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23.12.2008, 13:52 Uhr – ddp

Sorge über Antisemitismus

Zentralrat der Juden: Immer mehr Bedrohungen

Berlin (ddp). Der Zentralrat der Juden ist besorgt über den Antisemitismus in Deutschland. Generalsekretär Stephan Kramer sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp, die Lage spitze sich »weiter zu«. So gebe es immer mehr Bedrohungen von jüdischen Funktionären. Außerdem seien Schändungen von Friedhöfen und Schmierereien an Gemeinden »an der Tagesordnung«.

Kramer forderte »einen Mix aus Repression und Prävention« gegen den Rechtsextremismus. So müssten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schon bei kleinsten Verstößen klar machen, »dass der Staat nicht wehrlos ist«.

Die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, gerade auch »das hohe Ausmaß an latentem Antisemitismus« gebe Anlass zur Sorge. Sie verwies zugleich auf die »zunehmende Militanz der Rechtsextremen«. Dieses Problem habe der »feige Mordanschlag« auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl auf dramatische Weise sichtbar gemacht.

Die frühere Bundesjustizministerin forderte einen »Strategiewechsel« beim Vorgehen gegen den Rechtsextremismus. Notwendig sei ein »neuer Konsens« aller demokratischer Parteien. Sie fügte in einem ddp-Interview hinzu: »Wir sollten uns konkret verabreden, wie wir inhaltlich mit dem Programm und den Zielen und Strategien der NPD umgehen.« Dann könne diese Partei »politisch zerschlagen werden«.

Kramer sagte, es gebe Hunderte Beispiele, wie sich die rechtsextremistische Szene weiter vernetze und verbreite. Sie bedrohe dabei »völlig ungeniert nicht nur Politiker und Vertreter unserer Religionsgemeinschaft, sondern auch politische Aktivisten mit Körperverletzungen und sogar der Tötung«.

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland fügte mit Blick auf die NPD-Debatte hinzu, er halte »grundsätzlich nichts von einem Parteienverbotsverfahren«. Er betonte: »Ein Parteienverbot wäre eine Bankrotterklärung unserer Demokratie über die Freiheitsrechte unserer Verfassung.« Um Straftaten der Rechtsextremen zu bekämpfen, brauche man »nur das Strafrecht sowie eine effiziente Polizei und Justiz«. Die politische Auseinandersetzung müssten die gewählten Politiker »schon selbst« führen.

Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich ebenfalls skeptisch über Forderungen nach einem Verbot der NPD. Sie betonte: »Auch wenn man die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht bezweifelt, bleibt es fraglich, ob deren gerichtsfester Nachweis gelingt." Die FDP-Politikerin forderte, statt dessen Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus zu verstärken.

(ddp)

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