Für die Sanierung der Pleitebank HRE fließen zweistellige Milliardensummen aus Steuergeldern. Aber die Regierung hält die Namen der Kreditgeber geheim, die auf Staatskosten freigekauft wurden. Die Bürger müssen zahlen, aber für wen, das sollen sie nicht wissen. Wir dokumentieren die Liste der Geretteten – die bisher keinen Cent zur Rettung beitragen müssen.

Japans Bauern und ihre Genossenschaften sind noch mal davongekommen. Zweieinhalb Milliarden Euro hatte die Norinchukin Bank, das Zentralinstitut der japanischen Genossenschaftsbanken, bei der Depfa plc im irischen Dublin geparkt, als diese im September 2008 ihren Mutterkonzern, die Hypo Real Estate Holding (HRE), an den Rand der Pleite gewirtschaftet hatte. Wäre es dazu gekommen, wäre ein großer Teil der Milliardeneinlage gewiss verloren gewesen.

Das gleiche Problem hatte die italienische Großbank Unicredit. Auch deren Tochter Hypo-Vereinsbank hatte der HRE, die sie einst per Abspaltung ins Leben gerufen hatte, mehr als zwei Milliarden Euro geliehen, ohne jede Sicherheit. Und genauso war es bei der Deutschen Bank, dem Versicherungskonzern HUK Coburg, der Allianz AG und Hunderten weiterer Gläubiger der HRE im In- und Ausland. Sie alle hatten eines gemeinsam: Sie hatten ohne Prüfung und „unbesichert“, also ohne Rückgriff auf andere Wertpapiere oder Immobilien für den Fall der Insolvenz, ihr Geld zu guten Zinsen an die HRE verliehen. Weit mehr als 100 Milliarden Euro, davon 83 Milliarden nur für Tage und Wochen, hatte die HRE so bei Finanzinstitutionen aller Art eingesammelt.

Die Liste reicht vom US-Bankriesen J. P. Morgan bis hin zur Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassenangestellte. Sie alle hätten viel Geld verloren, wenn der Bund und seine Steuerzahler nicht für 87 Milliarden Euro neuer Kredite der HRE gebürgt hätten, mit denen diese ihre Gläubiger auszahlen konnte. Weil die Bank gleichzeitig enorme Verluste schrieb, musste sie anschließend auch noch verstaatlicht werden, um die Insolvenz und damit das Fälligwerden der Garantien zu verhindern. Bis zur endgültigen Sanierung werden voraussichtlich bis zu 20 Milliarden Euro für neues Eigenkapital aus der Staatskasse fällig.

Aber war diese teure Rettung wirklich zwingend nötig? Es waren diese Listen der unbesicherten Gläubiger, auf deren Basis Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag, den 28. September 2008, entschieden, die Regeln der Marktwirtschaft außer Kraft zu setzen und all jene freizukaufen, die der HRE das Geld für ihre Fehlspekulationen zur Verfügung gestellt hatten. Zur Begründung hieß es, die Bank sei „systemrelevant“, also zu groß, um sie Pleite gehen zu lassen. Die Verluste bei den anderen Banken wären so groß geworden, dass das Vertrauen in das System insgesamt zusammengebrochen wäre und am folgenden Tag „keine deutsche Bank mehr“ gestanden hätte, warnte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an jenem Sonntag. Nicht die Banker, sondern die Bürger habe man retten müssen, verkündete die Kanzlerin später. Und Hannes Rehm, der Leiter des kurz darauf eingesetzten Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin), verstieg sich sogar zu der Behauptung, die „über 100 Milliarden Euro ungesicherten Verbindlichkeiten“ würden „zum überwiegenden Teil bei Renten-, Sozialversicherungen und Kirchenkassen liegen“.

Doch anstatt den Beweis für ihre Behauptungen zu führen, erklärten sie die Daten über die Begünstigten der Bankenrettung zum Staatsgeheimnis. Es gehe um „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, deren Bekanntwerden den Unternehmen Schaden zufügen könnte und für die eine gesetzlich verankerte Verschwiegenheitspflicht gilt“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums zur Begründung. Tatsächlich liegt der Schaden jedoch vor allem beim Steuerzahler. Und die Beweispflicht der Regierung gegenüber dem Bürger sollte für eine Ausnahmeregelung ausreichen.

Dabei sind die hier dokumentierten Angaben vermutlich nicht vollständig. Denn im Finanzministerium hatte es keinerlei Planung für den Ernstfall gegeben. So mussten die Aufseher der Bundesbank in aller Eile die Daten zusammentragen, die erst wenige Stunden vor der Entscheidung zur Übernahme von Staatsgarantien nach Berlin übermittelt wurden. Gleichwohl kann die Debatte über den Sinn der HRE-Rettung und die Verteilung der Lasten nun mit belastbaren Daten geführt werden. Klar ist zum Beispiel, dass nicht in erster Linie „Kirchenkassen“ (Einlage: 392 Millionen Euro), sondern ausländische Großbanken und Fondsverwalter gerettet wurden, die mehr als 40 Milliarden Euro im Feuer hatten. Deutlich wird auch, dass die Bayerische Staatsregierung der Kanzlerin einmal mehr dankbar sein muss, weil ihrer ohnehin maroden Landesbank weitere zwei Milliarden Euro Verlust erspart blieben. Gefragt werden kann aber auch, warum so viele öffentliche Pensionskassen oder der WDR das Geld ihrer Beitragszahler riskierten. Und endlich kann nun anhand harter Zahlen die Debatte geführt werden, ob und wie die Geretteten an den Kosten beteiligt werden können. Die Diskussion ist wieder offen. hsc

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Unbesicherte Geldmarktaufnahmen und Schuldscheindarlehen der Hypo-Real-Estate-Gruppe zum Stichtag 26.9.2008 (Laufzeit kürzer als ein Jahr, Angaben in Millionen Euro)

Alle in- und ausländischen Investoren insgesamt  83 410

Davon private deutsche Banken: 12 853

darunter    Unicredit SA (Hypo-Vereinsbank) 2 024
                Deutsche Post AG, Bonn (Postbank) 976
                DZ Bank AG, Frankfurt 471
                Deutsche Bank AG, Frankfurt 274
                Commerzbank AG, Frankfurt 246
                Deutsche Apotheker- und Ärztebank, Düsseldorf 261

Genossenschaftsbanken 1 084

öffentliche deutsche Banken (ohne Sparkassen) 4 406

darunter     BayernLB Holding AG, München 2 125
                NRW Bank, Düsseldorf 750
                Landwirtschaftliche Rentenbank, Frankfurt 553
                KfW Bankengruppe, Frankfurt 393
                Nassauische Sparkasse, Wiesbaden 210
                LBBW, Stuttgart 198
                Lfa Förderbank Bayern, München 191
                HSH Nordbank AG, Hamburg 116
                Norddeutsche Landesbank, Hannover 111
                Sachsen-Finanzgruppe, Leipzig 40

Sparkassen 1 311

ausländische Banken  23 348
(s.a. Liste der unbesicherten Einleger der Depfa plc)

ausländische Notenbanken, multilaterale
Entwicklungsbanken, Zentralregierungen 4 153

ausländische Sonstige 15 314

deutsche Versicherungen und Pensionskassen 10 498

darunter     HUK Coburg 1 486
                Allianz SE, München (inklusive Dresdner Bank) 833
                Vereinigte Hannoversche Versicherung, Hannover  422
                HDI Haftpflichtverband, Hannover 275
                Debeka Koblenz 237
                Münchener Rück AG, München 234
                AXA SA, Paris 138
                Alte Leipziger LV und Hallesche KV 2

deutsche öffentliche Stellen 8 205

darunter     Bayerische Versorgungskammern (BVK) 555
                Freistaat Sachsen 500
                Stadt München 418
                Land Baden-Württemberg 400
                Land Niedersachsen 400
                Land Berlin 288
                Landschaftsverband Westfalen-Lippe 236
                Verwaltungsberufsgenossenschaft Hamburg 226
                Evangelische Kirche  202
                Schleswig-Holstein 200
                Katholische Kirche  190
                Berufsgenossenschaft Chemische Industrie 168
                Westdeutscher Rundfunk  147
                Rheinische Zusatzversorgungskasse  135
                Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder 130
                Treuhandstelle für Bergmannswohnstätten  130
                Versorgungseinricht. d. Ärztekammer Sch.-Holst. 120
                Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung 113
                Stadt Hamburg 80
                Landschaftsverband Westfalen-Lippe 80
                Landesärztekammer Hessen Versorgungswerk 80
                Versorgungswerk der Architektenkammer NRW 75
                Versorgungsverband der bayerischen Gemeinden 75
                Bayerischer Rundfunk 69
                Kassenärztliche Vereinigung Bayern  62
                Kommunaler Versorgungsverband B.-Württemberg 45
                Stadt Frankfurt am Main 35
                Landkreis Karlsruhe 9
                andere deutsche Einleger 2 238

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Inhaber unbesicherter Schuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum 26. September 2008 („Medium Term Notes“, 2–10 Jahre Laufzeit, Angaben in Millionen Euro)

Deutsche Bank, London, Frankfurt, Zürich 1 541
Barclays Bank, London 815
Unicredit, Hypo-Vereinsbank, Zürich, München 707
ABN Amro, Zürich 616
J. P. Morgan Chase Bank, London 511
Credit Suisse, London, Zürich 188
Hongkong Schanghai Banking Corp., HSBC, London 71
Banco Bilbao Vizcaya 37
Zürcher Kantonalbank 31
Meinl Bank, Wien 5

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Inhaber unbesicherter Namensschuldverschreibungen der HRE-Gruppe zum Stichtag 26. September 2008 („Registered Notes”, 10–40 Jahre Laufzeit, in Mio. Euro).

Debeka Lebensversicherungsverein 235
Debeka Krankenversicherungsverein 205
AXA Leben 210
Deutsche Ärzteversicherung  136,5
HDI Gerling Lebensversicherung 85
DBV Winterthur Lebensversicherung  80
Emder Zusatzversorgungskasse für Sparkassen 60
Inter Krankenversicherung 40
Hamburger Pensionskasse von 1905 VVa 30
Bayerische Ärzteversorgung  22
HDI Gerling Firmen und Privat 20
ARAG 20
Nürnberger Lebensversicherung 20
Bayerische Apothekerversorgung 11
Bayerischer Versorgungsverband 11
Bayerische Architektenversorgung 5
Versorgungseinrichtung der Ärztekammer München 5
FSD Bank Regensburg  5
Hamburg-Mannheimer Pensionskasse  5
Deutsche Rückversicherung  5
Victoria Pensionskasse  4
Versorgungsanstalt der deutschen Kultur 3,5
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen 3,5
Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerversorgung 3
Hamburger Pensionsrückdeckungskasse VVa 2,5
Debeka Allgemeine Versicherung  2
Sächsich-Thüringische Apothekerversorgung  1,7
Debeka Zusatzversorgung  1,5
Inter Allgemeine Versicherung 1
Freie Arzt- und Medizinkasse der Angehörigen 1



(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.09.2009)