Mir kam es vor, als würden die Galgen schon gezimmert

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Ein Gespräch mit dem Passauer NPD-Kreisvorsitzenden Martin Gabling (Foto) zum »Fall Mannichl«,  geführt von Arne Schimmer, Deutsche Stimme DS
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DS: Herr Gabling, am Abend des 13. Dezember 2008 meldeten praktisch alle relevanten bundesdeutschen Medien einen angeblich rechtsextremistisch motivierten Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl, der sich in dessen Heimatort Fürstenzell bei Passau zugetragen haben soll. In der Folge setzte eine regelrechte Hexenjagd auf national eingestellte Bürger in ganz Bayern ein. Wie haben Sie als NPD-Kreisvorsitzender von Passau und als NPD-Bezirksvorsitzender von Niederbayern die Stunden und die Tage nach dem 13. Dezember erlebt?

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Gabling: Zuerst war ich natürlich schockiert, als ich am späten Abend gegen 23.00 Uhr während einer privaten Feier festgenommen wurde. Man eröffnete mir, dass ich dringend tatverdächtig sei, beim Messerattentat auf Alois Mannichl beteiligt gewesen zu sein. Beim mehrstündigen Verhör in der Passauer Polizeidirektion wurde ich als Täter zwar ausgeschlossen, aber aufgrund der Vorfälle, die sich in jüngster Zeit zwischen der NPD und Alois Mannichl abgespielt hatten, galt ich zumindest als Komplize beziehungsweise Anstifter. Mir wurde mitgeteilt, dass nur Personen aus dem unmittelbaren Umfeld der NPD Passau in Frage kämen und der Fall innerhalb von zwei Tagen gelöst wäre. Danach durfte ich wegen »Verdunkelungsgefahr« noch einige Stunden in einer Einzelzelle verbringen. Später erfuhr ich, dass zum gleichen Zeitpunkt der gesamte Vorstand der NPD-Passau die Nacht in der Polizeidienststelle verbrachte. Auch die Besitzerin unseres Stammlokals wurde noch in der gleichen Nacht vernommen. Da auf zwei Kameraden unseres Umfeldes die Täterbeschreibung, 1,90 groß und kurze Haare bzw. Glatze, zutraf, wurde sofort eine Großfahndung eingeleitet. Obwohl diese eindeutige Alibis vorweisen konnten, wurden sie erst zwei Tage nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Nicht erst ab diesem Zeitpunkt war klar, dass es niemand aus unserem Umfeld sein konnte. Obwohl bereits die ersten Zweifel am Tathergang öffentlich wurden, blies man seitens der Stadt Passau und den Lokalmedien zum Halali gegen örtliche NPD-Mitglieder. Es wurden Solidaritätsdemos und Lichterketten für den »Helden von Fürstenzell« veranstaltet. Mir kam es vor, als würden die Galgen für uns schon gezimmert.

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DS: Aus der Passauer NPD ist zu hören, dass man sich in den Tagen nach dem 13. Dezember fühlte, als sei man in die DDR zurückversetzt worden. Können Sie diesen Vergleich bestätigen?

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Gabling: Als gebürtiger Münchner kenne ich die DDR aus eigenem Erleben nicht, aber Kameraden, die den Stasi-Staat miterlebt haben, berichteten über ähnliche Zustände weit vor dem Fall der Mauer. Mehrfache Verhöre von Mitgliedern und Kameraden, Besuche von Kripo und Staatsschutz am Arbeitsplatz sind für uns ja nichts Neues. Auch Beleidigungen und der Versuch uns zu kriminalisieren sind im Umgang mit den Passauer Behörden Alltag. Ich erinnere mich an einen Vorfall Anfang letzten Jahres, als ich mich bei einer Vernehmung wegen vermeintlicher Beleidigung – ich bezeichnete den Fürstenzeller Bürgermeister als extremistisch und antidemokratisch, als er der NPD jegliche Grundrechte absprach – erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie Abfotografieren und der Abnahme von Fingerabdrücken unterziehen musste. Das Gleiche musste unsere Wirtin bei der Beschlagnahmung des Sterbebildes von Friedhelm Busse über sich ergehen lassen, da die darauf abgebildete Lebensrune ein verfassungswidriges Symbol sei. Friedhofsordnungen werden geändert, Trauerkränze entwendet oder versucht zu beschlagnahmen, Wirte unter Druck gesetzt usw. Ich könnte einen abendfüllenden Vortrag über die Zustände im Raum Passau halten.

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DS: Wie haben Polizei und Justiz in diesen Tagen gegen die niederbayerische NPD agiert?
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Gabling: Am 16. Dezember 2008 stürmten acht Beamte der Sonderkommission mein Büro, um sämtliche Computeranlagen, Datenträger und Unterlagen zu beschlagnahmen. Gleichzeitig wurden bei weiteren vier Vorstandsmitgliedern Hausdurchsuchungen mit Entwendung aller Computer und dergleichen durchgeführt. Der Schatzmeister wurde während des Unterrichts am Ausbildungsplatz mitgenommen, somit war der Kreisvorstand und zum Teil auch der Bezirksverband arbeitsunfähig. Gesucht wurde nach Mitgliedslisten, Interessentenlisten und Fotos von Veranstaltungen und insbesondere Einzelheiten der Weihnachtsfeier vom 6. Dezember 2008 wären laut Durchsuchungsbeschluss wichtig. Erst später wurde mir klar, warum. Kameraden und Interessenten berichteten mir, dass bei den Vernehmungen immer wieder darauf gedrängt wurde, eine Aussage in dem Sinn zu machen, dass der Gabling doch zur Tat aufgerufen hätte, mit Aussagen wie beispielsweise »der Mannichl hat eine Abreibung verdient, der muss weg« und dergleichen. Wenn schon kein Täter zu präsentieren war, so versuchte man doch wenigstens einen vermeintlichen Drahtzieher zu überführen. Obwohl keinerlei Anhaltspunkte zu finden waren, wurden sogar Personen vernommen, die zur Landtagswahl Unterstützungsunterschriften geleistet haben. Es macht den Anschein, dass alle Autonummern notiert werden, sobald Bürger mit uns in Kontakt treten, da auch Personen vernommen wurden, die auf keinerlei Unterschriftenlisten stehen oder auch nur einmal auf einem Stammtisch waren.

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DS: Werden Sie und andere NPD-Mitglieder rechtliche Schritte einleiten, um sich gegen die Behandlung durch Polizei und Justiz zu wehren?

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Gabling: Davon dürfen Sie ausgehen. Anzeigen und Beschwerden liegen zum Teil bereits fertig in den Schubladen. In den ersten Wochen hätte sich jedoch kein Staatsanwalt oder Richter getraut, diese mit der gebotenen Neutralitätspflicht zu bearbeiten. Der »Fall Mannichl« wird noch einige Nachspiele haben.
Leider wurden im letzten Jahr sämtliche Anzeigen aus den Reihen der NPD von der Staatsanwaltschaft Passau eingestellt beziehungsweise nicht weiterverfolgt. Dies waren z.B. zirka 30 Anzeigen wegen Plakatbeschädigung, Beleidigung und Nötigung von Polizeibeamten, Aufruf zu Straftaten gegen die NPD seitens der Medien, Strafvereitelung im Amt, Diebstahl, Störung der Totenruhe usw. Ob die Staatsanwaltschaft Passau nach dem Fall Mannichl weiterhin so verfahren kann, bleibt abzuwarten.

DS: Mittlerweile hat sich sogar die New York Times bei Ihnen gemeldet und ein Interview mit Ihnen geführt. Sind Sie zuversichtlich, dass der »Fall Mannichl« am Ende aufgeklärt und die Passauer und die bayerische NPD rehabilitiert werden?

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Gabling: Wer die bundesrepublikanische Presse der letzten Zeit verfolgt, stellt einen Wandel der Berichterstattung fest. Was bis vor kurzem niemand für möglich hielt, ist eingetreten. Selbst der linkslastige Spiegel schreibt mittlerweile Artikel, die in weiten Teilen auch in der Deutschen Stimme stehen könnten. Ich denke, dass sich die Medien im Fall Mannichl veräppelt fühlen. In den ersten 14 Tagen wurden sie mit Pressemitteilungen überhäuft, doch seit dem Maulkorb, verpasst von Innenminister Herrmann, herrscht Nachrichtensperre. Leider. Man hätte Mannichl nur weiterreden lassen müssen. Er hätte sich in weiteren Ungereimtheiten so verstrickt, dass der Fall eventuell schon geklärt wäre. Und: Bereits jetzt braucht man uns nicht mehr rehabilitieren, denn die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung ist auch umgeschlagen. Egal, wen man fragt, keiner glaubt mehr an einen rechten Hintergrund. Die Glaubwürdigkeit von Mannichl wird allerorten bezweifelt. Noch am Abend des »Attentats« prophezeite uns ein örtlicher Staatsschützer, dass wir im Raum Passau keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen würden und unsere Veranstaltungen in Fürstenzell sich jetzt auch erledigt hätten. Dort ist nun aber das Gegenteil eingetreten. Die Zeiten von dümmlichen Lichterketten und Protestdemos sind vorerst vorbei. Es will sich nun auch niemand mehr lächerlich machen.

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DS: Herr Gabling, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen für die anstehenden Rechtskämpfe viel Kraft und Erfolg!