Rechtsaußen, rechts draußen

NPD-Demonstration in Bremen: Die braune Szene ist eine Massenbewegung geworden. Foto: Getty

Es gibt politische Wetterbeobachter, die sehen das Problem so: Rechtsaußen-Parteien kommen von Zeit zu Zeit über Europa wie das dreckige Wetter: Dunkle Wolken ziehen auf, das Licht wird fahl, es donnert und blitzt.

Aber das dauert nicht sehr lang, dann klart es auf und die Extremisten werden wieder aus dem Parlament gewählt. Das ist ein beruhigendes Modell. Es nährt sich aus Erfahrungen Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, als die NPD in sieben westdeutschen Landtagen vertreten war.

Das Modell hat erstens den Nachteil, dass es nicht mehr stimmt. Und es hilft zweitens den Opfern nicht, die von rechtsextremistischen Tätern tot- oder halbtot gestochen werden. Die braune Szene ist eine Massenbewegung geworden.

Zu Nazi-Konzerten kommen Hunderte und Tausende von Leuten. In Ostdeutschland gibt es eine institutionelle Gewöhnung an Neonazi-Politik, weil die dort nun schon so lang in den Landtagen vertreten ist. Seit Mitte der achtziger Jahre, seit der französische Front National unter Le Pen größere Erfolge erzielte, sind Rechtsaußen-Parteien in ganz Europa zu festen Größen geworden. Sie erzielen auf nationaler Ebene nicht selten zwischen zehn und zwanzig Prozent, gelegentlich noch mehr. Die Grenzen zwischen rechtspopulistischen und rechtsradikalem Gedankengut verschwimmen.

Was verbindet sie - BZÖ in Österreich, Front National in Frankreich, Vlaams Blok in Belgien, die Volkspartei DF in Dänemark, die Lega Nord in Italien, die Fidesz-Partei in Ungarn? Gemeinsamer Nenner ist Agitation gegen Einwanderer, Islamophobie und Sündenbock-Polemik gegen Ausländer. Sie stellen nicht die Demokratie als solche in Frage, agitieren aber gegen deren Werte.

Sie grenzen aus, sie propagieren das Besser-Sein. Die meisten dieser Rechtsaußenparteien (mit Ausnahme der französischen FN) schrecken aber davor zurück, sich exzessiv rechtsextrem zu gebärden; sie nehmen kräftige Anleihen im braunen Fundus, sind aber nicht militant. Die deutsche NPD ist anders, viel gefährlicher.

Wie bei allen Rechtsaußen-Parteien in Europa finden sich in der NPD Elemente des rechtspopulistischen Gedankenguts der Rechtskonservativen. Diese verbinden sich aber in der NPD mit den gewaltbereiten nationalsozialistischen Milieus und geheimbündlerischen Kameradschaften.

Deutschland ist Versuchsfeld für Europa, auf dem es zu einem kapitalgefährlichen Bündnis gekommen ist: Zwischen den proletarisierten nationalrevolutionären Gruppen, den Brutalo-Skinheads, wie es sie überall in Osteuropa gibt - und den Rechtsaußenkonservativen, wie es sie überall in West-, Mittel- und Nordeuropa gibt. Die NPD hat die Symbiose geschafft. Sie deckt das gesamte Rechtsaußen- und Rechtsdraußenspektrum ab, das bürgerlich rechtspopulistische und das antibürgerlich rechtsrevolutionäre.

Eine Polizei-Sonderkommission, wie sie nach dem Anschlag auf den Polizeichef Mannichl gebildet wurde, wird dagegen nicht viel ausrichten.