SPD-Politiker Wiefelspütz für Ausbau von Internet-Sperrungen
06.06.2009 08:39 Uhr
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich laut Berliner Zeitung dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten.
"Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen."
Kritiker des Gesetzentwurfs befürchten, dass mit der Sperrung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Seit Anfang Mai haben mehr als 100 000 Bürger eine Online-Petition gegen das Gesetz unterzeichnet. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: "Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet."
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