Broschüre «Kommunen gegen Rechtsextremismus»

Aus der im Mai 2007 vom Innenministerium Rheinland-Pfalz herausgegebene Broschüre «Kommunen gegen Rechtsextremismus», Umgang mit Wortmeldungen von Rechtsextremisten in Veranstaltungen:

Rechtsextremisten treten heute offensiver auf und nutzen vor allem öffentliche Veranstaltungen, um dort mit Wortmeldungen und Redebeiträgen auf sich aufmerksam zu machen... Bemerkenswert ist, dass sich diejenigen Rechtsextremisten, die sich zu Wort melden, rhetorisch nicht ungeschickt verhalten und mit plausibel klingenden (Schein-)Argumenten versuchen, Veranstalter und Besucher zu verunsichern. Sie versuchen gegenüber dem Publikum den Eindruck zu erzeugen, man werde ausgegrenzt und von Staat und Medien „verfolgt“. Kommen die Rechtsextremisten nicht zu Wort oder verweist man sie des Saales, so sprechen sie von der Unfähigkeit der Demokraten zu einer „wahren“ demokratischen Auseinandersetzung. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sind hiermit bereits wiederholt konfrontiert worden. 

Bei Veranstaltungen mit Referenten des Verfassungsschutzes folgte man bislang zumeist dem Gedanken, den Rechtsextremisten kein Forum zu bieten. Realisieren ließ sich eine solche Vorgehensweise, indem man ihre Wortmeldungen rigoros zurückwies bzw. unterband. Kommt es dennoch zu einer argumentativen Auseinandersetzung, ist davon auszugehen, dass Rechtsextremisten gut informiert sind und auch in Fragen von kommunaler oder landespolitischer Bedeutung mitdiskutieren können. Hinsichtlich der Durchführung der Veranstaltung gibt es u. a. noch folgende Möglichkeiten:

1. Klarstellung, dass verfassungsfeindliche Diskussionsbeiträge nicht geduldet werden (vor Beginn der Veranstaltung bzw. Diskussionsrunde);
2. Das Saalmikrofon nicht direkt ins Publikum geben, sondern von einem Ordner halten lassen.

Aber auch schon im Vorfeld einer Veranstaltung gibt es verschiedene Möglichkeiten:
1. Eingrenzung des Teilnehmerkreises;
2. Im Vorfeld öffentlicher politischer Veranstaltungen den Kontakt zur Polizei suchen. 

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