Während es nach dem vermutlich fremdenfeindlichen Überfall auf den PDS-Abgeordneten Giyasettin Sayan in Berlin-Lichtenberg noch keine Spur von den Tätern gibt, wird das Opfer in einem offiziellen Internet-Diskussionsforum der Bundes-FDP offen verhöhnt. Das schreibt der Berliner 'Tagesspiegel' (Montagsausgabe). Unter anderem heißt es in dem Diskussionsforum, wahrscheinlich sei Sayan nur vor sein Auto gestolpert. Weil er sich seine Schwäche nicht eingestehen wolle, "musste er natürlich einen fremdenfeindlichen Überfall erfinden", den er als "Märtyrerbonus" nutzen werde. Ein anderer Forumsteilnehmer schreibt, es könne Deutschland nichts besseres passieren, als dass Links- und Rechtsextremisten sich gegenseitig überfallen. Ein anderer antwortet: "Ja, wäre nicht schade um dieses Gesocks." Weiter ist die Spekulation zu lesen, es könne sich um einen Angriff von Türken auf den Kurden Sayan gehandelt haben. "Aber auch wenn Türken und Kurden sich gegenseitig an die Gurgel gehen, ist es nicht schade drum".

Der 56 Jahre alte Politiker der Linkspartei/PDS liegt mit schwerer Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus. Wie berichtet, sollen Unbekannte den Politiker als "Scheißtürken" bezeichnet und niedergeschlagen haben. Sayan hatte den Ermittlern bei der ersten Befragung gesagt, die Täter hätten ihn erkannt. Im FDP-Forum fragt dazu ein Teilnehmer unter dem Pseudonym "arohrsetzer", wie eigentlich Neo-Nazis einen türkischstämmigen Linksparteipolitiker erkennen könnten, der aussehe wie "Walter Kaminsky aus Castrop-Rauxel".

In der FDP-Zentrale war am Sonntagabend unter den angegebenen Nummern niemand zu erreichen. Auf eine E-Mail an den Webmaster des Forums gab es keine Antwort. Das Forum ist offen für jeden, der sich registrieren lässt. Die Teilnehmer schreiben unter Pseudonym. In den vom Bundesgeschäftsführer der FDP veröffentlichten Regeln heißt es unter anderem, Toleranz und Fairness gehörten zu den Grundprinzipien. Beleidigungen, Verleumdungen und Polemiken würden gelöscht.

Die Schmähbeiträge gegen Sayan, die in der Rubrik "Aktuelles" veröffentlicht wurden, standen zum Teil seit Samstagabend auf den Internet-Seiten der FDP. Sie waren dort auch am Sonntagabend noch zu lesen. Vereinzelt distanzierten sich andere Teilnehmer von den verhöhnenden Äußerungen.

FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte am Montag: "Ausländerfeindliche Beiträge wie die gegen den überfallenen Landespolitiker Sayan gerichteten sind weder mit den Grundprinzipien der FDP noch mit den Regeln der FDP-Internet-Foren vereinbar. Die Beiträge sind gelöscht, die Teilnehmer gesperrt. Strafanzeige wird geprüft." Die Diskussionsforen mit täglich rund 1.000 Beiträgen würden werktäglich den ganzen Tag überwacht und moderiert. Nichts sei unvereinbarer mit der Grundhaltung der FDP als die Verhöhnung von Gewaltopfern. (as)

berichtet:

No-go-Zone wächst: Überfall auf einen Politiker facht die Debatte über Fremdenfeindlichkeit erneut an

von FELIX LEE

Da tobt seit Tagen ein heftiger Streit über das Ausmaß rechtsextremer Gewalt in Ostdeutschland. Und dann so etwas: Wie die Polizei vermeldet, ist der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gyasettin Sayan, am Freitagabend im Ostberliner Bezirk Lichtenberg Opfer eines "offenbar fremdenfeindlichen Überfalls" geworden. Zwei Männer hätten den 56-Jährigen gegen 22.30 Uhr im Berliner Stadtteil Lichtenberg zunächst als "Scheißtürken" beschimpft und ihn dann mit einer Flasche auf den Kopf geschlagen. Als er versuchte, zu entkommen, sei er von hinten niedergeschlagen worden. Sayan liegt schwer verletzt mit einer Gehirnerschütterung in einem Berliner Krankenhaus. Die Polizei geht von einem "extremistischen Hintergrund" aus. Von den Tätern fehlt jede Spur.

Nun, vielleicht hätte der PDS-Politiker diesen Teil von Lichtenberg nicht mehr betreten sollen. Der Weitlingkiez ist bekannt dafür, dass man als nichtdeutsch Aussehender dort nicht hingeht. Zumindest nicht um diese Uhrzeit. Das Problem: Sayan wohnt in Lichtenberg. "Der Türkischstämmige ist vor Jahren bewusst in diesen Teil Ostberlins gezogen", sagt Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei.PDS). Er wollte ein Zeichen setzen.

Seit fast 30 Jahren lebt Sayan in Berlin. Er besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen, seit 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist migrationspolitischer Sprecher und vertritt dort einen der fünf Wahlkreise in Lichtenberg. Dazu gehört auch der Weitlingkiez.

Seit der Wende gilt der Kiez als Hochburg von Rechtsextremisten. Während sich die Polizei im angrenzenden Friedrichshain Anfang der 90er-Jahre überwiegend mit linken Hausbesetzern heftige Straßenschlachten lieferte, konnten Neonazis von der Öffentlichkeit fast unbemerkt leer stehende Häuser in der Weitlingstraße beziehen. Diese rechte Struktur gibt es auch heute noch. Angehörige der inzwischen verbotenen Berliner Kameradschaft "Tor" wohnen hier, es gibt eine Szenekneipe und einen Laden für rechte Hooligans. Von "No-go-Area" oder gar "Nationalbefreiter Zone", wie es die Neonazis selbst bezeichnen, wollte ein Polizeisprecher gestern nicht sprechen. Es handele sich bloß "um eine bevorzugte Gegend von Neonazis". Richtig sei, "dass sich die Rechten im Weitlingkiez wohl fühlen". Deswegen habe die Polizei "ein besonderes Augenmerk auf diese Gegend". Erst vor vier Wochen hatten Neonazis einen vietnamesischen Blumenhändler angegriffen und seinen Laden zerstört. "Heil Hitler, das macht man so in Lichtenberg", hatten sie gebrüllt.

In der Berliner Linkspartei gibt es aber auch ganz andere Einschätzungen. Gestern wollte die Linkspartei eigentlich ihre Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen am 17. September nominieren. Sayans Kandidatur galt innerparteilich bereits als chancenlos. Ob er nun versucht hat, aus der Debatte um so genannte No-go-Areas seinen eigenen Profit zu schlagen - dazu wollte in der Partei namentlich niemand zitiert werden. Es gibt jedoch Stimmen, die an Sayans Version zweifeln.

Die Debatte um das Ausmaß rechtsextremer Gewalt geht indessen weiter. Heute will nun auch das Bundesinnenministerium den Verfassungsschutzbericht von 2005 veröffentlichen. Demnach gab es nicht nur deutlich mehr rechtsextreme Skinhead-Konzerte. Auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten ist im Vergleich zum Vorjahr um 400 auf insgesamt 10.400 gestiegen. Doch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bleibt dabei: Jeder könne sich sicher fühlen, "egal, wo in Deutschland er sich aufhält", sagte Schäuble.

Aktuell verfolgen Neonazis eine ganz neue Strategie. Sie wollen die Fußball-Weltmeisterschaft nutzen, um nun auch weltweit auf sich aufmerksam zu machen. Auf rechten Internetseiten mobilisieren sie zu einer Demonstration am 10. Juni in Gelsenkirchen und zu einem Aufmarsch zum Spiel Iran gegen Angola am 21. Juni in Leipzig. Dort wollen sie ihre Sympathie für den iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad bekunden, der den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abspricht. Zudem findet das Spiel am Geburtstag des Neonazi-Idols Michael Kühnen statt, der 1991 an Aids starb. Kühnen war homosexuell. Aber das scheint die Neonazis nicht zu stören.

telepolis' berichtet:

"Kloppe für den Abgeordneten"

Florian Rötzer 22.05.2006

Unverhohlen feiert man auf rechtsextremen Websites die Gewalt gegen den PDS-Politiker Sayan und Ausländer Wer Zweifel daran hegen sollte, dass der Angriff auf den PDS-Politiker Giyasettin Sayan nicht rassistisch gewesen sei, muss sich nur auf einschlägigen rechtsextremistischen Webseiten umschauen, um die Häme festzustellen. Und dass manchmal Polizisten gegen ausländerfeindliche und rassistische Pöbeleien nur zögerlich, wenn überhaupt vorgehen, hatte unlängst ein Vorfall in Halle gezeigt. Dort wurde beim Fußballspiel der dunkelhäutige Leipziger Spieler Adebowale Ogungbure nicht nur von dumpfen "Fans" wie gewohnt beschimpft und lächerlich gemacht, sondern auch bespuckt und geschlagen. Die Polizei holte sich nicht die Übeltäter, sondern Ogungbure wurde von ihr angezeigt, weil er als Reaktion auf die rassistischen Angriffe den Hitlergruß zynisch vor der Tribüne gemacht hatte´

Das ist eine offenbar geduldete Stimmung im Land, in das bald viele Menschen aus aller Welt zur Weltmeisterschaft einreisen sollen und das dringend anstatt dummer Fremdenfeindlichkeit Toleranz und Offenheit für Menschen aus aller Welt zeigen müsste, um wirtschaftlich und kulturell attraktiv und leistungsfähig bleiben zu können. Dabei sind die sogenannten "No-Go-Areas" oder "ausländerfreien Zonen", in denen die nicht in die Gesellschaft integrierten, mit Gewalt aufgefüllten deutschen Neonazis hausen, nicht nur ein Problem für Menschen, die irgendwie nicht deutsch aussehen, selbst wenn sie es sind. Hier könnten sich retardierte, politisch, kulturell und wirtschaftlich verkümmernde Parallelgesellschaften ausbilden, die anders als Slums oder Ghettos in anderen Ländern aber für das ganze Land stehen und es aus einer wahrhaft verblendeten, Alkohol-getränkten Scheuklappen-Ideologie von vermeintlicher Identität in eine gefährliche Isolation ziehen können. "No-Go" muss keine Straße, keine Stadtviertel und keine Gemeinde sein, aber wenn die Angst vorhanden ist, dass man an einem Ort aufgrund seines Aussehens nicht sicher ist, reicht dies schon.

Auch wenn manche – bestärkt durch die mutmaßliche Falschaussage des italienischen Touristen, Opfer eines fremdenfeindlichen Angriffs geworden zu sein – möglicherweise selbst aus der Linkspartei den angesichts der schweren Verletzungen allerdings unwahrscheinlichen , dass Sayan womöglich die aufgeheizte Stimmung im Land ausnutzen könnte, um durch eine Inszenierung als Opfer einer ausländerfeindlichen Tat die Chance auf eine Kandidatur für die Wahlen im Herbst zu erhöhen, würden Äußerungen in den rechten Szenen dies ins rechte Licht rücken. Man feixt dort, freut sich und macht seine Witze über das Opfer, stimmt dem Angriff jedenfalls in seiner rassistischen und fremdenfeindlichen Ausrichtung wie im Störtebeker-Netz unverhohlen zu und ruft so indirekt zu weiteren Gewalttaten auf oder bezeichnet Sayans Zeugenaussage "mit echt orientalischer Phantasie vorgetragene Erzählung":

---

Kloppe für den Abgeordneten – PDS-Vorzeigetürke suchte offenbar allzu viel Volksnähe.

Meckern allein hilft nichts, dachten sich offenbar zwei Jugendliche, als sie gestern abend in Berlin-Lichtenberg einem Berliner Abgeordneten der PDS zu Leibe rückten und ihm das verpaßten, was man in linken Kreisen, sofern es einen politischen Gegner trifft, früher mal als "proletarische Abreibung" bezeichnete. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, daß die Linkspartei PDS solchen Gruppierungen immer wieder logistisch und materiell unter die Arme greift. In diesem Fall traf es zur Abwechslung einmal einen der Drahtzieher. Pikant in diesem Zusammenhang ist dabei, daß es sich nicht um irgend einen Abgeordneten handelt, sondern um den PDS-Quotentürken Giyasettin Sayan (56), der für die PDS seit 1995 im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Im Verlauf der Auseinandersetzung erhielt Sayan nach einer verbalen Auseinandersetzung, in der angeblich Ausdrücke wie "Scheiß Ausländer, Scheiß Türke" gefallen sein sollen, einen oder mehrere Hiebe mit einer Flasche, was ihm eine Gehirnerschütterung und einige Prellungen einbrachte. Ein Umstand den man eigentlich nur als Glück für Sayan bezeichnen kann, da dieser in einer ähnlichen Auseinandersetzung mit Volksgenossen vermutlich weniger glimpflich davon gekommen wäre, bevorzugt man in diesen Kreisen doch für gewöhnlich etwas drastischere Hilfsmittel, um mit unliebsamen Zeitgenossen fertig zu werden.

Das Opfer hat es verdient und darf froh sein, noch so davongekommen zu sein, er wurde ja von Mitgliedern einer hochstehenden Kultur krankenhausreif geschlagen. Man lobt selbstverständlich das verschärfte Ausländerrecht in Frankreich und macht dann trotz zynischer Rhetorik unmissverständlich den geschürten Rassismus mit der darin enthaltenen Billigung von Gewalt gegen Ausländer deutlich:

---

So ist natürlich nichts gegen die Zuwanderung qualifizierter Leute in Berufsbereichen einzuwenden, wo sie wirklich gebraucht werden, aber was wird mit all dem bereits im Lande befindlichen fremdvölkischen Menschenmaterial, daß als nutzlosen humanoiden Müll zu bezeichnen Ethik, gute Erziehung sowie ein Blick ins Strafrecht verbietet?

Und natürlich wird auch aufgerechnet, also dass – als "Gegenseite" bezeichnet - der Anteil ausländerfeindlicher oder rassistischer Straftaten verschwindend gering und die Zahl der von Ausländern verübten Straftaten hoch sei:

---

Tatsächlich hält sich die Anzahl "fremdenfeindlicher" Gewalttaten in Berlin in mehr als bescheidenen Grenzen. So wurden für das Jahr 2005 gerade mal 18 (!) festgestellt. Und die Gegenseite? Laut amtlicher Polizeikriminalstatistik für 2005 gab es in Berlin in diesem Jahr 23 Morde. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen liegt bei 43,8 Prozent. Dazu gesellen sich für das Jahr 2006 46 Fälle von Totschlag. Anteil der ausländischen Tatverdächtigen 42,5 Prozent.

Bei 610 im Jahre 2005 in Berlin erfaßten Fällen von Vergewaltigung und sexueller Nötigung in besonders schwerem Fall liegt der Ausländeranteil bei 38,5 Prozent, bei 235 Fällen sonstiger sexueller Nötigung für den gleichen Zeitraum liegt der Ausländeranteil bei 34,9 Prozent.

Nach der Kriminalstatistik der Berliner Polizei für das Jahr 2005 geht die Zahl der Straftaten zwar allgemein zurück, bei Nicht-Deutschen ist dies aber tatsächlich nicht der Fall, wobei deren Zahl allerdings schwer einzuschätzen ist, weil hier Touristen, Illegale, Grenzpendler oder Besucher nicht mitgezählt werden, bei den Tätern aber schon:

---

Die Kriminalität männlicher jugendlicher Nichtdeutscher ist insgesamt überproportional hoch und dies insbesondere im Bereich der Rohheits- und Gewaltdelikte, speziell bei Sexualdelikten und Raubtaten in der Öffentlichkeit.
Kriminalitätsstatistik 2005 für Berlin

Auch die rechts motivierten Gewaltdelikte sind zurückgegangen, die Zahl der anderen Straftaten hat sich erhöht , was allerdings auch auf ein schärferes Vorgehen der Polizei zurückgeführt werden könnte. Besonders markant ist der Anstieg der "Propagandadelikte", der Sachbeschädigungen und der Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Bundesweit bietet sich jedoch ein anderes Bild als in Berlin. Ganz allgemein gehen die begangenen und angezeigten Straftaten zurück, und allgemein nimmt der Anteil der deutschen Straftäter zu, während der der nichtdeutschen abnimmt – und dies schon kontinuierlich seit vielen Jahren. So lag der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ab 21 Jahren 1993 noch bei 33,8%, 2005 aber nur noch bei 24,0%, während der Anteil der deutschen Tatverdächtigen umgekehrt von 66,2 auf 76% gestiegen ist. Ähnlich ist dies bei den tatverdächtigen Heranwachsenden (18-21 Jahre), wo 1993 die nichtdeutschen Heranwachsenden noch einen Anteil von 42% hatten, 2005 nur noch von 20,1%. Bei Kindern bis 14 Jahren ist allerdings bei den nichtdeutschen gegenüber 2004 eine Steigerung von 17,7 auf 18,6 zu verzeichnen. Während bei deutschen und nichtdeutschen Kindern allgemein ein Rückgang bei allen Straftaten erfolgt ist, stieg der Anteil tatverdächtiger deutscher Kinder bei Körperverletzung um 0,5%.

Die Anteil der nichtdeutschen tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren ist ebenfalls seit 1993 von 27,6 auf 17% gesunken, aber bleibt seit 2002 mehr oder weniger konstant. Allerdings ist sowohl bei den deutschen Jugendlichen ein Anstieg beim Verdacht auf Körperverletzung um 2,3% und bei nichtdeutschen um 3,3% zu sehen. Allgemein heißt es zum Anteil Nichtdeutscher an den Tatverdächtigen, dass sich dies mit dem von Deutschen nicht direkt vergleich lässt. Es ist unbekannt, wie viele Nichtdeutsche illegal in Deutschland leben oder sich als Touristen, Durchreisende etc. zeitweise hier aufhalten. Viele Straftaten betreffen natürlich das Ausländer- oder Asylrecht, was die Deutschen gar nicht betrifft. Zudem unterscheiden sich Deutsche und Nichtdeutsche auch in anderen wichtigen Hinsichten:

---

Danach sind die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Vergleich zu den Deutschen überproportional häufig männlichen Geschlechts, unter 30 Jahre alt und Großstadtbewohner und besitzen somit häufiger Eigenschaften bzw. leben in Situationen, die auch bei Deutschen zu einem höheren Kriminalitätsrisiko führen.

Erwähnt wird auch ein "unterschiedliches Anzeigenverhalten" von Deutschen und Nichtdeutschen. Dies wird nicht weiter erklärt, ist aber wohl so zu sehen, dass Nichtdeutsche, zumal wenn sie sich illegal im Land aufhalten, weniger Anzeigen stellen dürften. Einen größeren Anteil an Verdächtigen stellen Nichtdeutsche übrigens beim Kokainhandel, Menschenhandel, Glücksspiel und Taschendiebstahl. Und zu den tatverdächtigen Nichtdeutschen zählen natürlich auch Menschen anderer EU-Mitgliedsstaaten.

Nach dem heute von Bundesinnenminister Schäuble veröffentlichten Verfassungsschutzbericht haben 2005 die politisch rechts motivierten Straftaten um 27% und vor allem auch die rechsextremistischen Gewalttaten um 23% zugenommen. Demgemäß hat natürlich auch die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Websites zugenommen, auf denen die rassistische Ideologie verbreitet und Gewalt gebilligt wird. Das allerdings ist ebenso wie die oben zitierten Äußerungen kaum ein Grund, dass sich "alle Menschen in unserem Land sicher fühlen" können. Man hat freilich den Eindruck, dass Schäuble die "Bekämpfung des internationalen Terrorismus", womit islamistische Extremisten gemeint sind, sehr viel wichtiger und nahe liegender ist.

'sueddeutsche.de' berichtet:

Überfall auf linken Politiker - Die Schläger von Lichtenberg

Das Viertel Lichtenberg, in dem Giyasettin Sayan zusammengeschlagen wurde, ist als Berliner Neonazi-Hochburg längst bekannt.

Von Philip Grassmann

Es ist alles blitzschnell gegangen, es gab keine Warnung, keinen Streit und auch keine Rempelei. Giyasettin Sayan wollte einfach nur in sein Auto steigen , nachts in einer Straße am Berliner Bahnhof Lichtenberg. Es ist spät geworden, der Abgeordnete der Linkspartei hat ein paar Parteifreunde besucht. Am diesem Sonntag sollten eigentlich die örtlichen Kandidaten für die Wahlen im September aufgestellt werden, da gibt es noch einiges zu besprechen. Sayan ist in Lichtenberg ziemlich bekannt. Es ist sein Wahlkreis, er hat sein Mandat bisher immer direkt gewonnen.

Zwei Männer sprechen den 56-jährigen Politiker plötzlich an, Sayan denkt noch "die wollen mich begrüßen", aber sie gehen gleich auf ihn los. Der eine schlägt eine Flasche auf seinen Kopf und ins Gesicht, beide prügeln auf ihn ein.

Giyasettin Sayan hat die Szene zumindest so beschrieben, später, als er schwer verletzt mit Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus liegt. Als Sayan dann versucht, zu flüchten, haben sie auf seinen Rücken und seine Schulter eingedroschen und dabei gerufen: "Scheiß-Türke, dich kriegen wir auch noch." Als er zu Boden geht, fliehen die Täter.

Sayan schleppt sich in eine italienische Pizzeria, gleich nebenan. Dort sitzen um diese Zeit noch viele Gäste. Ein Kellner hilft ihm, sich zu setzten, dann wird der Notarzt gerufen. Es ist nicht der erste Vorfall mit Herrn Sayan. Schon einmal ist er von zwei oder drei Schlägertypen verfolgt worden. Das war vor drei Wochen, Sayan kam gerade aus einer Veranstaltung. Damals konnte er sich gerade noch rechtzeitig in sein Auto retten.

Giyasettin Sayan kam vor mehr als 30 Jahren aus der Türkei nach in Deutschland, er hat in Berlin studiert und schon lange einen deutschen Pass. In seiner Partei hat er sich nicht nur in Migrations- und Flüchtlingspolitik engagiert, sondern er ist vor allem auch für seinen Einsatz gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekannt. Vielleicht ist ihm das nun zum Verhängnis geworden.

Die Berliner Polizei nimmt den Überfall jedenfalls sehr ernst und hat eine sechsköpfige Sonderkommission eingesetzt. Die Täter sollen zwischen 20 und 25 Jahre alt und dunkel gekleidet gewesen sein. Aber auch zwei Tage nach dem Überfall gibt es keine heiße Spur. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus.

Die Gegend um den Lichtenberger Bahnhof gilt als eine Hochburg der Neo-Nazi-Szene in Berlin. Einige stadtbekannte Rechtsextreme wohnen hier, bei der letzten Wahl kam die NPD hier auf 3,3 und die Republikaner auf 1,3 Prozent der Stimmen. Immerhin zwei von insgesamt 18 in Berlin verübten fremdenfeindlichen Straftaten fanden 2005 hier statt. Es ist ein ziemlich ärmlicher Kiez. Das Zentrum ist weit weg, die Häuser sind niedrig und heruntergekommen, an den Wänden prangen überall Graffiti.

Es ist zwar nicht so, dass dort niemand etwas gegen rechte Gewalttäter tut, im Gegenteil. Ein Bürgerbündnis versucht seit Jahren, die Neonazi-Szene zurückzudrängen. Auch Sayan hat sich dort engagiert, und es gibt auch einige Erfolge zu verzeichnen.

Der rechte Szene-Treff Cafe Germania hat inzwischen zugemacht, und wenn man Menschen aus dem Bezirk fragt, dann sagen sie, dass es mit den Rechtsextremen jetzt schon besser ist als früher. Aber wirklich grundlegend geändert hat sich nichts. Erst neulich, als der Afrika-Rat von No-Go-Areas für Ausländer in Deutschland sprach, wurde auch Lichtenberg genannt.

Wenn man dann die Haupteinkaufsstraße der Gegend entlang geht, könnte man denken, es sei eine dieser üblichen Berliner Kieze mit Friseur, Döner-Laden, Bäckerei, ein paar Kneipen, einem Supermarkt. Nichts Besonderes also. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die Wirklichkeit kann zum Beispiel eine junge Vietnamesin schildern. Sie arbeitet in einem Blumenladen, nur ein paar hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Auf dem Boden sind zwei Dutzend Vasen angeordnet, in fünf Reihen, und sie enthalten alle die gleichen Blumengestecke: Orange, Gelb und Rot, dazu Gräser. Draußen vor der Ladentür stehen Regale mit Balkonpflanzen.

Vor vier Wochen war es, erzählt die Frau, die ihren Namen nicht sagen möchte, da gingen vier Kahlrasierte die Straße entlang. Vor ihrem Laden hielten sie, einer warf ein Regal um. Einfach so. Als sie rausging, baute sich einer der Männer vor ihr auf und befahl ihr umzudrehen. "Oder willst du, dass wir den ganzen Laden ausräumen?" Dann haben sie die übrigen Regale umgestürzt. Sie brüllten dabei: "Heil Hitler, so macht man das in Lichtenberg." Sie hat die Männer später mehrmals wieder gesehen, sie wohnen wohl in der Gegend. Die Polizei hat sie nicht geholt. Aber eine Videokamera hat sie installieren lassen.

Herr Sayan wird noch eine Weile im Krankenhaus verbringen müssen, die Aufstellung der Kandidaten ist vertagt. Es ist nun knapp vier Jahre her, da ist nur ein paar Kilometer weiter ein anderer Berliner Politiker auf offener Straße attackiert worden: Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele wurde kurz vor der Bundestagswahl 2002 im benachbarten Bezirk Friedrichshain niedergeschlagen. Der Täter war ein vorbestrafter Neonazi.

'mz-web.de' berichtet:

Extremismus: Debatte über Fremdenfeindlichkeit entfacht

Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten gestiegen

Der brutale Überfall auf einen türkischstämmigen Politiker der Berliner Linkspartei hat die Debatte über gewalttätige Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zusätzlich angefacht. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung hervorgeht, stieg die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vorjahr nochmals an. Der wegen seiner drastischen Reisewarnung für Farbige zunächst heftig gescholtene Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erhält unterdessen immer mehr Unterstützung. SPD-Innenpolitiker kritisierten die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Rechtsextreme.

Nach dem Überfall auf Giyasettin Sayan von der Berliner Linkspartei gibt es von den Tätern noch keine Spur. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Sayan war am Freitagabend im Berliner Ost-Stadtteil Lichtenberg von zwei Unbekannten als Ausländer beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen worden. Der 56-jährige liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) rief zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. «Wir dürfen der braunen Soße nie mehr eine Chance geben», sagte er am Samstag. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte «diese übelste Form der Gewalt».

An diesem Montag stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 im Jahr 2004 auf 4100 im vergangenen Jahr. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich von 10 000 auf 10 400, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag bestätigte. Die Zahl der Rechtsextremen insgesamt ging dagegen leicht zurück - von 40 700 auf rund 39 000. Als Ursache wird der Mitgliederrückgang bei den Parteien DVU und Republikaner genannt.

Auslöser der aktuellen Debatte über Fremdenfeindlichkeit war der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, der gesagt hatte: «Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.» Zunächst war Heye dafür teilweise scharf kritisiert worden, erhielt anschließend aber viel Zustimmung.

Der Zentralrat der Juden warnte davor, Fremdenhass zu verharmlosen. Es sei unverantwortlich, wie führende Politiker versuchten, die Übergriffe auf ausländische Mitbürger klein zu reden, sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Es sei «erschreckend», dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Fußball-Weltmeisterschaft mache als um den Schutz von Ausländern. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, verlangte wie Kramer eine Bundestagsanhörung zu Rechtsextremismus und Rassismus.

Der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der «Bild am Sonntag», die Polizei solle «mehr zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten beitragen. Dazu gehört auch die Präsenz auf der Straße, zum Beispiel durch Streifenpolizisten in Problembezirken.» Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung: «Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt. Anzeigen und Anrufe werden mitunter nicht ernst genug genommen.» Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verwahrte sich im Berliner «Tagesspiegel» (Montag) gegen die Vorwürfe.

'zdf.de' berichtet:

Mehr Geschlossenheit gegen Rechts zeigen - Politiker unzufrieden mit Polizei

Nach dem Überfall auf den türkischstämmigen Berliner Giyasettin Sayan von der Linkspartei haben Politiker von CDU und SPD die Polizei zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts-extremismus aufgefordert. Der
Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy, sagte der "Bild am Sonntag"", besonders im Osten komme es zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handle.

'FOCUS ONLINE' berichtet:

Türkischstämmiger Politiker überfallen

Der türkischstämmige Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist am Freitagabend bei einem offenbar fremdenfeindlichen Angriff in Berlin überfallen worden. 

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatte Sayan gegen 22.30 Uhr sein Auto im östlichen Stadtteil Lichtenberg geparkt, als ihn zwei Unbekannte ansprachen. Die beiden Männer hätten den Politiker mit fremdenfeindlichen Parolen beleidigt und dann niedergeschlagen. Der 56-Jährige Sayan wurde mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht. Politiker unterschiedlicher Parteien zeigten sich empört über die Tat. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nahm Ermittlungen auf.

Sayan selbst sagte am Samstag dem Sender RBB, die beiden Männer seien auf ihn zugekommen und hätten ihn unvermittelt angegriffen: „Plötzlich schlug einer mit einer Flasche auf meinen Kopf und mein Gesicht. Ich wollte weglaufen, da hat er von hinten auf meine Schulter und meinen Rücken geschlagen.“ Dabei habe einer der Männer gesagt: „Scheiß Türke, wir kriegen Dich“. Weiter sagte der Politiker dem RBB er sei auch zwölf Stunden nach der Attacke weiterhin benommen und habe Schmerzen. Sein Arzt erklärte ihn für nicht vernehmungsfähig.

3000 Euro Belohnung

Bei den Tätern handelt es sich laut Polizei um zwei Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. Sie ergriffen nach dem Überfall die Flucht. Bei der Fahndung nach ihnen wurde die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat führen, setzte die Polizei eine Belohnung von bis zu 3000 Euro aus. Polizeipräsident Dieter Glietsch warnte allerdings davor, bestimmte Berliner Stadtbezirke zur „no-go-area“ zu erklären. In Berlin kämen fremdenfeindliche gewalttätige Angriffe eher selten vor; die Ermittlungsbehörden zählten im vergangenen Jahr 18 solcher Taten.

Sayan lebt sei mehr als 30 Jahren in Deutschland und engagiert sich besonders in der Ausländerpolitik. Er ist migrationspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Parlamentspräsidiums. 2002 hatte er auch für den Bundestag kandidiert. Sayan wurde 1950 im osttürkischen Mus geboren und kam Anfang der 70er Jahre zum Studium nach Deutschland. Politisch engagierte er sich zunächst für die Grünen beziehungsweise die Alternative Liste, dann für die PDS. In der Vergangenheit war er wegen seines Engagements für die Kurden in der Türkei sowie für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges auch bereits von türkischer Seite bedroht worden.

Wowereit bestürzt

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich auf einem SPD-Landesparteitag bestürzt über den Angriff auf Sayan. „Diese übelste Form von Gewalt verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Wowereit nach einem Bericht des Senders RBB.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) wertete die Tat als Beleg für die Berechtigung der Warnungen von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor den Gefahren rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. „Der feige Überfall beweist einmal mehr, wie unsinnig der Medienstreit über die Heye-Äußerungen ist", erklärte Pau. „Dieser Überfall auf meinen Kollegen und Freund Giyasettin Sayan macht mich betroffen und wütend zugleich", erklärte die Linkspartei-Politikerin nach einem Besuch im Krankenhaus.

„Rechtsextremistisches Gewaltproblem“

Auch der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg erklärte, der Vorfall zeige, dass die Warnungen Heyes nicht unbegründet seien. Erstmals habe ein rassistischer Überfall nun einen – nichtdeutschstämmigen – Politiker getroffen.

„Es ist wirklich erschütternd und empörend, dass Giyasettin Sayan mitten in der Bundeshauptsstadt Opfer eines brutalen, rassistischen Anschlags geworden ist", erklärte auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. „Dieser Fall zeigt, es sind keine Einzelfälle, sondern wir haben ein flächendeckendes, gravierendes rechtsextremistisches Gewaltproblem in unserem Land.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Bürger in bestimmten Regionen und Stadtteilen berechtigte Angst um Leib und Leben haben müssten. Auch der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, äußerte sich laut RBB entsetzt.

'sueddeutsche.de' berichtet:

Fremdenhass - Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Politiker

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, beschimpften zwei Männer den 56-jährigen Parlamentarier am Freitagabend gegen 22.30 Uhr in Berlin-Lichtenberg zunächst als „Scheiß Ausländer, Scheiß Türke“ und schlugen ihn dann mit einer Flasche nieder. Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen in ein Lichtenberger Krankenhaus gebracht.

Polizeipräsident Dieter Glietsch setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von 3000 Euro aus. Die Polizei geht von einem extremistischen Hintergrund aus. Der Staatsschutz hat den Fall übernommen und eine eigene Ermittlungsgruppe gebildet.

Unterdessen rief Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) am Samstag zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. „Wir dürfen der braunen Soße nie mehr eine Chance geben, das müssen sich die demokratischen Parteien versprechen“, sagte Müntefering auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. „Keiner soll Angst haben müssen, weil er anders ist als andere. Das muss klar sein in dieser Gesellschaft.“

Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich äußerte sich bestürzt und sagte: „Ich bin entsetzt, dass so etwas in Berlin passieren kann.“ Er hoffe, dass die Polizei die Schläger schnell fasst. Liebich wertete den Überfall als nachträglichen Beweis für die These des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, dass es für Ausländer lebensgefährliche Gegenden in Deutschland gäbe. Leider gelte dies auch für Berlin, sagte er der dpa. Auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus reagierte mit Empörung.

Zu dem Überfall kam es, als Sayan nach einem Besuch bei Bekannten in sein Auto steigen wollte. Die Schläger konnten unerkannt entkommen. Von ihnen fehlt bisher jede Spur. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Berliner Neonazi-Szene.

Sayan lebt seit fast 30 Jahren in Berlin und ist deutscher Staatsbürger. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen. Seit Ende 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Nach den Worten von Liebich wird Sayan, der von einer Pizzeria aus die Polizei alarmierte, vorerst noch im Krankenhaus bleiben.

'meinberlin.de' berichtet:

Kriminalität - Fremdenfeindliche Schläger verletzen Politiker

Der türkischstämmige Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Die beiden Täter beschimpften den 56-Jährigen am Freitagabend in Lichtenberg als „Scheiß Ausländer, Scheiß Türke” und schlugen ihn mit einer Flasche nieder, wie die Polizei am Samstag mitteilte.

Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus wurde mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen ins Krankenhaus gebracht. Zu dem Überfall kam es, als Sayan aus seinem Auto stieg. Die Polizei geht von einen extremistischen Hintergrund aus. Die Schläger konnten unerkannt entkommen. Von ihnen fehlt bisher jede Spur. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Berliner Neonazi-Szene.

Sayan lebt seit fast 30 Jahren in Berlin und ist deutscher Staatsbürger. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen. Seit Ende 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Zu den Angreifern liegt die folgende Beschreibung vor:
Beide Männer sind etwa 20 bis 25 Jahre alt, ca. 180 bis 185 cm groß. Sie
sind schlank und wirken sportlich. Beide trugen dunkle Bekleidung, wobei die
Jacke eines Täters helle Streifen hatte. Dieser Mann trug auch eine Mütze.
Der polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt hat den Fall
übernommen und eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Kriminalpolizei
sucht Zeugen, die Angaben zur Tat machen können.

Sie fragt insbesondere:
1.) Wer hat gestern Abend gegen 22 Uhr 30 im Bereich Margaretenstraße,
Eitel- und Weitlingstraße verdächtige Wahrnehmungen gemacht?
2.) Wer hat gestern Abend in der Nähe des Tatortes Männer gesehen, auf
die die Beschreibung passt?
Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat führen, hat der Polizeipräsident in
Berlin eine Belohnung von bis zu 3000 € ausgesetzt.

Hinweise nehmen der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt unter
den Telefonnummern 4664 952 120 oder 4664 953 210 sowie jede andere
Polizeidienststelle entgegen. (Quelle: dpa/ddp/Polizei Berlin)

er Austragungsorte der Fußball-WM, die am 9. Juni beginnt.

'n-tv.de' berichtet:

"Scheiß Ausländer, Scheiß Türke"
Überfall auf Linkspartei-Politiker

Der türkischstämmige Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Wie die Polizei in der Hauptstadt am Samstag mitteilte, beschimpften zwei Männer den 56-Jährigen am Vorabend gegen 22.30 Uhr im Berliner Stadtteil Lichtenberg zunächst als Ausländer und schlugen ihn dann mit einer Flasche nieder. Der migrationspolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus alarmierte von einer Pizzeria aus die Polizei. Er liegt mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen im Krankenhaus.
 
Die Polizei geht von einem extremistischen Hintergrund aus. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch setzte für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, eine Belohnung von bis zu 3000 Euro aus. Bislang gebe es noch keine heiße Spur. Die Befragung des Opfers könne wahrscheinlich erst am Montag fortgesetzt werden.
 
Zwei Angreifer seien auf ihn zugekommen und hätten ihn unvermittelt angegriffen, sagte Sayan dem Sender RBB. "Plötzlich schlug einer mit einer Flasche auf meinen Kopf und mein Gesicht. Ich wollte weglaufen, da hat er von hinten auf meine Schulter und meinen Rücken geschlagen." Die Täter hätten "Scheiß Türke, wir kriegen Dich" gerufen. Lichtenberg gilt als eine Hochburg der Berliner Neonazi-Szene.
 
Zahlreiche Politiker reagierten bestürzt. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) rief am Samstag zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte "diese übelste Form der Gewalt aufs Schärfste". Berlins Linkspartei-Fraktionschef Stefan Liebich betonte: "Ich bin entsetzt, dass so etwas in Berlin passieren kann." Er wertete den Überfall als nachträglichen Beweis für die These des früheren Regierungssprechers Uwe-Karsten Heye, dass es für Ausländer lebensgefährliche Gegenden in Deutschland gebe.
 
Sayan lebt seit fast 30 Jahren in Berlin und ist deutscher Staatsbürger. Von 1982 bis 1995 war er Mitglied der Grünen. Seit Ende 1995 sitzt er für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus.

Quelle: Internet

'www.merkur-online.de' berichtet:

Fremdenfeindliche Schläger verletzen Berliner Linkspartei-Politiker - Extremismus Kriminalität Berlin

Der türkischstämmige Berliner Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan ist Opfer eines fremdenfeindlichen Überfalls geworden. Die beiden Täter beschimpften den 56-Jährigen im Ostbezirk Lichtenberg als «Scheiß Ausländer, Scheiß Türke» und schlugen ihn mit einer Flasche nieder, teilte die Polizei mit. Die Schläger konnten entkommen. Sayan wurde mit einer Gehirnerschütterung und Prellungen ins Krankenhaus gebracht. Der deutsche Staatsbürger ist migrationspolitischer Sprecher seiner Partei im Abgeordnetenhaus.

Zurück:

Quelle: Internet