in Belarus, and says he may find another 2,000 as he moves farther east. Even on Polish soil, evidence is mounting that a number of unmarked mass graves remain in the country’s eastern woodlands. In 2007, a killing field of some 48,000 Jews was found in the village of Bogdanovka. The research may alter the 6 million figure of Jewish victims of the Holocaust. Desbois, head of Yahad-In Unum and a longtime activist in Catholic-Jewish reconciliation
efforts, has earned praise: He is called a "tzaddik, the most righteous of the righteous
gentiles.
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Neues aus Berlin
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Letter of American Jewish Committee to French President Nicolas Sarkozy February 14, 2008 Dear Mr. President, My American Jewish Committee colleagues and I who were in attendance at last night's CRIF dinner were profoundly moved by your presence and your remarks. Indeed, for us, it was an extraordinary evening to witness as long-time friends of France and the French Jewish community. Your exceptional friendship for Israel, commitment to its quest for peace and security, invitation to President Shimon Peres to make the first official state visit to France of your Administration, insistence upon the immediate release of Gilad Shalit, and plan to visit Israel in May, in connection with its sixtieth anniversary celebration, were all so powerfully expressed and appreciated. Your commitment to protecting the memory of the Shoah, educating French youth about its history and seeking to personally connect them to their peers murdered in the Final Solution, and refusing to countenance those, like Iran's president, who deny history, meant so much to us. And your clear position on Iran's nuclear weapons ambitions could not have been more timely or welcome. As you noted, the international community must not permit a regime that poses such a threat to regional and global security to acquire nuclear weapons. Your determination to ratchet up political and economic measures, through the United Nations Security Council and European Union, unless Tehran complies with its obligations, is to be applauded. Mr. President, as we listened to your eloquent words last night, we saw etched on the faces of those in rapt attention pride in France, trust in your friendship, and gratitude for your recognition not only of the role of French Jewry in the history of your nation, but of the Jewish people and Judaism in the history of civilization. Mr. President, you know of our friendship, which now spans many years. We were so proud, in November, to receive you in Washington and present you with AJC's Light Unto the Nations Award. May that light, your light, continue to shine and move us closer to the prophetic vision of a world at peace, a world in harmony. Respectfully, David A. Harris
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Neues aus Weißwasser Ortschronist Gerd Gräber [Foto links] wurde von Oberbürgermeister Hartwig Rauh [Foto rechts] entlassen. Gräber hatte bei einer öffentlichen Führung über den Friedhof von Weißwasser erklärt: „Ich bin dagegen, dass der Sowjetische Soldatenfriedhof in den Gedenkpfad aufgenommen wird. Die Russen wurden 40 Jahre lang als Befreier gefeiert, aber das waren sie nicht.“
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Es ist unser gemeinsames Land Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte in Berlin türkische Schulen und Universitäten in Deutschland. Er bot an, dafür türkische Lehrer und Pädagogen nach Deutschland zu entsenden und sprach sich gegen jegliche Assimilation aus. "Menschen müssten in ihrer Unterschiedlichkeit akzeptiert werden" sagte er. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel meinte dazu: «Es ist unser gemeinsames Land.»
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Verfassungsschutz schlägt zu Am Donnerstag durchsuchten 85 Polizisten und acht Staatsanwälte bundesweit neun Objekte, darunter die Parteizentrale der NPD im Berliner Stadtteil Köpenick, den NPD-Verlag "Deutsche Stimme" in Riesa, das Wohnhaus und die Firma des kaufmännischen Angestellten und NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna [Foto] in Ladbergen, weitere Gebäude in Lengerich und Osnabrück. Der 57-jährige Kemna wurde verhaftet. Ein vertraulicher Bericht einer "länderoffenen Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise" der Innenminister vom Oktober 2007 hatte nach Wegen gesucht, die NPD finanziell zu ruinieren. Weil die Herausnahme der Partei aus der staatlichen Finanzierung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre, seien Finanzermittlungen durch Verfassungsschützer nötig. Zu diesem Zweck wurde im neuen Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz dem Bundesamt für Verfassungsschutz eigene geheime Finanzermittlungen im Bereich der Kreditinstitute und Finanzunternehmen eingeräumt mit einem regelmäßigen Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Verfassungsschutzämtern.
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Der Führer kommt Der Vorsitzende der türkischen islamischen Partei AKP, Erdogan, macht in Deutschland Wahlkampf. Am 10. Februar spricht er in der Kölnarena vor geschätzten 20.000 Türken. Zahlreiche großflächige Plakate in türkischer Sprache kündigen seinen Besuch an mit den Worten: „Der Führer der Türkei ist in Deutschland".
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Neues aus Ludwigshafen Am 3. Februar sind bei einem Feuer in einem Mehrfamilienhaus in Ludwigshafen neun Türken ums Leben gekommen. Die Einsatzleitung der Feuerwehr berichtet, dass ihre Mitarbeiter vor Ort als Mörder bezeichnet und von Kindern bespuckt werden. Ein Mitarbeiter wurde verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Ludwigshafener Polizeipräsident Wolfgang Fromm hat veranlasst, dass alle am Einsatz beteiligten Rettungskräfte unter Polizeischutz gestellt werden. Eine Sonderkommission mit 50 Beamten untersucht den Fall. Die Türkei schickt eigene Experten zur Untersuchung des Brandes.
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E-mails are claiming the UK has banned schools from teaching pupils about the Holocaust England's Department for Education and Skills from the Historical Association recently concluded in a report that teachers of history are unwilling to challenge highly contentious or charged versions of history. As an example, a history department in a northern city recently avoided selecting the Holocaust as a topic for coursework for fear of confronting anti-Semitic sentiment and Holocaust denial among some Muslim pupils. Within national curriculums in Wales, in Northern Ireland, and in Scotland, Holocaust teaching is not compulsory.
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Joel Hayward promoted Joel Hayward [photo], 44, was appointed Dean of the Royal Air Force College at Cranwell (UK). He became famous in New Zealand after his 1993 masters' thesis on the historiography of Holocaust revisionism, which prompted furor in the local Jewish community, which demanded unsuccessfully that the University revoke his degree.
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Neues aus Berlin In Berlin wird ein Mahnmal für die Sinti und Roma nach dem Entwurf des israelischen Künstlers Dani Karavan errichtet. Es soll rund zwei Millionen Euro kosten. Bereits fertiggestellt ist in Berlin ein Denkmal für die Homosexuellen nach dem Entwurf des Künstler-Duos Dragset und Elmgreen gegenüber dem Holocaust-Mahnmal an der Ebertstraße. Es hat rund 600 000 Euro gekostet. In einer Video-Präsentation werden abwechselnd küssende Männer und Frauen zu sehen sein. Die sogenannten Asozialen oder Arbeitsscheuen werden voraussichtlich kein Mahnmal bekommen.
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Weitere Infos:
Quelle: Internet |
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Indizierung Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Indizierung des Buches "Wo bitte geht's zu Gott? fragte das kleine Ferkel" beantragt. 
Es weise antisemitische Tendenzen auf."Das Buch ist gefährlich und gehört daher indiziert", sagt Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden (oben rechts). Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche, Petra Bahr (mitte rechts), spricht von "Stürmer"-ähnlichen Karikaturen. Das katholische Bistum Rottenburg-Stuttgart hat bereits im Dezember Strafanzeige gestellt. Auch Dr. Ayyub Axel Köhler (unten rechts), Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, ist für die Indizierung.
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Zug der Erinnerung Seit November 2007 ist dieser Zug in Deutschland nach Auschwitz unterwegs. Die Bahn AG behandelt ihn wie jedes andere Schienenfahrzeug und stellt die üblichen Gebühren für Trassen- und Bahnhofsnutzung in Rechnung. Hans-Rüdiger Minow, Initiator des Zuges, äußerte sich hierzu wie folgt: „Wir sind keine Bittsteller. Die Kosten der rollenden Ausstellung – zwischen 500.000 und 600.000 Euro – werden aus Spenden bestritten." Jetzt wehrt sich die Initiative dagegen, die Gebühren für die Nutzung der bahneigenen Infrastruktur zu zahlen. "Dies gefährde die ganze Aktion." Als unangemessen kritisiert sie die Kostenbeteiligung von 15.000 Euro durch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD).
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Afghanistan NATO has officially requested that Germany send combat troops to Afghanistan. The German government had already indicated that it is ready to send up to 250 German soldiers, in addition to the 3,500 German soldiers already deployed. Germany has come in for criticism from some of its NATO allies for not sending its troops to the dangerous south of the country. At least 21 German soldiers have been killed in Afghanistan since January 2002.
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Theo Zwanziger setzt ein Zeichen Dachau – Am 63. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz ist in der evangelischen Versöhnungskirche auf dem Gelände der KZ-Gedenkstätte in Dachau gestern ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und Antisemitismus gesetzt worden. Mitgestaltet wurde der Gottesdienst von Dr. Theo Zwanziger, dem Präsidenten des Deutschen Fußballbundes. Pfarrer Dr. Björn Mensing betete: ,,Herr, bewahre uns davor, dass wir aufs Neue aus Feigheit, bewusster Interessenlosigkeit oder aus geheucheltem Unwissen schuldig werden." Robby Rajber, Vorsitzender vom TSV Maccabi München, einem Verein, den jüdische Holocaust-Überlebende gegründet hatten, lobte die jugendlichen Sportler, die im Gottesdienst bei ,,We shall overcome" so inbrünstig mitgesungen haben. Theo Zwanziger lobte die herzliche Freundschaft zwischen dem DFB und dem Israelischen Fußballbund. Er wolle ein Zeichen setzen und die Menschen, die weitestgehend unpolitisch sind, an die Geschichte erinnern.
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Anklage gegen Erich Glagau Kleve - Vor kurzem fanden Einwohner der Stadt Kleve Schreiben in ihren Briefkästen mit der Überschrift "Worin unterscheiden sich das Märchen vom Klapperstorch und das vom Holocaust?" Als nach dem Presserecht Verantwortlicher für diese Briefe ist Erich Glagau aus Baunatal vermerkt. An einigen Straßenschildern und Laternen in Kleve waren Aufkleber mit derselben Überschrift und Glagaus Adresse befestigt. Die Klever Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Glagau. Letzterer bestätigte, dass er den Text der Briefe verfasst habe, bestritt aber, sie verschickt zu haben. Gegen der 93-jährigen Glagau liegen bereits verschiedene andere Anklagen der Staatsanwaltschaften vor wegen des Verdachts auf Volksverhetzung nach Paragraph 130 StGB. Erich Glagau, geb. in Königsberg / Preußen im Jahre 1914, war Pilot im zweiten Weltkrieg, danach Luftfahrt- Sachverständiger und Buchautor über die mosaische, christliche und mohammedanische Religionen (Talmud, Bibel und Koran). Am 20. August 2003 hatte Glagau in einem "Offenen Brief" Anzeige erstattet gegen Johannes Rau, Wolfgang Thierse und Gerhard Schröder wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) und der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (§12 StGB).
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Faschingsumzüge Berlin/München - Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist empört über den geplanten Faschingsumzug durch München am internationalen Holocaust-Gedenktag. Dass der Umzug ausgerechnet am kommenden Sonntag stattfinde, sei "geschmacklos und führt den Holocaust-Gedenktag ad absurdum", erklärte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann. Die Präsidentin des Zentralrats, Charlotte Knobloch, hatte den Umzug als Entehrung der Opfer bezeichnet. Der Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinenden Josef Schuster sagte, wenn OB Ude, Schirmherr des Faschingszuges, teilnehme, sei das Gedenken eine reine Pflichtübung. Die Stadt München wird am 25. Januar einen Kranz ablegen. Festakte fanden zweimal statt, wurden aber mangels Interesses eingestellt. Die Münchner Stadtverwaltung erwartet zum Faschingsumzug rund tausend Teilnehmer mit vielen geschmückten Wagen sowie etwa 20.000 Zuschauer. In Regensburg, wo der Umzug am 27. Januar abgesagt wurde, hagelt es für den neuen Termin Absagen. Im Rheinland finden alle lokalen Umzüge am 27. Januar statt. Am Wochenende darauf ist Faschingssonntag, und da findet in München des traditionelle Narrentreiben in der Fußgängerzone und auf dem Marienplatz statt.
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Neues von Michael Frank Der Korrespondent der "Süddeutschen Zeitung" in Österreich mit obigem Namen [Foto] berichtet am 22. Januar in seinem Hausblatt: "Die FPÖ hat in Graz die angestrebten Gewinne verfehlt. ... Die FPÖ hat zwar mehr als drei Prozentpunkte auf 11 Prozent zugelegt [fast 40 Prozent mehr Wähler als 2003]. Kommentatoren hatten jedoch ... Zuwächse auf bis zu 15 prophezeit.
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Neues aus Lüneburg Heinrich Himmler, Reichsführer SS, schied nach Untersuchungen des US-Amerikaners Joseph Bellinger nicht freiwillig aus dem Leben. Er wurde am späten Abend des 24. Mai 1945 in Lüneburg in dem Gebäude Uelzener Str. 31a von britischen Agenten umgebracht. Die offizielle These von Heinrich Himmlers Freitod wäre damit widerlegt. Als Grund für die Ermordung Himmlers wird angegeben, seine Aussagen als persönlich Verantwortlicher für viele Vorkommnisse während des Zweiten Weltkriegs wären bei dem geplanten Nürnberger Tribunal nicht opportun gewesen.
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Neues aus Swinemünde Swinemünde - In der Nachkriegszeit wurden unzählige deutsche Zivilisten von den Polen ermordet und ausgeraubt. Haupttäter im Bereich von Swinemünde-Wollin, wo Ende 1945 noch 22 000 Deutsche, aber nur einige Hundert Polen lebten, waren Mitglieder der Bürgermiliz "UB" und "MO". Zum Beispiel wurde ein Swinemünder Gebäude, das jetzt eine Schule beherbergt, Massengrab für viele Deutsche, deren Gebeine unter dem jetzt asphaltierten Schulhof verscharrt wurden. Der 85-jährige Tadeusz Wojciechowski, damals Führer der "MO"- Miliz auf der Ostseeinsel Wollin, berichtet: "Wir waren der bewaffnete Arm der polnischen Verwaltung auf der Insel Wollin". Wojciechowski wurde im August 1945 vom Woiwodschafts-Befehlshaber der "MO", Jan Zientara, zum Kommandeur ernannt. Seine Leute rissen sich darum, Deutsche zu erschlagen. Zientara hatte ihn beauftragt, Gold von den Deutschen zu besorgen. Hierzu ließ Wojciechowski den Deutschen die Finger mit den Ringen abschneiden. Andere wurden einfach ins Gefängnis geworfen, meist junge Mädchen und Frauen, auf das grausamste vergewaltigt, die man dann an Hunger und Krankheiten dahinsiechen ließ oder sofort tötete. Einige Polen fragen sich jetzt, ob man nicht eine Gedenktafel auf dem Swinemünder Schulhof wegen der Untaten und Morde anbringen sollte, stellvertretend für die unzähligen Gedenktafeln, die es an anderen Mordstätten mit deutschen Opfern noch nicht gibt. Andere fragen sich, was denn noch so an bisher verschwiegener bzw. verdrehter Geschichte als Wahrheit und Unwahrheit ans Tageslicht kommen könnte.
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Neues aus Berlin Berlin - Der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch (54, Bild links), der seit fünf Jahren die Abteilung zur Bekämpfung jugendlicher Intensivtäter - mehr als zehnmal straffällig geworden - leitet, wird versetzt. Die von Reusch eingerichteten Schwerpunkt- Staatsanwaltschaften erreichten bessere Ermittlungen und schnellere Verfahren. Reusch hatte ein rigoroseres Vorgehen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. Solche Kriminelle seien außer Landes zu schaffen oder sonstwie aus dem Verkehr zu ziehen. Den Entscheidern in Staat und Gesellschaft hatte er Weltfremdheit vorgeworfen und ihnen empfohlen, eine Nacht lang in Berliner Problemkiezen Streife zu fahren, bevor die täglichen Probleme in deren Villenvororten spürbar werden. Günter Tondorf, Leiter des Instituts für Konfliktforschung in Köln (Bild rechts), bezeichnete Reusch als geistigen Brandstifter. Seine Ansichten würden rassistischen Vorurteilen Vorschub leisten. Tondorfs Institut betrachtet Straftäter als Erscheinungsform menschlichen Daseins, die nicht ausgegrenzt und dämonisiert werden dürfen. Es tritt deshalb ein für eine humane, tolerante und liberale Rechtskultur, die auch dem von den geltenden Normen abweichenden Menschen Verständnis entgegenbringt.
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Nationaler Holocaust-Tag Regensburg/München - Die Regensburger Faschingsgesellschaften haben ihren für den 27. Januar geplanten Faschingsumzug verschoben. Josef Schuster, der Präsident des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern, hatte gesagt: "Ein Faschingsumzug an diesem Tage düpiert und entehrt die Opfer des Naziterrors und die wenigen Überlebenden." Das gelte uneingeschränkt auch für München und andere Orte. Die Verantwortlichen für die Umzüge hatten den Holocaust-Tag übersehen. In München findet der Faschingszug am 27.01.2008 statt, muss aber umgeleitet werden. Das Zugmotto lautet "Damisch, aber ritterlich". 20 000 Besucher werden erwartet. OB Christian Ude übernimmt die Schirmherrschaft und wird am Faschingszug teilzunehmen. Auch MdL Hermann Memmel und Stadtrat Helmut Schmid nehmen auf einem der Wagen teil. Wegen der Umleitung wird mehr Wurfmaterial benötigt, der Umzug wird also teurer.
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Heinz Bude In seinem Aufsatz "Die Herrschaft der Zertifikate" in einer deutschen Tageszeitung vom 16. Januar 2008 führt der Kasseler Makrosoziologie-Professor Heinz Bude u. a. folgendes aus: "So besiegelt die sekundäre Stigmatisierung durch eine Gemeinde von Bildungsforschern die institutionelle Segregation dieser bildungspolitischen Problempopulation."
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Urteile Am Montag wurde im Landgericht Mannheim vom Vorsitzenden Richter Rolf Glenz die 44-jährige Sylvia Stolz zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Außerdem wurde ihr für fünf Jahre die Berufserlaubnis entzogen. Wegen Fluchtgefahr wurde sie noch im Gerichtssaal verhaftet. Sie hatte den Holocaust als "bloße Erfindung der Juden" bezeichnet. Am
gleiche Tag wurde in Wien von der Richterin Martina Spreitzer-Kropiunik der
56-jährige Wolfgang Fröhlich zu insgesamt sechs Jahren und fünf Monaten
Haft verurteilt. Er hatte behauptet, die Vernichtung von sechs Millionen Juden im Dritten Reich wäre "physikalisch nicht machbar" gewesen.
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US report on Iran speedboats faked The U. S. Pentagon backtracks on its initial Hormuz Strait report, after Iran said it was faked. The U.S. Navy's Fifth Fleet in Bahrain cast doubt on the U.S. version of Sunday’s incident, saying that there was "no way to know" if the threat to attack the American ships came from Iranian speedboats. 
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Angst Warschau - Jan Tomasz Gross, ein aus Warschau stammender US-amerikanischer Soziologe und Historiker jüdischer Herkunft, untersucht in seinem Buch "Fear: Anti-Semitism in Poland after Auschwitz” den Antisemitismus in Polen nach dem Zweiten Weltkrieg, der unter anderem dazu geführt hat, dass bis 1950 rund 200.000 polnische Juden das Land verließen. Die Staatsanwaltschaft erwägt Anklage gegen den Autor.
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"Maly Trostinez" extermination camp On Friday at the Yad Vashem Holocaust memorial museum, U. S. President Bush placed a wreath on a stone slab that covers ashes of Holocaust victims taken from seven extermination camps, one of which is located at Maly Trostenets in Belarus. The number of people killed there range from 200,000 to more than half a million.
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Hauptschulen abschaffen Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat fordert, diskriminierende Aussagen in Bezug auf Migranten zu ächten und die Hauptschulen abzuschaffen. Hierfür will er ein Bündnis mit Kirchen, Gewerkschaften und dem Zentralrat der Juden schließen.
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Die Münchner Justiz urteilt Eine Münchner Jugendrichterin hat am Donnerstag drei 20-Jährige wegen gefährlicher Körperverletzung an S-Bahn-Fahrgästen zu je einer Woche Dauerarrest verurteilt. Die drei Auszubildenden hatten am 30. September 2006 in der Münchner S-Bahn S- 4 gezielt zwei Fahrgäste angepöbelt und misshandelt. Ein 49 Jahre alter Elektromeister kam den beiden zu Hilfe, wurde niedergeprügelt und schwer verletzt. Bild Bayerns Justizministerin Beate Merk.
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Plasberg-Show vom Mittwoch-Abend Frage nach der Sendung: "Werden in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ die Aussagen der Gäste vorher abgesprochen?" Volkes Antwort: "Funk und Fernsehen lügen, die Politiker betrügen. Wer das immer noch nicht verstanden hat, der ist ein Narr. Alles abgesprochen und manipuliert, was gesendet wird. Besucherstühle mit ausgewählten Besuchern - und die Fragen werden vorher abgesprochen. Die DDR war eine Demokratie gegen die Machenschaften der Medien in der BRD."
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Provocative actions Tehran - Iranian Parliament Speaker Gholam Ali Haddad Adel has called US accusations in the recent confrontation between US and Iranian ships in the Strait of Hormuz as a psychological and propaganda campaign. The US Pentagon said that five Iranian boats had harassed and threatened three US Navy warships in international waters in the Strait of Hormuz. Bush administration officials warned Iran to refrain from taking provocative actions that could lead to a dangerous incident in the future. "We have always shown that we believe in peace and avoiding tension, and we presume that the US media propaganda is part of its psychological and propaganda campaign, which it is continuously conducting against Iran," Adel was quoted. "If one side should charge others of meddling in this region, that side would be Iran, because, unlike the Americans, who came from thousands of kilometers away and stationed their navy ships in the Gulf, we are a natural neighbor of this waterway," he said.
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Volksverhetzung Oschatz - In der Nacht zum 19. August 2007 kam es bei einem Volksfest in der Kleinstadt Mügeln zu einer Prügelei. Dabei wurden angeblich verbotene Parolen gerufen. Vier Männer wurden angeklagt. Ein 18-Jähriger musste 600 Euro für einen guten Zweck stiften. Gegen einen 35-Jährigen wurde ein Strafbefehl von 1.500 Euro verhängt. Ein 23-Jähriger wurde Anfang Dezember von dem aus Franken stammenden Amtsgerichtsdirektor Klaus Denk zu acht Monaten Gefängnis wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung verurteilt, obwohl niemand gehört hatte, dass er verbotene Parolen rief. Gegen dieses Urteil hat die Verteidigung Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft Leipzig wollte das Verfahren ursprünglich ohne Verhandlung per Strafbefehl beenden. Ein 22-Jähriger hatte einen Strafbefehl von 2.625 Euro erhalten, diesen jedoch nicht akzeptiert. Deshalb ist es nun in Oschatz am Montag, 7. Januar, zur Verhandlung gekommen. Dem Mann wirft die Staatsanwaltschaft Volksverhetzung vor. Zwei Zeuginnen der Anklage, eine 24 und eine 26 Jahre alte Frau, hatten im Sommer bei der Polizei zu Protokoll gegeben, sie hätten gehört, wie der 22-Jährige die Parolen rief. Nun können sie sich nicht mehr daran erinnern, was sie der Polizei gesagt haben. Sie seien zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht am vorgeblichen Tatort gewesen. Die Verhandlung wurde auf den 14. Januar vertagt
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Asylsuchende München – Am Sonntag, 6. Januar, attackierten am Sonntagmorgen ein 17-jähriger Iraker und zwei 16 bzw. 17 Jahre alte Palästinenser in der U-Bahn-Station am Sendlinger Tor zwei Passagiere. Beide Opfer mussten ambulant im Krankenhaus behandelt werden. Alle drei Angreifer sind illegal nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Der
16-Jährige, in Gaza geborene und im September nach Deutschland eingereiste
Palästinenser, wurde wegen gefährlicher Körperverletzung inhaftiert. Er
ist, wie die beiden anderen Täter, in einer Erstaufnahmeeinrichtung an der Baierbrunnerstraße untergebracht und wartet auf den Ausgang seines Asylantrags.
13 Mal ermittelte die Polizei seit September gegen ihn, unter anderem wegen Eigentums- und Aggressionsdelikten.
Die beiden anderen Ausländer wurden vorübergehend festgenommen und sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Der
zweite Palästinenser ist bislang dreimal polizeilich in Erscheinung getreten.
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Rückfallquote null Mit dem "Projekt Chance" im Seehaus Leonberg wird ein neuer Weg im Strafvollzug beschritten [Bild anklicken]. Durch eine enge Kooperation von Landesregierung, einem gemeinnützigen Verein der Jugendhilfe, der freien Wirtschaft, der Kirchen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen entstand ein Konzept für einen modernen Jugendstrafvollzug. Pro Häftling und Tag erhält das Projekt 203 Euro vom Justizministerium Baden-Württemberg.
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Drei türkische Schläger gefasst München – Die Polizei hat drei türkische Staatsbürger (17, 20, 21 Jahre alt) gefasst, die am 30. Dezember in und am Rande der Münchner U-Bahn drei Erwachsene angegriffen hatten, als sie sich über deren laute Musik beschwerten. Einen Mann schlugen sie zu Boden und traten ihn mit Füßen. Der andere wurde von einem Ziegelstein am Kopf getroffen. Der 17-Jährige wird nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen.
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Fackelmarsch in München In München organisierte die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) am 4. Januar eine Demonstration gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit. Dazu hatte sie auch Oberbürgermeister Christian Ude, den bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein und den katholischen Weihbischof Engelbert Siebler eingeladen. Die Fackelmarsch-Demo begann gegen 16 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz, führte durch die Maximilianstraße über den Thomas-Wimmer-Ring zum Isartor und weiter zum Marienplatz. Gegen 19 Uhr sprach der BIA-Spitzenkandidat für die OB-Bürgermeister-Wahl in München Karl Richter und danach der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auf dem Marienplatz. Gegen 20 Uhr bewegte sich der Demozug vom Marienplatz aus wieder zum Max-Joseph-Platz. Dort fand die Abschlusskundgebung statt, auf welcher der bayrische NPD-Landesvorsitzende Roland Wuttke sprach. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes hielt eine Mahnwache am Odeonsplatz ab.
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Wahlwerbespot der NPD Am 27. Januar ist Landtagswahl in Hessen, 17 Parteien sind zugelassen, darunter die NPD. Die zugelassenen Parteien können vor der Wahl Sendezeit für Werbespots beanspruchen. Der Hessische Rundfunk in Frankfurt hat entschieden, einen für den 4. Januar geplanten Wahlwerbespot der NPD nicht auszustrahlen. Über diesen Programmtermin hinaus steht der NPD keine weitere Sendezeit für Wahlwerbung zur Verfügung.
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Rechte Gewalttäter attackieren eine afghanische Familie - Randalierer richten Schaden an Presseberichte am 2. Januar: Rechte Gewalttäter haben in der Silvesternacht eine fünfköpfige afghanische Familie in Berlin-Lichtenberg beschimpft, als sie ihr Feuerwerk auf der Straße abbrannte. Die Familie rettete sich in ihre Wohnung, verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz ermittelt. Vermummte Randalierer haben in der Silvesternacht in Leipzig Schäden angerichtet. Vor allem wurden Fahrzeuge, Werbetafeln, Telefonzellen und Müllcontainer beschädigt. 350 Chaoten errichteten immer neue Barrikaden aus Tonnen, Müll, Holz und Papier und zündeten sie an. Die Feuerwehr war im Dauerstress. Flankiert von 300 Polizisten, versuchte sie zu löschen. Die Angreifer schleuderten Steine, Flaschen, Verkehrsschilder und Böller auf die Polizisten. Dabei wurden 46 Beamte verletzt. Wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte müssen sich 31 Verdächtige verantworten.
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Aus der Mitteldeutschen Zeitung erfuhr Schornsteinfeger Lutz Battke, rechtmäßig in den Kreistag des Burgenlandkreises gewählter Abgeordneter, dass ihm die Kehrerlaubnis entzogen werden soll, weil er für die NPD-Fraktion im Kreistag des Burgenland mitarbeitet.
Der CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, hat seinem Wirtschaftsminister den Rücken gestärkt. Zwar müsse vor allem die politische Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten gestärkt werden. Das sei aber kein Widerspruch zu dem Vorgehen gegen den Kaminkehrer. Anfang Dezember wurde dem Fahrer des damaligen Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, Gustav Haenschke, aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der NPD die Kündigung von Seiten der Staatskanzlei ausgesprochen.
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Mitglieder des Kuratoriums: Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Bayerischer Staatsminister
a.D. Stadtdekanin Barbara Kittelberger, Vertreterin der Evangelischen Kirche Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Dr. h.c. Max Mannheimer, Vertreter der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen Hep Monatzeder, 3. Bürgermeister der Landeshauptstadt München |
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