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Dabei gebe es jetzt sogar eine "Lex Vlotho", weiß Paetz, eine Bestimmung also, die ihren Ursprung in der Weserstadt hat. Der Vlothoer hatte kritisiert, dass bei der jüngsten Europawahl in seinem Valdorfer Wahlbüro eine Zigarrenkiste auf der Wahlurne platziert war, sah Wähler unter Druck gesetzt und sprach von Abzocke (VA berichtete mehrfach). Bestätigt fühlt sich Paetz, der als freier Autor arbeitet, nun nach einem Schreiben des Innenministeriums. Danach ist "das Aufstellen einer Zigarrenkiste mit der Funktion eines Spendentellers - wie in einem Wahllokal in Vlotho geschehen - auf dem Schlitz der Wahlurne ein Verstoß gegen die Wahlfreiheit". Denn, so heißt es weiter, in Einzelfällen sei es durchaus möglich, "dass der Wähler aus diesem Grund von der Wahl absieht, da er beispielsweise nicht einsieht, für die Beteiligung an der Wahl Geld zu bezahlen".

Laut Paetz ist der Brief aus Düsseldorf eine schallende Ohrfeige für Stute. Und er wartet darauf, dass sich der Bürgermeister formell bei ihm und auch öffentlich entschuldigt. Mündlich sei Reinhart Paetz mitgeteilt worden, dass Kontrolleure schon beim nächsten Wahltermin im August sämtliche Vlothoer Wahllokale überprüfen. Weiter werde eine Hotline eingerichtet, bei der die Wähler selbst festgestellte Wahlverstöße melden können. Und: Für Stute habe die Geschichte bereits zu unangenehmen Konsequenzen geführt. "Inzwischen ist bei ihm ministerielle Post aus Düsseldorf eingetroffen, die ihn streng ermahnt, künftig nach Recht und Gesetz zu handeln", sagt Paetz. Ansonsten stünden dem Bürgermeister weitere Sanktionen ins Haus.

Durchaus stolz zeigt sich der studierte Germanist Paetz, dass es nach seinen Eingaben eine Ergänzung der Wahlbestimmung geben wird. Das Verbot für Spendenbehälter gelte somit auf, neben, an oder in der Nähe der Wahlurne oder Wahlkabine.

Bürgermeister Bernd Stute weilt aktuell im Urlaub, hatte den Eingang eines Schreibens aus Düsseldorf gegenüber dem VA noch bestätigt. Wahlleiter Gerhard Geier betonte, dass sich die Stadt Vlotho strikt an die Vorgaben des Innenministeriums halten werde.

In einem offenen Brief reagiert Dagmar Ammon unterdessen auf die Angriffe von Reinhart Paetz: Seit 25 Jahren sei sie bei zahlreichen Wahlen im Wahlvorstand im Wahllokal auf dem Bonneberg tätig gewesen. "Ich hielt und halte diese Tätigkeit immer noch für eine selbstverständliche Pflicht aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger."

Bei allen Wahlen habe es eine "Kaffeekasse" gegeben. Dagmar Ammon: "Unser Kästchen oder Tellerchen stand niemals auf der Wahlurne, sondern eher unauffällig auf dem Tisch des Wahlvorstehers. Wer mochte, hat etwas hineingelegt, wer nicht mochte, ließ es bleiben. Ohne das eine Spende - außer einem höflichen Danke - oder das Unterlassen jemals kommentiert oder registriert worden wäre." Dagmar Ammon fragt zudem, ob ihm - Paetz - die Tatsache bekannt sei, dass in anderen Bundesländern Wahlhelfer, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, als Anerkennung und Ausgleich einen vollen Tag vom Dienst freigestellt werden?

Ammon: "Wofür soll sich Stute entschuldigen?

Was die von Paetz geforderte Entschuldigung durch den Bürgermeister betrifft, fragt sich Dagmar Ammon, wofür sich Stute entschuldigen soll. "Dafür, dass er keine ausdrückliche Anweisung gegeben hat, den guten Brauch einer kleinen Spenden-Kaffeekasse in den Wahllokalen zu unterlassen?"

Dagmar Ammon ist vielmehr der Meinung, Reinhart Paetz müsse sich entschuldigen: für die beleidigende Wortwahl "Duodez-Potentat in Berlusconi-Manier" und bei allen Wahlhelfern für den "Abzock- und Betteleinnahmen"-Vorwurf. Für Dagmar Ammon steht es fest: "Sie sind dran, Herr Paetz, nicht der Bürgermeister."