Passau - Erste Runde gewonnen

Christian Worch: Veröffentlicht am 02.01.2009 in passau-wehrt-sich.de

Heute vormittag gegen 11.28 Uhr entschied das Verwaltungsgericht Regensburg: Die aufschiebende Wirkung meiner Klage gegen das Verbot der Passau-Demonstration wird angeordnet. Es wurden folgende Auflagen erlassen:
1. Redner und sonstige Teilnehmer dürfen sich nicht in Wort, Schrift, Bild, durch Gesten oder sonstwie ehrverletzend über Herrn Alois Mannichl als Opfer der Straftat vom 13. Dezember 2008 äußern; insbesondere wird die Verwendung des Begriffs „Mannichl-Lüge“ sowie das sichtbare Mitführen von „Lebkuchenmännern oder Lebkuchen in sonstiger Form untersagt.
2. Die Zufahrten zur Polizeidirektion sind freizuhalten; Einweisung erfolgt vor Ort durch Ordner.
3. Es ist auf je 25 Teilnehmer ein Ordner zu stellen.
4. Den Teilnehmern wird das Mitführen und Tragen von Masken, insbesondere „Eselsmasken“, untersagt. Theoretisch kann die Stadt Passau gegen den Beschluß noch Beschwerde zum Obergericht einlegen. Allerdings hat seit vielen Jahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht mehr negativ entschieden, wenn wir in erster Instanz gewonnen haben. (Eher war es umgekehrt, daß wir manchmal in erster Instanz verloren, aber vor dem VGH gewonnen haben.) Es ist damit allerhöchst unwahrscheinlich, daß die Stadt Passau ihr Versammlungsverbot noch gerichtlich durchsetzen kann. Von mir noch ein paar Anmerkungen für die Teilnehmer: Das (neue) bayerische Versammlungsrecht hat ein paar verschärfte Bestimmungen. U.a. fällt darunter das „Militanzverbot“. Es ist auch nicht ratsam, in durchgängig oder überwiegend schwarzer (oder auch nur dunkler) Kleidung zu kommen. Sowohl ziviles als auch zivilisiertes Auftreten der Demonstranten wird daher allein aus juristischen Gründen empfohlen. Wir sehen uns in der Drei-Flüsse-Stadt. Hamburg, den 2. Januar 2009

Der Fall Mannichl - ein Psychogramm der BRD

Roland Wuttke: Veröffentlicht am 02.01.2009 in passau-wehrt-sich.de 

Der Fall Mannichl ist ein Psychogramm der Endzeit der BRD. Er zeigt alle Merkmale jenes „induzierten Irreseins“, das sich wie Mehltau über diesen Staat gelegt hat. Dabei sind die Betroffenen nicht etwa gewöhnliche Geisteskranke, als solche die katholische Kirche noch vor wenigen Jahrzehnten alle Ungläubigen bezeichnete. Es handelt sich vielmehr um eine Art „partieller Gehirnlähmung“, wie sie der Philosoph Arthur Schopenhauer als Folge eines übermäßigen Religionsunterrichtes diagnostiziert hat. Und tatsächlich haben wir in diesem Staat sozusagen einen permanenten Religionsunterricht, mit allen Merkmalen einer dogmatischen Religion: Rede- und Denkverbote, Glaubensbekenntnisse, Priesterkasten und heilige Dogmen, deren Verletzung schwere Strafen zur Folge haben. Wir haben einen Exorzismus, der uns unter der Bezeichnung „Antifaschismus“ entgegentritt und auch alle Kennzeichen einer Teufelsaustreibung trägt: Schreiende Menschen mit roten Gesichtern, die früher mit Kreuzen und heute mit roten Karten gleichsam den Teufel austreiben wollen. In jeder Stadt beobachten wir diese armen Menschen, aufgehetzt und angeleitet von Priesterbonzen. Mannichl selbst scheint das Opfer einer Psychose geworden zu sein. Möglicherweise hat dieser verbissene und traurige Mensch überall schon glatzköpfige und springerstiefeltragende Nazis gesehen, die ihn zu verfolgen schienen. Schon am 24. Dezember war in der Augsburger Allgemeinen zu lesen, daß sich der Charakter des Herrn Mannichl im Zuge der Kampagne gegen Rechts stark verändert habe. Der ganze virtuell aufgeblasene „Kampf gegen Rechts“ ist längst zu einer Massenpsychose angewachsen. Die partielle Gehirnlähmung scheint selbst die Ermittlungsbehörden erfaßt zu haben. Erst nach drei Wochen werden die Fragen gestellt, die längst gestellt gehörten. Erst jetzt finden die Polizeiprofis einigermaßen zu ihrer Professionalität zurück. 

Der Fall Mannichl ist die logische Konsequenz einer jahrelangen verantwortungslosen Hetze, die mit dem Namen Günther Beckstein verbunden ist. Die CSU und insbesondere dieser Mann, der in Interviews auch schon mal ganz offen sagte, daß der Verfolgungsdruck gegen Rechte erhöht werden müsse, hat den Rechtsstaats in Bayern innerlich ausgehöhlt. In Folge dieser Hetze gegen nationalbewußte Menschen haben auch immer mehr Polizeipräsidenten den Weg der Rechtsstaatlichkeit verlassen und Anweisungen gegeben, Menschen nur wegen ihrer Gesinnung zu verfolgen. Die polizeiliche Vorgehensweise im Fall der Zenettistraße im Jahre 2001 in München war bereits von klarer politischer Einflußnahme geprägt. Und noch viel stärker dann der 2003 vom bayerischen Innenministerium inszenierte angebliche Bombenanschlag auf die Baustelle des jüdischen Zentrums in München. Hier standen Polizei und Justiz unter dem starken Druck einer skrupellosen Politclique und einer verbrecherischen Medienhetze. Allein diese Vorgänge markierten bereits, wie wenig der Rechtsstaat in Bayern noch funktioniert. Nach jahrzehntelanger CSU-Herrschaft hat leider auch die Justiz in Bayern ihre Unabhängigkeit verloren und sich zum Handlanger politischer Machenschaften machen lassen. 

Und das ist ja auch die entscheidende Botschaft des Falles Mannichl: Die Erosion des Rechtsstaates ist unter der CSU in Bayern soweit fortgeschritten, daß der Bürger kein Vertrauen in den Rechtsstaat mehr haben kann. Legislative, Exekutive und Judikative unterstehen offensichtlich einem Kommando. Hier kommen wir auf das Entscheidende: Solange Polizei und Justiz unter einer korrumpierten und gesteuerten politischen Führung stehen, kann jeder jederzeit zum Opfer derartiger Machenschaften werden. Der Ausbau des Überwachungsstaates richtet sich gegen die Bürger und dient nur den Machthabern! Der Rechtsstaat wird zur Fassade. 

Wir fühlen uns hier an düstere und beängstigende Parallelen aus Franz Kafkas Roman „Der Prozeß“ erinnert, wo ein Mann verhaftet und schließlich hingerichtet wird, ohne je zu erfahren worin seine „Schuld“ besteht. Im Zuge der Staatskampagne „Kampf gegen Rechts“ haben Menschen ihre Freiheit und ihre Arbeit verloren. Tausenden wurden die Grundrechte verwehrt. Allein 2007 gab es in der BRD 14.000 Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten. Das ist nichts anderes als politische Verfolgung! Gegen die Handlanger und Schreibtischtäter des BRD-Unrechtsstaates können die Bürger heute wenig ausrichten. Aber so wie es eine Behöre zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts gibt, so wird es schon in wenigen Jahren eine Behörde zur Aufarbeitung des BRD-Unrechts geben. Und dann werden wir uns mit den Richtern, Staatsanwälten, Polit- und Polizeibonzen zu beschäftigen haben, die heute das Recht mißbrauchen. 

Das junge Ehepaar, das im Zuge der Mannichl-Hysterie für eine Woche inhaftiert wurde, denen man die Wohnung mit krimineller Energie verwüstet hat, wurde nicht etwa wegen eines konkreten Verdachts verhaftet, sondern weil sie nationale Deutsche sind. Jetzt fragen wir doch einmal den vorlauten Herrn Seehofer, der den Herrn Mannichl am Krankenbett besucht hat, der sofort wieder ein NPD-Verbot forderte, ob er Manns genug ist, sich auch bei dem Ehepaar zu entschuldigen! Ein einziger Versuch, sich mit den Mächten anzulegen, die den Lauf der Politik bestimmen (das sind nicht die Abgeordneten und nur selten die Minister), machen heute die Bürgerrechte sofort zur Makulatur. 

Was noch übler ist als Haft und Arbeitsverlust, ist die Terrorhetze der Medien. Hier hatten wir wieder die gleichen Mechanismen wie in Sebnitz, in München, in Potsdam und in Mügeln. Hier trifft das Zitat des Dramatikers Botho Strauss: „Das Regime der telekratischen Öffentlichkeit ist die unblutigste Gewaltherrschaft und zugleich der umfassendste Totalitarismus der Geschichte. Es braucht keine Köpfe rollen zu lassen, es macht sie überflüssig. Es kennt keine Untertanen und keine Feinde. Es kennt nur Mitwirkende, Systemkonforme.“ (”Anschwellender Bocksgesang”, Essay, 1993) Was gilt da noch der Artikel 3, Grundgesetz (”Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“)? Er gilt im Regime der telekratischen Öffentlichkeit nichts mehr. In diesem Regime sind die Medien, die nichts anderes sind als die Propagandaabteilungen des Großkapitals, die Haupttäter, die Agitateure. Warum haben die Medien nicht überregional von dem 42jährigen Polizeibeamten Patrick berichtet, der zur selben Zeit des Passauer Falles in Berlin Opfer eines schweren Messerangriffs durch einen Araber wurde? Warum berichten sie nichts über den Mordversuch an einem 10jährigen deutschen Jungen in Barsinghausen bei Hannover durch zwei „Südländer“ am 29. Dezember 2008? 

In diesem Regime wird derjenige der abweicht, wie ein Ketzer behandelt. Im Mittelalter ließ die katholische Kirche 9 Mio. Ketzer verbrennen. Heute verzichtet man auf das Verbrennen. Überhaupt verzichtet man auf öffentliche Grausamkeiten, würden sie doch nicht in unsere vor Humanität, Toleranz und bunter Unterhaltung triefenden Welt passen. Grausamkeiten finden nur im Verborgenen statt. Aber sie werden häufiger je unfähiger dieser Staat wird die soziale Frage zu lösen und der Jugend eine Zukunft zu geben. Und hier kommen wir auf den Kern der Sache. Wir nationale Deutsche werden vom BRD-Regime ja nur deswegen kriminalisiert, weil wir an das Deutsche Reich glauben und die Volksgemeinschaft für erstrebenswert halten. Wir werden verfolgt und diskreditiert weil wir mit dem nationalen Sozialismus den Gegenentwurf zur Globalisierung verkörpern. Auch die DDR hat ihre Kritiker wie Verbrecher behandelt. Die BRD wird das gleiche Schicksal wie die DDR ereilen. Die Schwäche der BRD tritt schon immer deutlicher zu Tage. Auf eine ideologische Auseinandersetzung können sich die Machthaber längst nicht mehr einlassen. Sie kennen nur noch Verbote, Repressionen und Kampagnen. Die Tage des Unrechtsstaates BRD sind gezählt! Die Botschaft von Passau lautet: Kämpft gegen das Unrechtsregime – für Freiheit und Volksherrschaft!